Koalition
Pflegereform 2025: Kabinett einigt sich auf Reformpaket
Das Kabinett hat sich auf eine Pflegereform geeinigt: stabile Beiträge, neue Kommission und Streit um Gerechtigkeit in der Koalition. Alle wichtigen Punkte im Überblick.
Merz und die Pflegereform: Altmaier kritisiert Kommunikation
Peter Altmaier kritisiert Friedrich Merz' unklare Äußerungen zur Krankenversicherung und erklärt, wie die Pflegereform beinahe am Koalitionsstreit gescheitert wäre.
Pflegereform: SPD fordert Beteiligung der Privatversicherten
Die SPD pocht auf strukturelle Reformen bei der Pflegereform – inklusive eines Ausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Was plant die Koalition?
Pflegereform: Koalitionsstreit bis zur Kabinettssitzung
Die Pflegereform steht auf der Kippe: SPD und Union streiten bis zuletzt – kommt es noch vor der Kabinettssitzung zu einer Einigung?
Pflegereform: „Es geht um die Machtfrage”
Verhandlungsexperte Matthias Schranner analysiert den Koalitionsstreit um die Pflegereform: Warum es keine inhaltliche Frage mehr ist – sondern eine Machtfrage.
Doppelmoral-Debatte: Brandmauer auch gegen die Linke?
Blome fordert Konsequenz: Wer eine Brandmauer zur AfD verlangt, muss auch SPD und Grünen eine Koalition mit der Linken in Berlin verwehren.
Pflegereform: Koalitionsstreit treibt Kosten hoch
Die Pflegereform stockt: SPD und CDU streiten über Eigenanteil und Kostendeckel. Was das für Beitragszahler und Pflegebedürftige bedeutet – ein Überblick.
Insignien ohne Macht: SPD und der leere Thron
Eine Dokumentation zeigt, wie die SPD mit leeren Machtinsignien posiert – San Pellegrino als Reichsapfel, Strandkorb als Thron. Was steckt hinter dem Hochmut?
Berlin-Wahl: Linkspartei, Koalition und Mietpolitik
Nach der Berlin-Wahl debattieren Kommentatoren über die Linkspartei, Enteignungspläne und eine mögliche rot-grün-rote Koalition – mit Folgen für die Stadt.
Rente mit 63: Drohen künftig 47 Beitragsjahre?
Union und SPD ringen um die Zukunft der abschlagsfreien Rente. Statt 45 könnten künftig 47 Beitragsjahre nötig sein – oder nur noch bestimmte Berufsgruppen …
Rente mit 63: CDU warnt vor Flucht junger Menschen
Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 zeichnet sich ein Kompromiss ab. CDU-Politiker Krings warnt: Ohne Reformen fliehen junge Menschen aus dem Rentensystem.
Özdemir: Linke am gleichen Maßstab wie AfD messen
Cem Özdemir fordert, die Linke in Berlin mit denselben Maßstäben wie die AfD zu messen. Auch die SPD-Bundesspitze verlangt eine klare Distanzierung vom Antisemitismus.
Nouripour warnt: Bekenntnis gegen Antisemitismus reicht nicht
Grünen-Politiker Nouripour erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linke in Berlin: Ein verbales Bekenntnis gegen Antisemitismus sei wertlos, solange Konsequenzen fehlen.
Rentenreform: CDU fordert Kapitalrente
CDU-Politiker Günther Krings erklärt, warum die Rentenreform zwingend ein Kapitalelement braucht – und wer künftig früher in Rente gehen darf.
Koalitionskrise: Wackeln Reformen und Kanzler Merz?
Die Koalitionskrise spitzt sich zu: Kernreformen der Bundesregierung stehen auf der Kippe, Merz gerät unter Druck – und die Debatte über eine Minderheitsregierung gewinnt …
Koalitionsreformen auf dem Prüfstand: Rente und Pflege
Rente, Pflege, Gesundheit: Die Koalitionsreformen von CDU und SPD geraten ins Wanken. Welche Pläne gestrichen werden und wo der Streit eskaliert.
Merz und der Schutz jüdischen Lebens in Berlin
Kritik an Bundeskanzler Merz: Schweigt er beim Schutz jüdischen Lebens aus Koalitionsräson? Eine Einordnung der aktuellen Debatte.
CDU-Rentenreform: Union hält Kurs trotz Druck
Die CDU steht unter Druck: Bundestagsabgeordneter Daniel Körbel erklärt, warum die Union bei der Rentenreform nicht einknickt und welche Korrekturen denkbar sind.
Handwerk fordert Reformen: Deutschland muss liefern
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Detrich, dringt auf ein Reformpaket – und mahnt Parlament und Gesellschaft gleichermaßen.
CDU und soziale Gerechtigkeit: Merz kopiert SPD-Rhetorik
Nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern setzt die CDU auf soziale Gerechtigkeit – ein Begriff, der seit Jahrzehnten der SPD gehört. Was steckt dahinter?
