Trump hilft Putin: Analyse zum Russland-Öl-Deal

Der sogenannte Russland-Öl-Deal von US-Präsident Donald Trump sorgt für internationales Aufsehen. Finanzexpertin Sandra Navidi von Beyond Global ordnet das Geschehen scharf ein: Trump helfe Putin damit vor allem, Zeit zu kaufen – und das vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine. Gleichzeitig stellt sich die Frage, was der US-Präsident rechtlich überhaupt allein entscheiden darf und welche persönlichen Interessen hinter seinen Entscheidungen stecken könnten.

Trump Putin Deal: Mehr als nur Energiepolitik

Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben, russisches Öl in die USA zu importieren, nach einem Schritt zur Senkung der Energiepreise. Doch die Analyse zeigt ein anderes Bild: Die zusätzlichen Mengen russischen Öls verändern das globale Verhältnis von Angebot und Nachfrage kaum – zumal noch nicht einmal feststeht, ob und in welchem Umfang die Lieferungen tatsächlich zustande kommen.

Stattdessen reiht sich der Deal ein in eine Reihe von Zugeständnissen an Moskau. Trump drohte zuletzt damit, der Ukraine Geheimdienstinformationen vorzuenthalten, Europa keine Waffenlieferungen mehr zu ermöglichen und sogar eingefrorene russische Vermögenswerte teilweise an Russland zurückzugeben – Maßnahmen, über die ein US-Präsident rechtlich kaum allein entscheiden kann.

Justiz und Politik kommen nicht hinterher

Ein entscheidendes Problem ist die Geschwindigkeit, mit der Trump agiert. Seit seinem Amtsantritt regiert er zunehmend per Dekret und setzt Fakten, bevor rechtliche oder politische Kontrollmechanismen greifen können. Dabei existiert bereits ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das bestimmte einseitige Handlungen des Präsidenten in diesem Kontext ausdrücklich untersagt.

Senator Lindsey Graham initiierte zusätzlich ein weiteres Gesetz, dessen Reichweite derzeit geprüft wird. Dennoch gilt: Trump handelt, die Institutionen reagieren. Dieses Muster wiederholt sich und stellt die Gewaltenteilung vor eine ernsthafte Belastungsprobe.

Midterm Elections: Trumps Umfragewerte im Keller

Kurz vor den Midterm Elections im November stehen Trumps Umfragewerte schlecht. Zentrale Wahlversprechen – darunter die Senkung von Energie- und Lebenshaltungskosten – wurden nicht eingelöst. Besonders brisant: Trump äußerte sich öffentlich gleichgültig gegenüber hohen Preisen und bezeichnete Menschen, die sich diese nicht leisten könnten, als „Loser”.

Die wichtigsten Wahlkampfthemen im Überblick:

• Energiepreise: Trotz Versprechen sind die Preise nicht gesunken
• Lebenshaltungskosten: Wahlversprechen zur Entlastung blieben unerfüllt
• Außenpolitik: Trumps Annäherung an Russland spaltet die Öffentlichkeit
• Wirtschaftspolitik: Protektionismus und Zölle belasten viele Haushalte

Dass Trump dennoch offensichtlich davon überzeugt scheint, die Wahlen zu gewinnen, lässt Beobachter aufhorchen. Den Rückhalt bei der eigenen Wählerschaft sucht er jedenfalls kaum noch aktiv.

Persönliche Interessen im Spiel: LukOil und Nord Stream

Navidi verweist auf zwei konkrete Deals, die im Hintergrund der Trump-Putin-Annäherung stehen sollen. Zum einen ein Arrangement rund um den russischen Ölkonzern LukOil, das Putin selbst vorgeschlagen haben soll. Zum anderen eine mögliche US-Beteiligung an Nord Stream – der umstrittenen Ostsee-Pipeline.

Bemerkenswert ist dabei die Rolle von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, der regelmäßig an entsprechenden Verhandlungen teilnimmt – ohne jede offizielle Funktion. Für Navidi ist das der eigentliche Kern der Analyse: Es gehe nicht um „America First”, sondern um persönliche Bereicherung im Zusammenspiel mit dem Kreml.

Ob die US-amerikanischen Institutionen rechtzeitig gegensteuern können, bleibt offen. Die kommenden Wochen bis zu den Midterms dürften zeigen, ob Trumps Kalkül aufgeht – oder ob die wachsende Distanz zur eigenen Wählerschaft politische Konsequenzen hat.