Ukraine-Hilfen: SPD stellt klar, warum Europa zahlt

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen die Ukraine-Hilfen im Mittelpunkt. Simti Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, macht deutlich: Die Unterstützung für Kiew ist kein Akt bloßer Solidarität, sondern eine strategische Notwendigkeit für Europa. Hintergrund ist auch der Vorwurf der Ukraine, die USA hätten das Starlink-Satelliteninternet gedrosselt – was die Verteidigungsfähigkeit des Landes ernsthaft beeinträchtigen würde.

Starlinkdrosselung und die Abhängigkeit vom US-Wohlwollen

Die mutmaßliche Drosselung des Starlink-Systems durch die US-Seite sorgt für Alarm in europäischen Hauptstädten. Möller betont, dass ein vollständiger Ersatz der amerikanischen Technologie kurzfristig nicht realistisch sei. Das vorrangige Ziel müsse daher sein, Washington davon zu überzeugen, die Drosselung rückgängig zu machen – denn ohne funktionierenden Satellitenzugang werde die ukrainische Verteidigung erheblich geschwächt.

Die SPD-Politikerin räumt offen ein, dass Europa in einer schwierigen Lage steckt: Die Entscheidungen der US-Administration unter Donald Trump folgten häufig weniger klar definierten Prinzipien als vielmehr kurzfristigen politischen oder persönlichen Interessen. Dieses Abhängigkeitsverhältnis müsse Europa schrittweise überwinden.

Selenskyis Verrat-Vorwurf und die Frage der richtigen Sprache

Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview erklärt, er fühle sich von Trump verraten – unter anderem wegen eines Öl-Deals, den die USA mit Russland abgeschlossen haben sollen. Möller zeigt Verständnis für dieses Gefühl, warnt aber vor einer Eskalation der Rhetorik.

„Trump ist dadurch nicht zu besänftigen”, so die Vizefraktionsvorsitzende. Stattdessen sollten die Europäer Selenskyj klar signalisieren, dass derartige Deals für sie nicht in Frage kommen – ihn gleichzeitig aber zu einer sachlicheren politischen Sprache ermutigen. Ein offener Konflikt zwischen Kiew und Washington nütze niemandem.

„Es geht nicht um die Ukrainer” – Kern der SPD-Position

Möller formuliert die strategische Begründung für die Unterstützung unmissverständlich: Nicht Putin gewinnen zu lassen ist das übergeordnete Ziel. Es gehe darum, ein imperiales Weltbild zurückzuweisen, das auf der Unterwerfung schwächerer Staaten basiere.

„Natürlich geht es auch um Solidarität, aber es geht vor allem darum, dass Putin nicht gewinnt”, sagt Möller. Sie widerspricht damit der Darstellung, Ukraine-Hilfen gingen zulasten der deutschen Sozialpolitik. Der Kanzler habe klargestellt: Kein Euro für die Ukraine fehle bei Sozialausgaben im aktuellen Haushalt. Langfristig seien Zinslasten durch Kredite ein Thema – aber durch das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro werde gleichzeitig in Deutschland selbst investiert.

• Militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine bleibt SPD-Linie
• Aufnahme ukrainischer Geflüchteter als Teil europäischer Verantwortung
• Unterstützung der türkischen Initiative für ukrainische Getreideexporte
• Kein Aushandeln von Deals auf Kosten rechtlicher und ethischer Grundsätze
• 500-Milliarden-Sondervermögen für deutsche Infrastruktur als flankierende Maßnahme

Europa muss Friedensinitiative selbst gestalten

Möller plädiert dafür, dass die Europäische Union eine eigenständigere Rolle im Friedensprozess übernimmt – jenseits der amerikanischen Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner. Die bisherigen Gespräche seien nicht zufriedenstellend verlaufen. Europa solle eigene Gesprächskanäle aufbauen, ohne dabei naiv gegenüber Russland zu sein.

Ziel sei nicht die Unterwerfung unter russische Bedingungen, sondern das Finden kleiner Felder für Verhandlungen – etwa bei Getreideexporten –, die langfristig zu einem echten Waffenstillstandsgespräch beitragen könnten. Gleichzeitig müsse die europäische Friedensordnung als Ganzes verteidigt werden: Staatensouveränität und das Gewaltverbot der UN-Charta seien nicht verhandelbar.

Die Debatte über die finanzielle Tragfähigkeit der Ukraine-Hilfen wird Europa noch lange beschäftigen. Angesichts einer Finanzierungslücke von bis zu 70 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr wächst der Druck auf die EU-Mitgliedstaaten. Möller ist überzeugt: Diese Investition in Sicherheit und Freiheit ist langfristig günstiger als ein Europa, das sich Putins Weltordnung beugt.