EU-Finanzrahmen: Merz warnt vor schwierigen Verhandlungen

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich vor den schwierigen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen gewarnt. Der aktuelle Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) ab 2028 liege rund 50 Prozent über dem laufenden Budget – und sei für die Mitgliedsstaaten schlicht nicht finanzierbar. Eine Einigung noch in diesen Tagen schloss Merz ausdrücklich aus.

EU-Finanzrahmen: Kommissionsvorschlag deutlich zu hoch

Merz machte in Brüssel unmissverständlich klar, dass das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduziert werden müsse. Kein Mitgliedsland sei in der Lage, Beiträge in dem derzeit vorgesehenen Umfang zu leisten. Er bedankte sich zwar bei der irischen Ratspräsidentschaft für ihren Kompromissvorschlag, betonte jedoch, dass dieser zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch weit vom Ziel entfernt sei.

Besonders kritisch äußerte sich der Kanzler zu den Bereichen Kohäsionspolitik und Agrarpolitik, für die er keine zusätzlichen Mittel sieht. Für eine Einigung im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich – und von dieser sei man nach seiner Einschätzung derzeit weit entfernt.

Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung

Trotz des Streits über die Finanzen nannte Merz zwei klare Schwerpunkte, auf die sich Europa konzentrieren müsse:

• Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt: Abbau überbordender Bürokratie als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum
• Verteidigung: Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur angesichts der Bedrohungslage
• Bürokratieabbau: Ohne diesen mache es laut Merz wenig Sinn, über mehr Geld zu reden

Merz verwies auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang des Jahres in Altenbiesen, bei dem Ökonom Mario Draghi und Ex-Premier Enrico Letta eindringlich mehr Engagement gefordert hätten. Seitdem sei man jedoch hinter dem selbst gesetzten Zeitplan zurückgeblieben.

Ukraine-Hilfe bleibt zentrale Verpflichtung

Neben den Haushaltsstreitigkeiten bekräftigte Merz Deutschlands Unterstützung für die Ukraine. Er hatte zuletzt Kiew besucht und die dortige Lage als zunehmend bedrohlich beschrieben. Russland führe eine immer rücksichtslosere Angriffswelle gegen das Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Folgetag des Gipfels persönlich in Brüssel erscheinen. Merz sprach sich dafür aus, die Mittel zur Unterstützung der Ukraine weiter aufzustocken. Dabei betonte er seine grundsätzliche Überzeugung: Mit der Verteidigung der ukrainischen Integrität verteidige Europa zugleich seine eigene politische Ordnung, die Russland in jeder Hinsicht unter Druck setze.

Auf die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa unter US-Kontrolle gestellt werden sollten, antwortete Merz klar: Diese Assets seien in Europa eingefroren und sollten dort auch bleiben – es sei eine europäische Angelegenheit.

Einigung noch 2026 möglich – aber offen

Merz zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung über den MFF noch vor Ende des Jahres gelingen könnte – schloss ein Scheitern jedoch nicht aus. Mit einem Schuss Humor merkte er an, man werde für die Dezember-Ratssitzung „ein paar Oberhemden mehr einpacken müssen als üblich”.

Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen gelten als eine der schwierigsten haushaltspolitischen Aufgaben der EU. Mit dem Ablauf des aktuellen Rahmens 2027 steht Europa vor der Herausforderung, unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen ein neues, tragfähiges Budget zu vereinbaren – das gleichzeitig Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt finanzieren soll.