Zehn-Punkte-Plan gegen Terror: Experte skeptisch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vorgelegt, der islamistischen Anschlägen in Deutschland entgegenwirken soll. Sicherheitsexperte Michael Ortmann bewertet die Maßnahmen als grundsätzlich richtig, mahnt aber zur Nüchternheit: Pläne dieser Art habe es bereits viele gegeben – und die Zahl extremistischer Vorfälle sei trotzdem gestiegen. Entscheidend sei nicht allein das Papier, sondern die konsequente und schnelle Umsetzung.

Islamistische Gefährder stärker im Blick behalten

Ein zentrales Element des Plans ist die engmaschigere Überwachung bekannter islamistischer Gefährder. Der Anschlag beim CSD habe gezeigt, wie gefährlich Lücken in der Beobachtung sein können: Der Attentäter war den Behörden bekannt und als höchstgradig gefährlich eingestuft – und dennoch konnte er sich frei bewegen und schließlich zuschlagen.

Ortmann betont, dass gerade Großveranstaltungen, die als Ziel für extremistische Anschläge besonders attraktiv wirken, in Zukunft deutlich besser geschützt werden müssen. Der Zehn-Punkte-Plan sieht hierfür konkrete Regelungen vor, die eine solche Situation künftig verhindern sollen.

Datenspeicherung und KI als Schlüssel zur Prävention

Für Ortmann ist der wohl wichtigste Baustein des Plans die konsequente Datenspeicherung in Kombination mit dem Einsatz moderner Analysetechnologien. Sicherheitsbehörden müssten nicht nur möglichst viele Daten sammeln, sondern diese auch qualitativ auswerten können – und genau dafür brauche es Künstliche Intelligenz.

Als Beispiel nennt er das KI-gestützte Analysetool Palantir, das bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern von den Behörden eingesetzt wird. Solche Systeme sollen helfen, Netzwerke zu entschlüsseln, Muster zu erkennen und konkrete Handlungsempfehlungen zu liefern – noch bevor ein Anschlag stattfindet.

• Engere Überwachung bekannter islamistischer Gefährder
• Verpflichtende Datenspeicherung für Sicherheitsbehörden
• Einsatz von KI-Tools zur qualitativen Datenauswertung
• Entschlüsselung extremistischer Netzwerke
• Schnelle parlamentarische Umsetzung der Maßnahmen

Wahlkampf-Verdacht überschattet den Plan

Da der Plan kurz vor einer Wahl präsentiert wird, steht der Vorwurf im Raum, es handle sich um eine politische PR-Maßnahme ohne substanziellen Gehalt. Ortmann begegnet diesem Einwand pragmatisch: Es sei ihm gleichgültig, ob der Plan wahlkampftaktisch motiviert sei – wichtig sei allein, dass wirksame Maßnahmen so schnell wie möglich greifen.

Dennoch weist er darauf hin, dass die Vorschläge zunächst den parlamentarischen Weg nehmen müssen. Zwischen Ankündigung und tatsächlicher Wirksamkeit liege erfahrungsgemäß eine erhebliche Zeitspanne – eine Herausforderung angesichts der akuten Bedrohungslage.

Langfristige Wirksamkeit bleibt ungewiss

Ortmann erinnert daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche umfassende Antiterrorpläne erlebt hat – und die Zahlen extremistischer Aktivitäten trotzdem kontinuierlich gestiegen sind. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Sicherheitslage nicht allein von nationalen Behörden abhängt, sondern stark durch internationale Konflikte beeinflusst wird.

Als Beispiel nennt er den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, der die islamistische Szene weltweit und auch in Deutschland nachhaltig verändert habe. Pläne könnten daher immer nur eine Momentaufnahme sein: Neue Erkenntnisse, veränderte Bedrohungslagen und geopolitische Entwicklungen könnten schon nach einem Jahr eine grundlegende Überarbeitung erforderlich machen. Der Zehn-Punkte-Plan ist damit ein notwendiger, aber kein abschließender Schritt im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.