CDU-Krise: Brandmauer-Debatte eskaliert

Die CDU erreicht im aktuellen Hessen-Trend mit 25 Prozent ihren bislang niedrigsten gemessenen Wert im Bundesland – und führt damit nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD. Die Brandmauer-Debatte innerhalb der Union eskaliert: Während Hessens Ministerpräsident Boris Rhein für einen flexibleren Umgang mit der AfD wirbt, besteht die Bundes-CDU auf ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss. Der Zeithistoriker und CDU-Mitglied Professor Andreas Rödder warnt eindringlich, dass der bisherige Kurs die Union in den Untergang führe.

Historisches Tief: CDU in Hessen unter Druck

Seit mehr als 27 Jahren regieren die Christdemokraten in Hessen – doch die aktuellen Umfragewerte alarmieren die Partei. Mit 25 Prozent hat die CDU im Hessen-Trend sieben Prozentpunkte gegenüber früheren Messungen verloren. Der Vorsprung zur AfD, die auf 23 Prozent kommt, ist nahezu dahingeschmolzen.

Dahinter folgen die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen, die Linke liegt bei sieben Prozent.

Laut Rödder ist der Rückgang kein hessisches Sonderproblem, sondern Teil eines übergreifenden Trends: Auch in Nordrhein-Westfalen hat die CDU zuletzt in Umfragen deutlich verloren. Der Befund sei eindeutig: Es handele sich um eine „geradezu existenzbedrohende Entwicklung für die Union”.

Wirtschaftsfrust und Politikverdrossenheit als Treiber

Nicht allein der Umgang mit der AfD erklärt den Stimmungsabfall. Im Mittelpunkt steht ein breites Vertrauensdefizit gegenüber der etablierten Politik. Bürgerinnen und Bürger erleben, dass ihre Anliegen in der politischen Praxis nicht ankommen – sei es bei den hohen Energiekosten, der stockenden Konjunktur oder dem permanenten Koalitionsstreit auf Bundesebene.

Die Folge: Stimmen wandern an die Ränder des politischen Spektrums – sowohl zur AfD als auch, wie zuletzt in Berlin zu beobachten, zur Linken. Die Parteien der sogenannten Mitte verlieren gleichzeitig an Boden.

• CDU in Hessen: 25 % (–7 Prozentpunkte)
• AfD: 23 % – nur noch zwei Punkte hinter der CDU
• SPD: 15 %, Grüne: 16 %, FDP: 4 %, Linke: 7 %
• Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen flexibleren Umgang mit der AfD
• Die Bundesregierung verfügt laut Umfragen über keine Mehrheit mehr

Rödder: „Das ist der Weg in den Untergang”

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich klar positioniert: Er will „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen” – also inhaltlich den Wettbewerb mit der AfD suchen, ohne deren Wählerschaft pauschal zu stigmatisieren. Dazu gehört für ihn auch, der AfD parlamentarische Gepflogenheiten wie Ausschussvorsitze nicht grundsätzlich zu verweigern.

Rödder unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Die bisherige Strategie der Brandmauer habe die AfD nicht geschwächt, sondern ihr lediglich eine Opferrolle verschafft und sie weiter gestärkt. Wer auf Ausgrenzung setze, ohne die Partei zu verbieten, verstoße gegen parlamentarische Gepflogenheiten und befeuere die Polarisierung.

Die Bundes-CDU indes hält an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Generalsekretärin Franziska Hoppermann bekräftigte zuletzt, es gebe keinen neuen Sachstand. Rödder vergleicht das mit einer Medizin, die nicht wirkt: „Man kann auch an einer Überdosis sterben. Das ist der Weg in den Untergang für die Union.”

Rote Linien statt Brandmauern – ein Ausblick

Rödder plädiert für ein grundlegend anderes Konzept: Rote Linien, die konkrete Sachpositionen markieren und Argumente benennen, seien demokratisch hilfreicher als pauschale Ausgrenzung. Dieses Prinzip gelte im Umgang mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei – wobei Rödder SPD und Grünen in letzterem Fall Doppelstandards vorwirft.

Entscheidend sei, dass die Politik den Souverän ernst nehme: Die Wählerinnen und Wähler hätten in zahlreichen Abstimmungen signalisiert, dass sie sachorientierte Lösungen statt ritualiserter Abgrenzung wollten. Ob die CDU auf Bundes- und Landesebene den Mut findet, diesen Kurswechsel tatsächlich zu vollziehen, wird die politische Debatte in den kommenden Monaten bestimmen.