Union droht mit Verfassungsklagen gegen Berlin und Sachsen-Anhalt

CDU und CSU erhöhen den politischen Druck auf zwei Bundesländer: Mit einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen droht die Union sowohl dem rot-grün-regierten Berlin als auch dem von der AfD geführten Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten die jeweiligen Landesregierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, wollen die Unionsfraktionen rechtliche Schritte einleiten. Das Dokument liegt exklusiv vor.

Kritik an Berlin: Enteignung und Ausländerwahlrecht

Im Fokus der Unionsschelte steht zunächst die Berliner Landespolitik. Die CDU- und CSU-Fraktionschefs richten sich dabei gegen zwei konkrete Vorhaben des Berliner Senats, die sie als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen.

Zum einen kritisieren sie die sogenannten Enteignungspläne, mit denen Berlin privatwirtschaftliche Wohnungsbestände vergesellschaften möchte. Die Union sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das durch das Grundgesetz geschützt ist.

Zum anderen stoßen sich die Unionspolitiker am geplanten Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Eine Ausdehnung des Wahlrechts auf Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft widerspreche nach ihrer Auffassung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit geknüpft ist. Beide Punkte zusammen werden von CDU und CSU als klare Grenzverletzungen gewertet, gegen die man gerichtlich vorgehen werde.

Verfassungsklage-Drohung gegen AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt

Auch das östliche Bundesland Sachsen-Anhalt gerät ins Visier der Union – allerdings aus einem ganz anderen politischen Lager heraus. Dort stellt die AfD die Landesregierung, und ihre Pläne zur Bildungspolitik sorgen für scharfen Widerspruch.

Konkret wendet sich die Union gegen die AfD-Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen. Diese in Deutschland seit über einem Jahrhundert verankerte Pflicht gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung von Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Unionsfraktionschefs sehen in einer Abschaffung einen Verfassungsverstoß, der das Recht der Kinder auf Bildung und staatlichen Schutz untergrabe.

Damit richtet sich die Klagedrohung ausdrücklich nicht nur gegen links- oder rechtspopulistische Positionen in einem bestimmten Spektrum, sondern gegen verfassungswidrige Vorhaben beider politischer Richtungen gleichermaßen.

Gemeinsame Erklärung als politisches Signal

Die Tatsache, dass die Fraktionsvorsitzenden aus drei verschiedenen Bundesländern eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, ist bewusst als politisches Signal zu werten. Die Union positioniert sich damit als überparteiliche Hüterin der Verfassungsordnung – unabhängig davon, ob die vermeintlichen Verstöße von Links oder von Rechts kommen.

• Enteignungspläne in Berlin als Eingriff in das Eigentumsrecht
• Ausländerwahlrecht in Berlin als Verstoß gegen den Staatsangehörigkeitsgrundsatz
• Abschaffung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt als Angriff auf das Recht auf Bildung

Die Erklärung macht deutlich, dass die CDU und CSU bereit sind, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen aktiv zu suchen, wenn Landesgesetze ihrer Einschätzung nach die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.

Ausblick: Karlsruhe als möglicher Schauplatz

Ob es tatsächlich zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt, hängt davon ab, ob und in welcher Form die kritisierten Gesetze in den jeweiligen Ländern beschlossen werden. Die Drohung entfaltet jedoch bereits jetzt politische Wirkung: Sie erhöht den Druck auf die Berliner Koalition ebenso wie auf die AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt, strittige Vorhaben rechtlich sorgfältig zu prüfen. Für die Union wiederum bietet die Ankündigung die Möglichkeit, sich als glaubwürdige Verfassungspartei zu profilieren – ein Anliegen, das angesichts des politischen Wettbewerbs an beiden Rändern des Parteienspektrums strategisch bedeutsam ist.