Strafanzeige gegen Sven Schulze: Skandal um eidesstattliche Versicherung

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt steckt in einer schweren Vertrauenskrise. Im Zentrum des Skandals: Sven Schulze, gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender und noch amtierender Ministerpräsident. Gegen ihn wurde wegen des Vorwurfs der Nötigung eine Strafanzeige nach § 106 Strafgesetzbuch erstattet. Auslöser ist ein brisanter Vorgang aus einer Fraktionssitzung Mitte Oktober – eine eidesstattliche Versicherung, die Abgeordnete unterschreiben sollten und die nach Ansicht von Beobachtern in einer Demokratie untragbar ist.

Der Skandal: Eidesstattliche Versicherung in der CDU-Fraktion

Am 13. Oktober soll in einer CDU-Fraktionssitzung im Raum B107 des Magdeburger Landtages eine schriftliche Erklärung vorgelegt worden sein. Mehrere Teilnehmer bestätigten unabhängig voneinander, dass die 15 Abgeordneten an Eides statt versichern sollten, weder Absprachen mit Vertretern der AfD zur Landtagspräsidentenwahl am 6. Oktober noch darüber hinausgehende Vereinbarungen getroffen zu haben.

Die Erklärung enthielt eine drastische Klausel: Sollte sich das Gegenteil gerichtsfest bestätigen, hätten die Unterzeichner ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten den Vorgang gegenüber der Deutschen Presseagentur (DPA). Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, der Vorschlag sei aus den Reihen der Fraktion gekommen.

Sven Schulze selbst bestritt den Vorgang zunächst per WhatsApp mit den Worten: „Nein, das stimmt nicht. Wer sagt das?” – eine Reaktion, die von Beobachtern als wenig glaubwürdig eingestuft wird, zumal er anschließend versuchte, dem Medium Falschberichterstattung zu unterstellen.

Strafanzeige und Rücktrittsforderungen häufen sich

Die rechtlichen und politischen Konsequenzen folgten rasch. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung von Abgeordneten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg konnte die Anzeige zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht offiziell bestätigen.

Parallel dazu mehrten sich die Rücktrittsforderungen:

• Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Reuscher forderte Schulzes Rücktritt.
• Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze schloss sich der Forderung an.
• CDU-Landrat Balschurowski erklärte: „Manchmal ist eine Trennung besser.”
• Sebastian Müller, Kandidat für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt, verlangte von Schulze umgehende und vollständige Aufklärung.

Müller betonte, die Erklärung habe es gegeben – ihm persönlich hätten das Mitglieder der Fraktion bestätigt. Ein „belastbares Vertrauensverhältnis” sei danach kaum noch herzustellen.

Hintergrund: AfD-Wahl und CDU-Machtkampf in Sachsen-Anhalt

Der Machtkampf begann am 6. Oktober mit der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Rausch erhielt dabei offenbar auch Stimmen aus der CDU-Fraktion. Seitdem versucht Schulze, seine 14 Fraktionskollegen davon abzuhalten, im Dezember auch den AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu unterstützen.

Die Fraktion ist gespalten: Sieben Abgeordnete gelten als Unterstützer Schulzes, sieben weitere stehen ihm kritisch gegenüber. Die Konstellation macht die CDU in Sachsen-Anhalt nahezu handlungsunfähig. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass die Fraktion dauerhaft zerbricht.

Dass Schulze die eidesstattliche Versicherung schriftlich vorlegen ließ – in einer ohnehin tief zerstrittenen Fraktion –, gilt als schwerer taktischer Fehler. Das Dokument wurde so zum handfesten Beweisstück, das unvermeidlich nach außen drang.

Schulzes politische Zukunft: Abgang oder Durchhalten?

Trotz des enormen Drucks klammert sich Schulze weiterhin an seine beiden Ämter – den Fraktionsvorsitz und das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Beobachter führen das auch auf finanzielle Motive zurück: Beide Positionen sind mit erheblichen Bezügen verbunden.

Am Nachmittag des 28. Oktober versuchte Schulzes Umfeld, eine Gegenerzählung zu etablieren: Die Erklärung stamme angeblich von einem „Rechtsaußen” in der Fraktion, der damit seine Unschuld bei der Rausch-Wahl habe beweisen wollen. Diese Version gilt als wenig glaubwürdig – auch weil Schulze bei der ersten Konfrontation mit dem Vorgang keinerlei Erwähnung dieser angeblichen Herkunft machte.

Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Im Dezember soll die Bundesversammlung der Partei tagen – bis dahin dürfte der Druck auf Schulze weiter wachsen. Ob die Fraktion diese Zerreißprobe übersteht, ist offen. Klar ist: Der Vorgang ist in der Geschichte des Landes beispiellos und belastet nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt, sondern das Ansehen demokratischer Institutionen insgesamt.