Grüne: Wie Lang und Banaszak Mehrheiten gewinnen wollen

Die Grünen suchen nach einem neuen politischen Aufbruch. Beim ntv Salon in Berlin skizzierten Parteichefin Ricarda Lang und Co-Parteichef Felix Banaszak, wie ihre Partei künftig wieder tragfähige Mehrheiten aufbauen will. Im Mittelpunkt standen dabei die grüne Koalitionsstrategie, die Regierungsbildung in Berlin und die Frage, wie die Demokratie gegen wachsenden Rechtspopulismus verteidigt werden kann – ohne dabei die eigene politische Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Berliner Linksbündnis: Chance mit klaren Bedingungen

Die Berliner Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden und erhebt den Anspruch auf die Regierungsbildung. Für Lang und Banaszak ist ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD grundsätzlich denkbar – aber nicht bedingungslos.

Beide betonen, dass eine inhaltliche Grundlage für ein solches Bündnis durchaus existiert: bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung und eine gerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung öffentlicher Güter seien gemeinsame Themen. Doch ein entscheidendes Problem müsse zuerst gelöst werden.

Banaszak formuliert es klar: Wer eine Millionenmetropole wie Berlin fünf Jahre lang regieren will, muss beweisen, dass er den eigenen Laden führen kann. Solange Teile der Berliner Linken antisemitische Positionen dulden oder Abgeordnete Vereinbarungen offen ignorieren, fehle die nötige Verlässlichkeit. Lang ergänzt: Die Verantwortung dafür liege in erster Linie bei der Berliner Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Gashi. Erst wenn der Kurs in der Antisemitismus-Frage glaubwürdig vertreten werde, könne das Bündnis eine echte Perspektive entwickeln.

• Inhaltliche Schnittmengen bei Wohnen, Klima und sozialer Gerechtigkeit sind vorhanden
• Die Frage des Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken muss geklärt sein
• Führungsfähigkeit der Linken gegenüber der eigenen Fraktion muss bewiesen werden
• Ein stabiles Fünf-Jahres-Bündnis erfordert verlässliche Positionen zum Existenzrecht Israels

Kritik an der Union: Doppelmoral beim Thema Brandmauer

Deutliche Worte fanden Lang und Banaszak für Markus Söder und die Union. Söders Forderung nach einer „Brandmauer nach links” im Kontext des Berliner Linksbündnisses stößt bei den Grünen auf entschiedenen Widerspruch.

Banaszak verweist auf eine aus seiner Sicht offensichtliche Doppelmoral: Söder habe kein Problem damit gehabt, mit einem Koalitionspartner zu regieren, dessen Umfeld antisemitische Publikationen verantwortet habe. Gleichzeitig reagiere er auf ein mögliches Linksbündnis in Berlin mit dem Ruf nach dem Aussetzen des Länderfinanzausgleichs – ein Instrument, das er beim Thema AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ausdrücklich abgelehnt hatte.

Lang und Banaszak sind sich einig: Die Gleichsetzung von AfD und Linken sei inhaltlich falsch. Die AfD sei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und eine verfassungsfeindliche Partei – das sei der zentrale Unterschied, der jede Parallelisierung verbiete.

Demokratie verteidigen – aber mit Freude, nicht mit Verbissenheit

Jenseits der Koalitionsarithmetik diskutierten Lang und Banaszak, wie Demokratie heute verteidigt werden kann. Banaszak beschreibt ein nachdenkliches Erlebnis aus dem Wahlkampf: Ein linksaffiner Wähler habe den Begriff „Altparteien” benutzt – ein Ausdruck, den Banaszak bislang vor allem aus dem Umfeld der AfD kannte. Das zeige, wie tief die Frustration über etablierte Politik auch bei eigentlich demokratisch orientierten Menschen sitze.

Lang plädiert dafür, den Kampf für die Demokratie nicht mit runtergezogenen Mundwinkeln zu führen. Sie beobachtet, dass auch die AfD es schaffe, bei ihren Anhängern Gemeinschaftsgefühl und positive Energie zu erzeugen. Dagegen helfe nicht mehr Verbissenheit, sondern die Fähigkeit, Zukunftsgestaltung wieder als attraktive und freudvolle Aufgabe darzustellen.

Zwei Parteivorsitzende, ein gemeinsames Ziel

Lang und Banaszak kennen sich seit der Grünen Jugend und arbeiten heute als Führungsduo eng zusammen. Trotz unterschiedlicher Temperamente – Banaszak schätzt Langs Humor, Lang lobt Banaszaks Organisationstalent – vertreten beide eine gemeinsame politische Linie: Die Grünen sollen wieder zu einer Kraft werden, die gesellschaftliche Mehrheiten schmiedet, statt nur Koalitionen aus der Not heraus einzugehen.

Ob das Berliner Linksbündnis dabei als Modell taugt oder zur Belastung wird, hängt nach Einschätzung beider Parteichefs davon ab, ob die Linke die offenen Fragen – allen voran beim Antisemitismus – ernsthaft und öffentlich klärt. Die Grünen signalisieren Gesprächsbereitschaft, aber keine Bereitschaft, Kompromisse bei demokratischen Grundwerten zu machen.