Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD-Zoff vor dem Start

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen offiziell aufgenommen. Doch der Start ist von internem Streit überschattet: Prominente SPD-Mitglieder lehnen das geplante Dreierbündnis öffentlich ab und erhöhen damit den Druck auf die Parteiführung erheblich. Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition für Berlin steht, ist alles andere als sicher.

Linke stimmt für Aufnahme der Gespräche

Den Anstoß für den offiziellen Verhandlungsstart gaben die Mitglieder der Linkspartei: Sie stimmten am Wochenende mehrheitlich für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen. Die Partei zeigte sich demonstrativ optimistisch und feierte die Entscheidung mit Applaus.

Einen verbindlichen Zeitplan für die Verhandlungen gibt es bislang nicht. Beobachter gehen davon aus, dass die Dreiergespräche mehrere Wochen in Anspruch nehmen werden. Ein fertiger Koalitionsvertrag könnte frühestens im Dezember vorliegen.

Prominente SPD-Mitglieder mobilisieren gegen das Bündnis

Während die Linke jubelt, rumort es in der Berliner SPD gewaltig. Prominente Parteimitglieder haben einen öffentlichen Aufruf gegen die rot-grün-rote Koalition gestartet. Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Politiker wie Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel und Franziska Giffey.

Auch weitere SPD-Größen schließen sich der Kritik an. Als zentrales Argument nennen die Gegner des Bündnisses den Umgang des Berliner Landesverbands der Linken mit Antisemitismus sowie mutmaßliche Kontakte von Linken-Politikern in das Umfeld organisierter Kriminalität.

• Öffentlicher Aufruf gegen die Koalition mit prominenten SPD-Unterzeichnern
• Vorwurf: Unzureichende Abgrenzung der Berliner Linken von Antisemitismus
• Kritik an Verbindungen einzelner Linken-Politiker ins kriminelle Milieu
• Wachsender Druck auf SPD-Landeschef Steffen Krach

Kräfteverschiebung in der Berliner SPD

Die innerparteiliche Skepsis wächst spürbar. Beobachter sprechen von einer deutlichen Kräfteverschiebung innerhalb der Berliner SPD: Diejenigen, die von Anfang an Vorbehalte gegenüber einem Bündnis mit der Linken hatten, gewinnen angesichts immer neuer kritischer Berichte über die Linkspartei zunehmend an Einfluss.

Für den Vorsitzenden Steffen Krach wird die Lage damit schwieriger. Er hatte das Dreierbündnis aktiv vorangetrieben, steht nun aber unter wachsendem Beschuss aus den eigenen Reihen.

Entscheidend könnte am Ende das SPD-Mitgliedervotum werden. Denn nicht nur der Parteivorstand, sondern auch die Basis der Berliner SPD soll über das fertige Regierungsprogramm abstimmen. Für die traditionell eher linksorientierte Parteiführung könnte ein Nein der Mitglieder weitreichende Konsequenzen haben.

Unsichere Aussichten für Rot-Grün-Rot in Berlin

Trotz des offiziellen Verhandlungsbeginns bleibt die Zukunft der angestrebten Berliner Koalition ungewiss. Der öffentliche Widerstand aus den eigenen Reihen macht deutlich, dass die SPD-Führung erhebliche innerparteiliche Überzeugungsarbeit leisten muss, bevor ein Koalitionsvertrag stehen kann.

Gelingt es den Verhandlungsführern nicht, die Kritiker zu besänftigen oder die strittigen Punkte rund um die Linkspartei auszuräumen, könnte das gesamte Bündnisprojekt noch vor seiner Vollendung scheitern. Berlin steht damit womöglich vor einem politisch heißen Herbst und Winter.