Iran-Angriff nach Midterms? Nouripour warnt vor Eskalation

Nach den US-amerikanischen Zwischenwahlen wächst die Sorge vor einem erneuten Iran-Angriff durch die Trump-Administration. Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Grünen, teilt diese Befürchtung ausdrücklich. Er warnt davor, dass ein innenpolitisch geschwächter Donald Trump außenpolitisch noch unberechenbarer werden könnte — mit potenziell gefährlichen Folgen für die gesamte Region und Europas Sicherheitsinteressen.

Trump nach den Midterms: Lame Duck oder gefährlicher Akteur?

Eine Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus würde das System der Checks and Balances in den USA grundsätzlich stärken — das wertet Nouripour durchaus als positives Signal. Doch gleichzeitig ist er skeptisch, ob Trump eine geschwächte Position einfach hinnehmen würde.

Trump entspreche vom Naturell her nicht dem Typus eines Politikers, der sich still in eine „Lame Duck”-Rolle füge. Stattdessen sei zu befürchten, dass er außenpolitisch noch aggressiver auftrete, um Stärke zu demonstrieren. Diese Einschätzung deckt sich mit Beobachtungen zahlreicher außenpolitischer Experten.

Droht ein militärischer Schlag gegen den Iran?

Konkret äußerte Nouripour die Sorge, dass nach den Midterms ein erneuter militärischer Angriff auf den Iran bevorstehen könnte. Als Belege nennt er mehrere Entwicklungen:

• Erhebliches US-amerikanisches Militärmaterial wurde in der Region zusammengezogen.
• Laufende Verhandlungen verlaufen wenig hoffnungsvoll.
• Die Straße von Hormus ist gesperrt, was die iranische Regierung nutzt und Europa durch steigende Energiepreise belastet.
• Die Verlässlichkeit der USA als Partner — etwa in der Ukraine-Frage — hat stark gelitten.

All diese Faktoren zusammen lassen Nouripour zu dem Schluss kommen, dass eine größere militärische Auseinandersetzung zumindest ernsthaft befürchtet werden muss.

Ukraine-Unterstützung: Selenskyj in Berlin

Am Tag der Midterms besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin, um über weitere finanzielle und militärische Unterstützung zu verhandeln. Nouripour betonte drei zentrale Dimensionen der deutschen Ukraine-Politik:

Erstens die klare politische Solidarität mit der Ukraine als Grundvoraussetzung europäischer Sicherheit. Zweitens die konkrete Lieferung weiterer Militärsysteme und die Beschleunigung der Winterhilfe. Drittens die Verpflichtung Deutschlands, andere EU-Staaten zu mehr Engagement zu bewegen, da einige Mitglieder ihr Engagement gegenüber früheren Zusagen deutlich reduziert hätten.

Kommende Woche finden Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi statt — ohne europäische Beteiligung am Tisch. Für Nouripour ist das ein symptomatisches Zeichen für das mangelnde Gewicht Europas in der Diplomatie.

Europa muss eigene Stärken einsetzen — und Druckmittel nutzen

Nouripour forderte eine grundlegend aktivere europäische und deutsche Außenpolitik. Es reiche nicht aus, lediglich Besorgnis zu äußern oder Forderungen zu wiederholen. Initiative, Präsenz vor Ort und das Anbieten konkreter Anreize — aber auch glaubwürdiger Sanktionsdrohungen — seien notwendig.

Als Beispiel verwies er auf den Umgang mit China: Peking schränke den europäischen Zugang zu seltenen Erden künstlich ein, während Europa seinerseits bei Spezialchemie und Maschinen zur Mikrochip-Produktion für künstliche Intelligenz führend sei. Diese Druckmittel würden bisher viel zu wenig eingesetzt.

Nouripours Fazit ist klar: Deutschland und Europa müssen aufhören, auf amerikanische Führung zu warten, und stattdessen eigene strategische Handlungsfähigkeit entwickeln. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politische Klasse in Berlin und Brüssel bereit ist, diesen Schritt ernsthaft zu vollziehen.