Reichspogromnacht: Kritik an Reichinnek-Post der Linken

Zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, veröffentlichten Heidi Reichinnek, Ines Schwertner und Luigi Pantisano von der Linkspartei gemeinsam einen Gedenkpost auf Instagram. Der Beitrag erinnerte an die faschistische Gewalt von 1938 und forderte einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Soweit richtig und wichtig – doch der Post ließ eine entscheidende Dimension des aktuellen Antisemitismus in Deutschland vollständig außen vor: die islamistisch motivierten Straftaten, die zuletzt einen neuen Höchststand erreicht haben.

Was Reichinnek schrieb – und was sie verschwieg

Im Gedenkpost beschrieb Reichinnek die Reichspogromnacht treffend als „Abgrund faschistischer Gewalt” und verwies darauf, dass jüdisches Leben in Deutschland noch heute – etwa in Synagogen und Kindergärten – unter Polizeischutz steht. Sie warnte zudem vor dem „geistigen Erbe des Faschismus”, das in Meinungsumfragen und Parlamenten sichtbar werde, und kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung.

Was in dem Post jedoch fehlte: ein einziger Hinweis auf die rasant wachsende Zahl islamistisch motivierter, antisemitischer Straftaten. Eine Sonderauswertung des Bundeskriminalamts verzeichnete im vergangenen Jahr 670 solcher Taten – ein Anstieg von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat sich die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland spürbar verschlechtert.

Antisemitismus aus der islamistischen Szene – ein blinder Fleck

Besonders deutlich wurde die Schieflage des Posts am Vorabend des 9. November: In Amsterdam gingen rund 200.000 Menschen gegen Israel und für Sanktionen gegen den jüdischen Staat auf die Straße – ein Ereignis, das Reichinnek in ihrem Beitrag mit keinem Wort erwähnte.

• 670 islamistisch motivierte Antisemitismus-Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 (BKA)
• Anstieg von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr
• Seit dem 7. Oktober 2023 deutlich verschlechterte Sicherheitslage für jüdisches Leben in Deutschland
• Rund 200.000 Anti-Israel-Demonstranten in Amsterdam am Vorabend des 9. November

Dabei ist die Reichspogromnacht – von Reichinnek selbst als Beweis für den tödlichen Antisemitismus bezeichnet – zugleich das schlagkräftigste Argument für die Existenz des Staates Israel als sicherer Rückzugsort für Jüdinnen und Juden weltweit. Auch diesen Zusammenhang ließ der Post unerwähnt. Kritiker werten dies als selektive Erinnerungskultur, die zwar rechten Antisemitismus benennt, islamistischen aber konsequent ausblendet.

Zwangsehen und religiöser Zwang: Abgelehnte AfD-Anträge

Ein zweites innenpolitisches Thema sorgte für Diskussion: Im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren und Frauen stellte die AfD zwei Anträge – einen zur bundesweiten Datenerhebung über Zwangsehen und einen zur besseren Bekämpfung von religiösem Mobbing an Schulen. Alle anderen Fraktionen – darunter CDU, SPD, Grüne und Linke – stimmten dagegen.

Die Begründung: Die Anträge stellten muslimische Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht und verwendeten rassistische Narrative. Allerdings sprechen die verfügbaren Zahlen für sich: In Berlin wurden allein für das Jahr 2022 fast 500 Fälle von Zwangsehen erfasst, teils mit Bezug ins Ausland. Laut einer Umfrage der Organisation Terre des Femmes berichten über 70 Prozent der Pädagoginnen und Pädagogen von religiösem Druck und zunehmender Verschleierung von Kindern in Schulen.

Besonders die Sommerferien gelten laut Schulbehörden und Frauenhilfsorganisationen als Risikozeit, in der junge Mädchen ins Ausland gebracht und dort zur Heirat gezwungen werden. Die Frage, ob inhaltlich sinnvolle Anträge allein wegen ihres Urhebers abgelehnt werden sollten, bleibt politisch heiß diskutiert.

Exiliraner demonstrieren friedlich – ein positives Signal

Einen ermutigenden Kontrapunkt lieferten Tausende Exiliranerinnen und Exiliraner, die in Frankfurt friedlich auf die Straße gingen – anlässlich der Verleihung des Friedenspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an Resa Pahlavi. Trotz eines hochgradig emotionalen Anlasses verliefen die Proteste vollständig gewaltfrei.

Im Iran werden nahezu täglich Menschen zum Tode verurteilt, Frauen leben unter massiven Einschränkungen. Dass die internationale Solidarität mit dieser Bewegung begrenzt bleibt und prominente Klimaaktivistinnen wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg bei solchen Demonstrationen regelmäßig fehlen, wird von Beobachtern als widersprüchlich wahrgenommen.

Die innenpolitischen Debatten rund um Antisemitismus-Erinnerung, Zwangsehen und internationale Klimafinanzierung zeigen: Deutschland steht vor der Herausforderung, gesellschaftliche Probleme konsequent und ohne ideologische Scheuklappen zu benennen – unabhängig davon, wer das Thema zuerst auf die Agenda setzt.