Abschiebung nach Syrien: 42 Monate Verzögerung möglich

Die Abschiebung nach Syrien ist in Deutschland trotz politischer Ankündigungen kaum Realität. Fast eine Million syrische Staatsangehörige leben derzeit in Deutschland, doch in diesem Jahr sind nur einige Tausend freiwillig zurückgekehrt, und reguläre Abschiebungen fanden so gut wie keine statt. Eine Modellrechnung zeigt, wie syrische Staatsangehörige allein durch die Ausschöpfung des ordentlichen Rechtswegs ihre Abschiebung um mindestens 42 Monate – also dreieinhalb Jahre – hinauszögern können. Das Problem liegt dabei weniger in missbräuchlichem Verhalten als vielmehr in strukturellen Schwächen des deutschen Verwaltungs- und Gerichtssystems.

Der Rechtsweg: Schritt für Schritt bis zu 42 Monate

Der Prozess beginnt, sobald ein syrischer Staatsangehöriger den Bescheid über die Eröffnung eines Widerrufsverfahrens erhält. Allein die Frist zur Stellungnahme verstreicht häufig, ohne dass reagiert wird – das kostet bereits sechs Wochen bis drei Monate. Anschließend entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob der bisherige Schutzstatus entzogen wird.

Gegen diese Entscheidung kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Laut BAMF-Gerichtsstatistik 2025 dauert ein solches Verfahren im bundesweiten Durchschnitt 14,3 Monate. Besonders lange Verfahren gibt es in Berlin (19,4 Monate) und Brandenburg (19,2 Monate), während Bayern mit 11,7 Monaten und Rheinland-Pfalz mit 7,5 Monaten vergleichsweise schnell sind.

Bestätigt das Verwaltungsgericht den BAMF-Bescheid, ist als nächstes die Ausländerbehörde der jeweiligen Kommune zuständig. Diese entzieht den Aufenthaltstitel – ein weiterer Verwaltungsakt, gegen den erneut geklagt werden kann. Ein zweites Verwaltungsgerichtsverfahren von wiederum rund 14 Monaten schließt sich an. Zusätzlich besteht die Möglichkeit eines Eilantrags, um eine Abschiebung bereits nach dem ersten Urteil zu verhindern.

Kosten für Staat und Steuerzahler

Die Modellrechnung zeigt nicht nur den zeitlichen, sondern auch den finanziellen Umfang des Problems. Während der gesamten Verfahrensdauer von 42 Monaten können Betroffene weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der kalkulierte Betrag liegt in einem Einzelfall bei über 20.000 Euro.

• Sozialleistungen über 42 Monate: mehr als 20.000 Euro pro Person
• Justizkosten für den Kläger: maximal rund 3.000 Euro – in vielen Fällen sogar kostenlos
• Gerichtsverfahren pro Fall: mindestens drei (zwei Hauptsacheverfahren + ein Eilantrag)

Das finanzielle Ungleichgewicht – hohe Sozialleistungen bei niedrigen oder keinen Prozesskosten für die Kläger – kann laut Experten ein Anreiz sein, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen. Gleichzeitig sind die Gerichte durch die schiere Masse der Verfahren erheblich überlastet. Bei hunderttausenden potenziellen Abschiebeverfahren ist das System schlicht nicht skalierbar.

Drei Reformvorschläge zur Beschleunigung

Fachleute sehen drei konkrete gesetzgeberische Möglichkeiten, um die Verfahren zu straffen und Verzögerungen zu begrenzen:

1. Automatische Verknüpfung: Der Gesetzgeber regelt, dass mit dem Entzug des Schutzstatus automatisch auch der Aufenthaltstitel erlischt – ohne separaten Verwaltungsakt der Ausländerbehörde.
2. Bundeskompetenz ausweiten: Das BAMF erhält die Befugnis, im ersten Verfahrensschritt direkt auch den Aufenthaltstitel zu entziehen, ohne dass die kommunale Ausländerbehörde einen eigenen Bescheid erlassen muss.
3. Parallelisierung der Verfahren: Schutzstatus- und Aufenthaltstitelverfahren werden inhaltlich und zeitlich verknüpft und laufen parallel ab. Diese Variante gilt als die komplexeste, würde aber Interessen von Bund, Ländern und Kommunen besser abbilden.

Als effektivste Lösungen gelten die ersten beiden Varianten, da sie den bürokratischen Doppelschritt zwischen BAMF und Ausländerbehörde grundsätzlich beseitigen würden.

Politischer Anspruch und bittere Realität

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa im März erklärt, er gehe davon aus, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren würden. Die tatsächlichen Zahlen zeichnen ein anderes Bild: Nur einige Tausend Syrer sind in diesem Jahr freiwillig ausgereist, zwangsweise Abschiebungen sind die absolute Ausnahme.

Die strukturellen Hürden des deutschen Verwaltungsrechts machen großangelegte Abschiebungen praktisch unmöglich, solange keine grundlegenden Reformen greifen. Politische Zielvorgaben allein können die systemischen Engpässe bei Gerichten und Behörden nicht überwinden. Ohne gesetzliche Anpassungen dürfte die Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit in der Migrationspolitik weiter bestehen bleiben.