Klima-Desinformation: CDU will Register prüfen

Fünf CDU-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg wollen von der Landesregierung prüfen lassen, ob ein öffentliches Register für Klima-Desinformation sinnvoll und rechtlich umsetzbar wäre. Der Antrag, dem auch der frühere Verbraucherschutzminister Peter Haupt angehört, richtet sich gegen Personen und Organisationen, die wiederholt falsche Informationen über den Klimawandel verbreiten. Ein konkreter Beschluss zur Einführung eines solchen Registers liegt bislang nicht vor – die Abgeordneten fordern zunächst ausschließlich eine rechtliche und inhaltliche Prüfung.

Empfehlung der Verbraucherkommission als Grundlage

Ausgangspunkt des Vorstoßes ist eine Empfehlung der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Das unabhängige Gremium hatte vorgeschlagen, eine Datenbank einzurichten, in der irreführende Klimaaussagen einzelnen Personen und Organisationen zugeordnet werden.

Eine unabhängige Stelle soll die Einträge pflegen und ihnen wissenschaftlich begründete Gegenpositionen gegenüberstellen. Ziel ist es, der Öffentlichkeit transparent zu machen, wer wiederholt klimabezogene Falschinformationen streut und wie diese wissenschaftlich einzuordnen sind.

Die Verbraucherkommission versteht sich als beratendes Organ der Landesregierung und hat in der Vergangenheit bereits zu Verbraucherschutzthemen Stellung genommen. Ihre Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, können aber politische Initiativen anstoßen – wie im vorliegenden Fall.

Was als Desinformation gilt – eine weite Definition

Besonders diskussionswürdig ist die von der Kommission vorgeschlagene Definition von Klimadesinformation. Sie umfasst nicht nur die direkte Leugnung des Klimawandels, sondern auch folgende Aussagen:

• Die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien grundsätzlich wirkungslos
• Die Darstellung, Klimaschutzmaßnahmen seien schädlich für Wirtschaft oder Gesellschaft
• Wiederholte Verbreitung wissenschaftlich widerlegter Klimaaussagen

Diese weite Auslegung birgt erheblichen Zündstoff: Kritik an konkreten politischen Maßnahmen – etwa an bestimmten Heizgesetzen, Subventionen oder Verboten – könnte unter diese Definition fallen und theoretisch einen Registereintrag nach sich ziehen. Damit bewegt sich der Vorschlag in einem Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor Falschinformation und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Härteres Vorgehen gegen Inhalte im Netz geplant

Neben dem Register sieht der Vorstoß auch vor, stärker gegen klimabezogene Desinhalte im Internet vorzugehen. Konkrete Maßnahmen wurden in dem Antrag noch nicht benannt; die Abgeordneten wollen zunächst die Antwort der Landesregierung auf ihre Prüfanfrage abwarten.

Die Forderung nach schärferen Regeln im Netz knüpft an laufende Debatten auf EU-Ebene an, wo der Digital Services Act Plattformen bereits zur aktiveren Bekämpfung von Desinformation verpflichtet. Eine spezifisch auf Klimathemen zugeschnittene Regulierung auf Landesebene wäre jedoch ein Novum in Deutschland.

Einordnung: Prüfauftrag, kein Gesetz

Es ist wichtig, den aktuellen Stand nüchtern zu betrachten: Die fünf CDU-Abgeordneten haben lediglich einen parlamentarischen Antrag gestellt, der die Landesregierung zur Prüfung auffordert. Ein Gesetzentwurf oder ein Beschluss zur tatsächlichen Einführung eines Registers existiert nicht.

Dennoch hat die Initiative eine grundsätzliche Debatte ausgelöst: Wo verläuft die Grenze zwischen der Bekämpfung von Falschinformation und der Einschränkung legitimer politischer Meinungsäußerung? Juristen und Bürgerrechtler dürften die Prüfungsergebnisse der Landesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Wie Baden-Württemberg die Frage beantwortet, könnte als Orientierung für andere Bundesländer dienen.