Staatsfinanzen: Sachverständigenrat warnt vor Schuldenkrise

Die deutschen Staatsfinanzen stehen unter erheblichem Druck. Bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Bundeskanzler Friedrich Merz warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, eindringlich: Ohne weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen werden die Ausgaben des Bundes die Einnahmen auf absehbare Zeit dauerhaft übersteigen. Wachstum allein könne dieses strukturelle Problem nicht lösen – und je länger die Politik notwendige Entscheidungen hinauszögere, desto teurer werde es für alle.

Wachstumsprognose angehoben – doch die Erleichterung ist trügerisch

Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose im Vergleich zum Frühjahrsgutachten deutlich nach oben korrigiert, auf rund ein Prozent. Die deutsche Wirtschaft hat sich vom Energiepreisschock, der durch den Irankrieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet. Starke Exporte und hohe staatliche Ausgaben treiben die konjunkturelle Erholung an.

Doch die Wirtschaftsweisen machen unmissverständlich klar: Diese Erholung ändert nichts an der strukturellen Schieflage im Bundeshaushalt. Um allein durch Wachstum aus der Haushaltsproblematik herauszukommen, wären Wachstumsraten notwendig, die Deutschland in den vergangenen 50 Jahren nicht annähernd erreicht hat.

Schuldenquote könnte bis 2040 auf knapp 100 Prozent steigen

Das Kernszenario des Gutachtens ist alarmierend: Wenn die Schuldenfinanzierung auf dem aktuellen Niveau bleibt und die Verteidigungsausgaben langfristig wieder aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden müssen, droht die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2040 auf knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigen. Derzeit liegt sie bei rund 60 Prozent.

Der Sachverständigenrat hält eine Rückführung der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr zurück in den regulären Haushalt für geboten. Genau das stellt die Finanzpolitik jedoch vor eine Konsolidierungsaufgabe, die der Rat selbst als „historisches Ausmaß” bezeichnet.

Zwei zentrale Botschaften des Gutachtens stehen dabei im Vordergrund:

• Je länger Entscheidungen über notwendige Maßnahmen verzögert werden, desto kostspieliger wird das Ergebnis für alle Beteiligten.
• Allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, wird das Haushaltsproblem nicht lösen – dafür ist das strukturelle Defizit zu groß.
• Harte politische Entscheidungen bei Ausgaben, Subventionen und möglicherweise Abgaben sind unausweichlich.

Verteidigungsausgaben und die Frage nach Sonderabgaben

Besonders brisant ist die Frage der langfristigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Seit der Änderung der Schuldenbremse und der Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr werden Rüstungsausgaben weitgehend über Schulden finanziert und aus dem regulären Haushalt herausgehalten. Fachleute weisen darauf hin, dass dabei auch haushaltsfremde Posten wie Infrastrukturprojekte oder Cybersicherheit unter dem Begriff Verteidigung subsumiert werden.

Soll dieses Modell beendet werden, erscheint eine Sonderabgabe für Verteidigung kaum vermeidbar – mit spürbaren Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Kritiker sprechen bereits von einer faktischen Steuererhöhung durch die Hintertür.

Merz bekennt sich zu soliden Staatsfinanzen – und benennt Reformdruck

Bundeskanzler Friedrich Merz nahm das Gutachten entgegen und betonte, Deutschland sei das einzige G7-Land mit einem Triple-A-Rating – und dieses solle erhalten bleiben. Die Bundesregierung verfolge bereits einen Konsolidierungskurs: mit Personaleinsparungen, Kürzungen bei Subventionen und Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen, darunter eine geplante Reform der Rentenversicherung.

Merz räumte jedoch ein, dass Wachstum allein die Defizite nicht ausgleichen werde. Er verwies auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie auf die laufende Modernisierungsagenda als strategische Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Staates.

Der politische Handlungsdruck bleibt dennoch hoch: Innerhalb der Koalition dürften Debatten über Steuererhöhungen oder Abgaben für Konfliktstoff sorgen. Der Sachverständigenrat hat mit seinem Gutachten unter dem Titel „Fiskalpolitik: Vorhaben – Entscheidungen” die Messlatte für die kommenden finanzpolitischen Weichenstellungen klar gesetzt. Ob die Politik den mahnenden Empfehlungen folgt, wird sich in den kommenden Haushaltsrunden zeigen.