Dobrindt fordert KI-Souveränität für Deutschland

Bei der BKA-Herbsttagung in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch mehr Eigenständigkeit Deutschlands bei Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensten gefordert. Hintergrund ist die wachsende Abhängigkeit westlicher Staaten von US-amerikanischen KI-Systemen – einer Technologie, die Dobrindt als eine der mächtigsten Waffen der Zukunft bezeichnete. Gleichzeitig warnte BKA-Präsident Holger Münch vor einer neuen Dimension maschinengetriebener Kriminalität, die den Staat an seine Belastungsgrenze bringen könnte.

KI-Souveränität als strategische Notwendigkeit

Dobrindt machte deutlich, dass ihm die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen KI-Systemen Sorgen bereite. „Ich habe kein gutes Gefühl dabei, wenn ich weiß, dass eine der stärksten Waffen, die man sich für die Zukunft vorstellen kann, nämlich die Künstliche Intelligenz, in Händen links und rechts von uns sich befindet”, sagte der Minister.

Deutschland müsse sich auf den Weg machen, eigene digitale Souveränität zu bewahren und in dem sich anbahnenden technologischen Wettrüsten eine aktive Rolle zu spielen. Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, bei der eine zu starke Abhängigkeit vom engsten Partner USA strategische Risiken berge.

BKA warnt vor maschinengetriebener Kriminalität

BKA-Präsident Holger Münch zeichnete auf der Herbsttagung ein besorgniserregendes Bild der digitalen Bedrohungslage. Künstliche Intelligenz entwickle sich zunehmend vom bloßen Werkzeug hin zu einem autonom handelnden System – mit weitreichenden Folgen für die Strafverfolgung.

Besonders alarmierend: Der mittelfristig erwartete Einsatz von Quantencomputern könnte bestehende Verschlüsselungssysteme brechen und damit eine völlig neue Klasse von Cyberkriminalität ermöglichen. Die Folge wäre eine Flut an Straftaten, an der der Staat zu ersticken drohe.

• KI entwickelt sich vom Werkzeug zum autonomen System
• Quantencomputer könnten heutige Verschlüsselung überwinden
• Steigende Fallzahlen überlasten Strafverfolgungsbehörden
• Neue Formen maschinengetriebener Kriminalität entstehen

Hybrider Krieg: Russland als Hauptakteur

Dobrindt sprach in Berlin von einem neuen Schattenkrieg, der sich im digitalen Raum abspiele. Dazu zählten Sabotageakte an Bahnstrecken, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Spionage sowie gezielte Desinformationskampagnen. Als beteiligte Akteure nannte er den Iran und Nordkorea – als Hauptakteur jedoch identifizierte er klar Russland.

Die Bundesregierung und andere westliche Staaten werfen Moskau seit Längerem vor, einen hybriden Krieg gegen sie zu führen. Russland hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Dobrindt betonte, dass Deutschland im Bereich der Cyberabwehr entschlossen reagieren müsse: „Wer uns auf diese Art und Weise angreift, muss wissen, dass wir bereit sind zurückzuschlagen im Cyberraum.” Konsequenz, Risiko und Preis für Angreifer müssten spürbar erhöht werden.

Ausblick: Europa braucht eigene Tech-Kapazitäten

Die Forderungen Dobrindts fügen sich in eine breitere Debatte über europäische Technologiesouveränität ein. Angesichts eines sich verschärfenden geopolitischen Umfelds und wachsender Unsicherheiten über die Verlässlichkeit transatlantischer Partnerschaften wächst der Druck auf EU-Staaten, eigene Kapazitäten in Schlüsseltechnologien wie KI und Cybersicherheit aufzubauen. Ob und wie schnell Deutschland und Europa diesen Rückstand aufholen können, wird eine der zentralen sicherheitspolitischen Fragen der kommenden Jahre sein.