Ukraine-Friedensgespräche: Europas Strategie hat Lücken

Die Ukraine-Friedensgespräche treten in eine neue Phase: Nach Angaben der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin offenbar bereit, Europa künftig am Verhandlungstisch zuzulassen. Doch für die Europäer bringt diese Entwicklung eine brisante Herausforderung mit sich – denn weder die Strategie noch die Frage, wer als Ansprechpartner für den gesamten Kontinent auftreten soll, ist bislang geklärt. Beim Gipfeltreffen in Dublin stand genau das im Mittelpunkt der Diskussionen.

Putins Signal und die Reaktionen aus Europa

Die US-Unterhändler Kushner und Witkoff kehrten aus Moskau mit einer bemerkenswerten Botschaft zurück: Putin sei bereit, Europa in zukünftige Friedensverhandlungen einzubeziehen. „Wir werden dieses Abkommen nicht ohne die Beteiligung der Europäer abschließen”, erklärten die amerikanischen Vermittler nach ihrem Treffen im Kreml.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte dies ausdrücklich. Er fordert die europäische Beteiligung seit Verhandlungsbeginn und betonte in Dublin: Die Europäer müssten vollwertige Mitglieder des Verhandlungsteams sein – nicht nur Beobachter am Rande. „Der Krieg findet in Europa statt, das gibt uns eine Stimme”, so Selenskyj.

Aus Moskau hingegen kamen zurückhaltende Signale. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, die Europäer müssten zunächst klarstellen, ob sie tatsächlich Frieden anstrebten oder eine Fortsetzung des Krieges. Eine offizielle Bestätigung Russlands, dass Europa am Verhandlungstisch Platz nehmen darf, liegt bislang nicht vor.

Die ungeklärte Frage: Wer spricht für Europa?

Eines der drängendsten Probleme ist die Personenfrage. Selenskyj verlangte, dass Europa bis Ende November einen klaren Ansprechpartner benennt – die Zeit drängt, da das nächste Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA bereits in wenigen Wochen stattfinden könnte.

Doch die Einigkeit fehlt. Im Gespräch sind mehrere Formate und Kandidaten:

• Das E3-Format aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das Bundeskanzler Friedrich Merz bevorzugt
• Italien, das unter Ministerpräsidentin Meloni auf Mitsprache besteht
• Polen, das als direktes Nachbarland der Ukraine eine zentrale Rolle beansprucht
• EU-Ratspräsident António Costa als möglicher Sondergesandter
• EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als weitere Kandidatin

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag brachte es auf den Punkt: Das E3-Format allein sei kein ausreichend repräsentatives europäisches Format. Die Berlengri-Gruppe, ein Zusammenschluss von elf unterstützenden Nationen, tagt kommende Woche erneut in Berlin – eine Einigung ist jedoch noch nicht in Sicht.

Strategie mit Lücken: Was Europa will – und was noch fehlt

In einigen Grundfragen besteht unter den Europäern Konsens. Man ist sich einig, dass:

• die aktuelle Frontlinie als Basis für einen Waffenstillstand eingefroren werden müsste
• eine Demilitarisierung der Ukraine, wie von Russland gefordert, abgelehnt wird
• Europa eine eigene Sicherheitstruppe für die Ukraine entsenden will
• erst ein Waffenstillstand erreicht werden muss, bevor über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur verhandelt werden kann

Die entscheidende Lücke bleibt jedoch: Wie soll dieser Waffenstillstand konkret erreicht werden? Was kann Europa Moskau anbieten? Auf diese Fragen hat der Kontinent noch keine gemeinsame Antwort. Auch die Finanzierung der Ukraine für das kommende Jahr – im Raum stehen 70 Milliarden Euro – war ein zentrales Thema des Dubliner Gipfels.

Russische Maximalforderungen als Verhandlungshindernis

Parallel zu den diplomatischen Signalen hält Russland an weitreichenden Forderungen fest. Putin bestand gegenüber den US-Unterhändlern darauf, die vier annektierten ukrainischen Provinzen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk vollständig zu erhalten. Zudem forderte er die dauerhafte Neutralität der Ukraine und schloss jede NATO-Mitgliedschaft kategorisch aus. Sollten nach einem Friedensschluss westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, drohte Putin mit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen.

Darüber hinaus berichten gut informierte russische Medien von noch weitergehenden Forderungen: die NATO-Infrastruktur in Osteuropa auf den Stand von 1996 zurückzuführen, alle NATO-Stützpunkte aus den baltischen Staaten abzuziehen und Finnland auf seinen Status vor dem NATO-Beitritt 2023 zurückzusetzen.

Diese Maximalforderungen verdeutlichen das gewaltige Spannungsfeld, in dem künftige Verhandlungen stattfinden müssen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Europa bis zu einem möglichen Verhandlungsauftakt tatsächlich mit einer Stimme sprechen kann – oder ob Putins scheinbares Entgegenkommen erneut ins Leere läuft.