Tuesday, 17. November 2026
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FDP kritisiert Klingbeil: “Finanzminister Totalausfall”

FDP-Generalsekretär Martin Hagen rechnet mit Finanzminister Klingbeil ab: zu viele Schulden, kein ordentlicher Haushalt – und die Bürger werden stärker belastet.

Redaktion · 17. November 2026, 17:30 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 17.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat Finanzminister Lars Klingbeil scharf angegriffen und ihm vollständiges Versagen vorgeworfen. Klingbeil nehme mehr Schulden auf als jeder Finanzminister vor ihm und schaffe es dennoch nicht, einen soliden Haushalt vorzulegen oder die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Gleichzeitig gerät auch Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck: die versprochene Senkung der Stromsteuer muss nach Ansicht der FDP zwingend umgesetzt werden – ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen könne sich Merz nicht leisten.

Stromsteuersenkung: Pflicht, aber kein Allheilmittel

Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag verankert. Hagen zeigt sich zuversichtlich, dass sie umgesetzt wird – betont aber gleichzeitig, dass diese Maßnahme allein nicht ausreicht. Deutschland gehöre zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit, und das liege nicht nur an der Stromsteuer, sondern vor allem an einer „völlig fehlgeleiteten Energiewende“.

Für die FDP ist die Stromsteuersenkung daher lediglich ein erster Schritt. Eine grundlegende Reform der Energiepolitik sei dringend notwendig, um die strukturellen Ursachen der hohen Energiekosten anzugehen.

Haushalt 2027: Tricks statt solider Finanzpolitik

Beim Blick auf den Haushaltsentwurf für 2027 erhebt Hagen schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Klingbeil. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts werde mehr als die Hälfte des aufgenommenen Sondervermögens zweckentfremdet – Gelder, die eigentlich für zusätzliche Investitionen in die deutsche Infrastruktur vorgesehen waren, würden stattdessen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.

  • Rekordhoch bei der Neuverschuldung unter Klingbeil
  • Mehr als die Hälfte des Sondervermögens wird zweckentfremdet
  • Keine Entlastung der Bürger – stattdessen höhere Belastung durch kalte Progression
  • Subventionen stiegen seit 2019 auf rund 80 Milliarden Euro jährlich

Hagen kritisiert zudem, dass die Union kaum öffentlich auf diese Missstände hinweise. Sein Eindruck: „Die Union hat sich in Wahrheit schon aufgegeben.” Die SPD dominiere die Regierungspolitik, das Ergebnis seien mehr Schulden und höhere Steuerlasten für die Mitte der Gesellschaft.

Merz unter Druck – Autorität schwindet

Auch die Lage von Kanzler Friedrich Merz bewertet Hagen als prekär. Merz habe weder in der Bevölkerung noch in den eigenen Reihen noch ausreichend Rückhalt. Einzig die schlechten Umfragewerte der Union selbst bewahrten ihn vor einem Kanzlersturz – Abgeordnete scheuten Neuwahlen aus Angst um ihre Parlamentssitze.

Auch bei der SPD sieht Hagen Verschiebungen: Die Partei strebe erkennbar nach links, was eine Regierungszusammenarbeit künftig nicht einfacher machen werde – unabhängig davon, wer die SPD-Führung künftig übernehme.

FDP fordert Reformen und kämpft um Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP präsentiert sich als Reformkraft und hat zuletzt im Präsidium ein Papier verabschiedet, das konkrete Einsparpotenziale benennt. Hagen nennt dabei folgende Ansatzpunkte:

  • Kürzung von Subventionen, darunter die E-Autoförderung
  • Weniger Mittel für politisch aktivistische NGOs
  • Überprüfung der Entwicklungshilfe
  • Reform bei Sozialleistungen zugunsten von Leistungsträgern

Trotz inhaltlicher Präsenz kämpft die FDP in Umfragen mit Werten knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Hagen gibt sich dennoch zuversichtlich: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 18. April 2027 soll beweisen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann. Gelingt das, so die Hoffnung, rücke die Partei auch auf Bundesebene wieder stärker ins Blickfeld der Wählerinnen und Wähler – als Alternative zu einer Bundesregierung, die Hagen als „vollkommen irrlichtend” bezeichnet. Die Wirtschaftskrise lasse sich seiner Überzeugung nach nur durch echte Steuer- und Strukturreformen überwinden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (WELT Nachrichtensender). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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