Koalitionskrise: AfD kritisiert Merz scharf

Die Koalitionskrise zwischen CDU/CSU und SPD spitzt sich zu – und die AfD sieht sich als Profiteurin der politischen Lage. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, übte in einem TV-Interview scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bezeichnete die schwarz-rote Koalition als „Todgeburt von Anfang an” und stellte Merz’ Kanzlerschaft grundsätzlich infrage. Die AfD liege in aktuellen Umfragen bereits fünf Prozentpunkte vor der Union – Tendenz steigend.

Baumann: Merz hätte diese Koalition nie eingehen dürfen

Baumann ließ kein gutes Haar an der Regierungsbildung durch Merz. Der Kanzler habe von Anfang an gewusst, dass eine Koalition mit der SPD seine wirtschaftspolitischen Ziele blockieren würde – und sei sie trotzdem eingegangen. Das sei „in gewisser Weise charakterlos” gewesen, so Baumann.

Seiner Einschätzung nach scheitert die Koalition an grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen in der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Migrationspolitik und der Klimapolitik. Die SPD habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, wofür sie steht. Merz und CSU-Chef Dobrindt seien als „Architekten dieser Koalition” verantwortlich dafür, dass Deutschland wertvolle Zeit verliere – monatlich gingen zehntausende Arbeitsplätze verloren.

„Diese Regierung ist nicht mehr zu retten”, erklärte Baumann. Entweder müsse Merz selbst den nötigen Kurswechsel vollziehen, oder jemand anderes in der Union müsse diese Aufgabe übernehmen.

Konkrete Reformvorschläge der AfD

Auf die Frage, welche Reformen die AfD sofort gemeinsam mit der Union angehen würde, nannte Baumann ein klares Programm:

• Haushaltskonsolidierung durch Streichung von Subventionen für Klimaschutz- und Energiepolitik
• Massive Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger
• Wiedereinstieg in die Kernenergie
• Abschaffung des Verbrennerverbots
• Neuausrichtung der Haushaltspolitik, um strukturelle Defizite von 30 bis 40 Milliarden Euro zu schließen

Baumann betonte, der Bundeshaushalt sei ab 2029 praktisch nur noch in der Lage, Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigungskosten zu decken. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr löse das Grundproblem nicht, solange der reguläre Haushalt nicht saniert werde.

Haltung zur NATO und zu US-Truppenabzug

Auch zur Sicherheitspolitik bezog Baumann klar Stellung. Vor dem Hintergrund von Berichten über einen möglichen Abzug von bis zu 5.000 US-Soldaten aus Deutschland bekräftigte er die Unterstützung der AfD für die NATO – zumindest im gegenwärtigen Moment.

Die Bundeswehr sei derzeit „null wehrtauglich”, so Baumann. Solange der europäische Verteidigungspfeiler nicht gestärkt sei, brauche Deutschland den Rückhalt der USA innerhalb der NATO. Langfristig müsse Europa jedoch sicherheitspolitische Souveränität zurückgewinnen. Die NATO solle auf zwei gleichwertige Säulen gestellt werden – eine amerikanische und eine europäische.

Auf die Frage, ob er dabei für die gesamte AfD spreche, räumte Baumann interne Meinungsverschiedenheiten ein. Es sei eine Frage des „richtigen Timings”: Ein Abzug der US-Truppen dürfe Deutschland nicht wehrlos zurücklassen.

Politische Einordnung: AfD als Oppositionskraft mit Machtambitionen

Das Interview verdeutlicht die Strategie der AfD in der aktuellen Legislaturperiode: Die Partei positioniert sich als entschiedene Opposition zur Großen Koalition und signalisiert gleichzeitig Kooperationsbereitschaft mit der Union – unter bestimmten Bedingungen. Baumann verwies auf eine „Mitte-rechts-Mehrheit im Land”, die seiner Ansicht nach politisch gespiegelt werden müsse.

Ob eine solche Zusammenarbeit realistisch ist, bleibt offen: Friedrich Merz hat eine Kooperation mit der AfD wiederholt und unmissverständlich ausgeschlossen. Die steigenden Umfragewerte der AfD dürften den Druck auf die Koalitionsparteien jedoch weiter erhöhen – und die Debatte über Kurs und Führungspersonal der Union neu entfachen.