Friedrich Merz: Schlechtester Kanzler aller Zeiten?

Friedrich Merz feierte seinen hundertsten Tag als Bundeskanzler – doch von Jubelstimmung keine Spur. Der renommierte Politikjournalist Hans-Ulrich Jörges zieht eine vernichtende Zwischenbilanz: Merz sei der schlechteste Kanzler aller Zeiten, habe sich in die Hände der SPD begeben und bislang kaum nennenswerte Reformen angestoßen. Ein Urteil, das die wachsende Unzufriedenheit mit der großen Koalition widerspiegelt.

Strategischer Fehler: Merz und die Abhängigkeit von der SPD

Jörges sieht in der engen Anbindung an den Koalitionspartner SPD den zentralen strategischen Fehler des Kanzlers. Als Beispiel nennt er die Gesundheitsreform: Gesundheitsministerin Nina Warken hatte das Reformpaket weitgehend ausgearbeitet, als SPD-Chef Lars Klingbeil kurz vor der Verabschiedung noch zwei Milliarden Euro aus dem Topf zog – und Merz tatenlos daneben stand.

„Er ist ihm nicht in den Arm gefallen. Das hätte er mal tun sollen”, so Jörges. Die fehlenden Milliarden treffen nun die Krankenkassen unmittelbar. Dieses Muster, so die Einschätzung, könnte sich bei der anstehenden Rentenreform wiederholen – diesmal mit SPD-Co-Vorsitzender Bärbel Bas als harter Verhandlungspartnerin.

Rentenreform als nächste Bewährungsprobe

Bei der Rentenreform erwartet Jörges einen grundlegenden Konflikt. Anders als bei der Gesundheitsreform hat Merz es nun nicht mit einer Ministerin aus den eigenen Reihen zu tun, sondern mit Bärbel Bas – einer Politikerin, die Jörges als entschiedene Verfechterin des Sozialstaats beschreibt.

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder ähnliche strukturelle Einschnitte dürften mit der SPD kaum durchzusetzen sein. Für den Kanzler bedeutet das: entweder Konfrontation mit dem Koalitionspartner oder erneutes Nachgeben – beides mit politischen Kosten.

• Gesundheitsreform: SPD sicherte sich 2 Milliarden Euro kurz vor der Abstimmung
• Rentenreform: Bärbel Bas gilt als Hardlinerin in Sozialstaatsfragen
• Minderheitsregierung: Merz schließt sie ausdrücklich aus
• Landtagswahlen im September: Ergebnisse im Osten könnten Koalition destabilisieren
• AfD-Stärke: entscheidend für zukünftige Bündnisoptionen der CDU

„Er ist ein wenig faul” – Kritik an Merz’ Arbeitsstil

Besonders scharf fällt Jörges’ persönliche Einschätzung des Kanzlers aus. Merz habe ein Jahr lang Reden gehalten, den Bürgerinnen und Bürgern Bequemlichkeit vorgeworfen – dabei selbst kaum Ansätze geliefert, einen „Herbst der Reformen” einzuleiten.

„Ich glaube, dass Friedrich Merz sein Amt genossen hat. Das wollte er immer haben, aber er hat es nicht ausgefüllt”, so Jörges. Der Kanzler habe das Amt als Ziel betrachtet, nicht als Auftrag. Die Bevölkerung nehme ihm das zu Recht übel.

Auch in der Kommunikation sieht Jörges ein strukturelles Problem: Wer den Bürgern Faulheit vorwirft, muss selbst liefern – das sei bislang ausgeblieben.

Koalitionsalternative: Nur mit den Grünen?

Trotz seiner Kritik hält Jörges ein vorzeitiges Ende der Koalition für unwahrscheinlich – zumindest bis zu den Landtagswahlen im September in ostdeutschen Bundesländern. Beide Partner hätten derzeit keine Alternative zueinander: Eine Zusammenarbeit mit der AfD käme für die CDU einer Selbstzerstörung gleich.

Langfristig sieht Jörges jedoch nur ein funktionsfähiges Bündnis: CDU und Grüne. Die Voraussetzung wäre eine klare Aufgabenteilung – die CDU verantwortet die Wirtschaftspolitik, die Grünen die Klimapolitik. Für eine solche Konstellation müssten die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl deutlich stärker abschneiden. Die aktuelle große Koalition bezeichnet er als „krankes Projekt”, das sich nicht wiederholen dürfe.