Merz ein Jahr Kanzler: Bilanz mit Licht und Schatten

Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition durchwachsen aus. Die Stimmung im Kabinett gilt als angespannt, die Bürgerinnen und Bürger vergeben schlechte Schulnoten – und selbst innerhalb der Regierung wachsen die Zweifel, ob das Bündnis aus CDU/CSU und SPD seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Dabei lässt sich die Misere nicht allein auf äußere Krisen schieben: Kommunikationsfehler, überzogene Versprechen und ein unruhiges Miteinander in der Koalition haben das Vertrauen der Bevölkerung in kurzer Zeit stark beschädigt.

Angespannte Stimmung im Kabinett

Die Atmosphäre in der Bundesregierung ist nach einem Jahr merklich belastet. Beim Jahrestag der Regierungsbildung nahm Merz in einer Rede selbst das Wort „Neuwahlen” in den Mund – um es sofort zu verwerfen. Seine Botschaft: Er wolle keine Minderheitsregierung, die Koalition müsse funktionieren. Dass dieser Appell nötig war, sagt viel über den Zustand des Regierungsbündnisses aus.

Berichte über Anbrüllszenen zwischen Koalitionspartnern und öffentlich ausgetragene Vorwürfe haben das Bild einer zerstrittenen Regierung geprägt. Von Merz-Seite wurden solche Berichte zwar dementiert – doch der Eindruck blieb haften. Politische Beobachter fragen sich, wie eine Koalition wichtige Gesetzgebungsvorhaben gemeinsam durchsetzen soll, wenn sich die Partner öffentlich bekämpfen.

Kommunikation und Erwartungsmanagement als Kernproblem

Ein zentraler Kritikpunkt an Friedrich Merz ist das Erwartungsmanagement. Im Wahlkampf und in der Anfangsphase der Regierung machte der Kanzler vollmundige Ankündigungen – etwa die Einsparung von 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Das Muster wiederholt sich: Große Worte, kleinere Kompromisse im Regierungsalltag.

Im Vergleich zu Angela Merkel, die eine erfahrene Kommunikationsexpertin im Hintergrund hatte, die Journalisten informell begleitete und Narrative setzte, fehlt Merz eine ähnliche strategische Figur. Sein Kanzleramtsminister Torsten Frei steht dabei im Fokus der Kritik: Waren Koalitionsausschüsse ausreichend vorbereitet? War der Kanzler oft genug frühzeitig gewarnt, bevor überraschende Abstimmungsniederlagen eintraten?

Dabei mangelt es nicht an Kommunikationsversuchen der Regierung. In den letzten Tagen wurden Bilanzpapiere mit Dutzenden Erfolgen verteilt. Doch Streitthemen überlagern regelmäßig die Erfolgsmeldungen – und lenken den öffentlichen Blick von dem ab, was tatsächlich erreicht wurde.

Was die Regierung bisher geleistet hat

Trotz aller Kritik verweist die Koalition auf eine Reihe von Ergebnissen. Auch wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung unterzugehen drohen:

• Mehr als 30 Gesetze wurden bereits im Kabinett beschlossen
• Die Aktivrente wurde verabschiedet
• Im Bereich Migration wurden nach Regierungsangaben Erfolge erzielt
• Eine Gesundheitsreform und ein Haushalt sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden

Allerdings sind viele der Kabinettsbeschlüsse noch gar nicht im Bundestag angekommen oder abgestimmt worden. Von „großen Lieferschwierigkeiten” ist die Rede. In den verbleibenden vier Sitzungswochen vor der Sommerpause muss die Koalition liefern – sonst droht ein weiterer Vertrauensverlust.

Die Bürger stellen schlechte Noten aus

In Straßenbefragungen vergeben die Menschen klare Urteile über den Kanzler. Die Mehrheit setzt auf Schulnoten zwischen vier und sechs – eine glatte Bewertung des Scheiterns. Als Hauptkritikpunkte nennen Bürgerinnen und Bürger:

• Gebrochene Wahlversprechen
• Hohe Lebenshaltungskosten bei Lebensmitteln und Benzin
• Ausbleibende wirtschaftliche Erholung
• Fehlende spürbare Entlastungen

Maßnahmen wie der Tankrabatt – ohnehin nur auf zwei Monate angelegt – kommen beim Großteil der Bevölkerung nicht an. Das Gefühl, dass „nichts vorangeht”, überwiegt.

Ausblick: Koalition an einem Scheideweg

Das erste Jahr der schwarz-roten Regierung endet mit einem klaren Auftrag: Die Koalition muss in den kommenden Wochen beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Fraktionschef Jens Spahn versucht unterdessen, die Stimmung in der Unionsfraktion eng zu verfolgen und frühzeitig Rückmeldungen an die Spitze zu geben – ein Frühwarnsystem, das dem Kanzler bislang fehlt.

Dass Merz das Thema Minderheitsregierung öffentlich ausgeschlossen hat, macht ihn gegenüber dem Koalitionspartner SPD verwundbar. Ob die Regierung aus diesem Dilemma herausfindet, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die persönliche Kommunikation zwischen den Partnern wieder in ruhigere Bahnen findet. Das zweite Regierungsjahr steht unter enormem Erwartungsdruck – von innen wie von außen.