Banaszak: Heizungsgesetz ist Angriff auf Klimaschutz

Das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder ermöglicht, stößt bei Grünen-Chef Felix Banaszak auf scharfe Ablehnung. Im Interview kritisiert er die Politik der Bundesregierung als ideologisch getrieben, wohnungspolitisch zaghaft und in der Krise orientierungslos. Gleichzeitig mahnt er eine konsequentere Mietpreisregulierung und gezielte Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen an.

Heizungsgesetz: Rolle rückwärts beim Klimaschutz

Banaszak bezeichnet den neuen Entwurf von Katharina Reiche als vollständig losgelöst von der wirtschaftlichen Realität. Die fossilen Energieträger seien längst zur Kostenfalle geworden — spürbar an der Tankstelle und bald auch bei der Gasabrechnung. Wer jetzt eine neue Gas- oder Ölheizung einbaue, werde das teuer bezahlen.

Während europäische Nachbarländer die Elektrifizierung beschleunigten und den Ausbau von Wärmepumpen forcierten, gehe Deutschland den umgekehrten Weg. Das sei, so Banaszak, ein Angriff auf den Klimaschutz, die Energiesicherheit und den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zugleich. Das neue Heizungsgesetz setze Ideologie vor Vernunft.

Wohnungsbau und Mietpreise: Bauen allein reicht nicht

Beim Thema Wohnungsbau zeigt sich Banaszak grundsätzlich offen für Reformen, warnt aber vor der Illusion, allein durch Neubau die Wohnkrise in den Großstädten lösen zu können. Die Mieten hätten sich in Berlin, München, Hamburg und Köln in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Wer heute zum Umzug gezwungen sei, zahle häufig das Zwei- bis Dreifache für weniger Wohnfläche.

Neben dem Neubau brauche es deshalb zwingend eine parallele Regulierung des Mietmarktes. Dabei nennt Banaszak konkrete Schwachstellen des bestehenden Systems:

• Möblierte Wohnungen sind für sechs Monate von der Mietpreisbremse ausgenommen und treiben so die Marktpreise nach oben.
• Leerstand wird durch zu viele Anreize für spekulatives Zurückhalten von Wohnraum begünstigt.
• Eigenbedarfskündigungen können als Druckmittel gegen Mieterinnen und Mieter eingesetzt werden, die sich gegen Mieterhöhungen wehren.
• Die geplante stärkere Kappung bei Indexmieten geht in die richtige Richtung, sei aber noch zu zaghaft.

Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das die Ampelkoalition verfehlt hatte, scheiterte laut Banaszak auch daran, dass Maßnahmen zur Kostensenkung ausblieben. Typisierte Bauformen mit beschleunigten Genehmigungsverfahren seien ein vielversprechender Ansatz, der stärker verfolgt werden sollte.

Energiekosten: Grüne fordern Einmalzahlung und günstigeren ÖPNV

Angesichts steigender Energiekosten fordert Banaszak akute Entlastungsmaßnahmen. Konkret schlägt er vor, aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne befristet günstigere Nahverkehrstickets zu finanzieren. Zusätzlich plädiert er für eine Einmalzahlung von 100 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger — versteuert, sodass Spitzenverdienende weniger davon behalten, für einkommensschwache Haushalte aber eine spürbare Entlastung entstehe.

All das bleibe bislang aus, während sich die Koalition öffentlich zerstreite und keine Orientierung vermittle.

Koalition unter Druck: Autoritätsverlust und Zerrissenheit

Den Zustand der CDU/CSU-SPD-Koalition vergleicht Banaszak nach nur einem Jahr mit dem der Ampel nach drei Jahren — ein alarmierendes Signal. Friedrich Merz habe die AfD nicht wie versprochen halbiert, sondern sei von ihr in Umfragen überholt worden. Die SPD sei zwischen zwei politischen Linien zerrissen, und Markus Söder habe zuletzt die Kommunalwahl in Bayern verloren.

Merz’ klare Absage an eine Minderheitsregierung sei zwar inhaltlich richtig, zeige aber zugleich, dass entsprechende Überlegungen in den eigenen Reihen ernsthaft kursieren — ein Beleg für den Autoritätsverlust des Kanzlers. Während frühere Bundesregierungen in Krisenzeiten regelmäßig Zustimmung gewonnen hätten — etwa die Ampel 2022 — verliere diese Regierung weiter an Vertrauen, weil sie keine erkennbare Orientierung biete.

Ob die Koalition ihre ambitionierten Vorhaben bei Rente und Steuern tatsächlich umsetzen kann, bleibt nach Banaszaks Einschätzung offen. Je größer die Kluft zwischen dem politisch Notwendigen und dem mit dieser Regierung Denkbaren werde, desto weiter sinke das Vertrauen der Bevölkerung.