Mehr Macht für Geheimdienste: Was sich wirklich ändert

Die neuen Geheimdienste Befugnisse in Deutschland sorgen für eine breite politische Debatte. Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London hält die Kritik an den geplanten Erweiterungen für überzogen – und widerspricht ausdrücklich dem Vergleich mit der Gestapo, den FDP-Chef Wolfgang Kubicki ins Spiel gebracht hat. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger werde sich im Alltag nichts ändern, so Neumann. Im Gegenteil: Die Reformen könnten Deutschland sicherer machen, vor allem gegenüber wachsenden Cyberbedrohungen aus dem Ausland.

Gestapo-Vergleich greift nicht

Kubicki warnte öffentlich vor einer „Geheimen Polizei” – eine Anspielung auf die Gestapo des NS-Regimes. Neumann widerspricht dieser Einschätzung entschieden. Die historische Warnung vor einer Gestapo habe sich stets auf Nachrichtendienste bezogen, die aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse auch Polizeibefugnisse erhalten – also Menschen verhaften dürfen.

Genau das sei nicht vorgesehen. Die Dienste dürfen weiterhin niemanden festnehmen. Was sich ändere, ist lediglich, dass sie mit gesammelten Informationen künftig auch aktiv handeln dürfen – statt sie nur zu archivieren.

Neumann bezeichnet das als eine „historische Veränderung” aus deutscher Perspektive, betont aber gleichzeitig: Im internationalen Vergleich sind die neuen Befugnisse keineswegs außergewöhnlich. Andere europäische Demokratien wie Frankreich, die Niederlande oder Schweden verfügen seit Jahren über vergleichbare oder weitreichendere Instrumente.

Bestehende Kontrolle stärken statt neue Behörden schaffen

Ein zentrales Argument der Kritiker lautet, dass die Ausweitung der Befugnisse mit stärkeren Kontrollmechanismen einhergehen müsse. Neumann teilt diesen Grundsatz, plädiert aber für einen anderen Weg.

Statt neue Kontrollgremien zu schaffen, sollten die bestehenden Strukturen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Deutschland verfügt bereits über ein dichtes Netz an Aufsichtsinstitutionen:

• Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages
• G10-Kommission zur Überwachung der Fernmeldeüberwachung
• Unabhängiger Kontrollrat
• Datenschutzbeauftragte auf Bundes- und Landesebene
• Möglichkeit des Rechtswegs vor Gericht

Neumann gibt zu bedenken, dass diese Gremien möglicherweise ineffizient arbeiten. Eine zusätzliche Kontrollbehörde würde das Problem nicht lösen, sondern die Bürokratie weiter aufblähen.

Abhängigkeit von US-Geheimdiensten bleibt hoch

Ein weiteres strukturelles Problem bleibt von den neuen Regelungen weitgehend unberührt: die starke Abhängigkeit der deutschen Dienste von ausländischen Partnern, allen voran den USA. Laut Neumann liefern amerikanische Nachrichtendienste rund 80 Prozent der Hinweise, die in Deutschland zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt haben.

Um diese Abhängigkeit ernsthaft zu reduzieren, müsste Deutschland ein weltweites Satellitennetzwerk aufbauen und Spionagefähigkeiten entwickeln, die mit denen der NSA vergleichbar wären – ein realistisches Ziel sei das weder kurzfristig noch politisch gewollt.

Allerdings verschaffe die Reform Deutschland mehr Handlungsfähigkeit im Bereich hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe aus Russland, dem Iran oder China können künftig nicht nur beobachtet, sondern aktiv abgewehrt werden. Das sei ein echter Fortschritt.

Für Bürger ändert sich wenig – außer mehr Schutz

Die Frage, was die neuen Regeln für den Alltag bedeuten – Stichwort Laptop, Kühlschrank, Mobiltelefon – beantwortet Neumann klar: Für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung werde sich in der Praxis nichts verändern. Die Befugnis, bei konkretem Gefahrenverdacht bestimmte Geräte einsehen zu können, betreffe nahezu niemanden im Normalalltag.

Spürbar werden die Änderungen dort, wo es um Cyberangriffe aus dem Ausland geht. Hier können deutsche Geheimdienste erstmals nicht nur passiv Informationen sammeln, sondern aktiv eingreifen. Innenminister Alexander Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Zeitrechnung” für die Dienste – eine Formulierung, die Neumann mit Einschränkungen teilt. Aus internationaler Sicht sei es eher eine längst überfällige Angleichung an den europäischen Standard.

Die Reform markiert eine Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur, die lange hinter dem zurückblieb, was demokratische Nachbarstaaten ihren Diensten erlauben. Ob die bestehenden Kontrollstrukturen mit den neuen Aufgaben Schritt halten können, wird die entscheidende Folgefrage sein.