Migrationspolitik: Droht Deutschland eine blaue Welle?

Die Migrationspolitik der Bundesregierung steht unter wachsendem Druck. Zwar steigen die freiwilligen Ausreisen moderat an, doch gleichzeitig sind die Abschiebungszahlen im ersten Halbjahr um rund 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken – und zwar in nahezu identischer Größenordnung. Unterm Strich ergibt sich damit kein messbarer Fortschritt. Politikexperte Jan W. Schäfer, Bildpolitikchef beim WELT Nachrichtensender, warnt deshalb eindringlich: Gelingt der Bundesregierung keine spürbare Trendwende, drohe Deutschland eine „blaue Welle” – nicht nur im Herbst, sondern auch in den Folgejahren.

Nullsummenspiel statt Asylwende

Die viel beschworene Asylwende der Bundesregierung weist nach Einschätzung von Experten zunehmend Bremsspuren auf. Die Gleichung ist simpel: Was auf der einen Seite durch mehr freiwillige Ausreisen gewonnen wird, geht auf der anderen Seite durch rückläufige Abschiebungen wieder verloren.

Derzeit halten sich in Deutschland rund 230.000 Menschen auf, die alle rechtlichen Verfahren durchlaufen haben und eigentlich ausreisepflichtig sind. Trotzdem verbleiben sie im Land. Schäfer fordert deshalb, dass Bundesinnenminister mit seinen Länderkollegen deutlich mehr Tempo macht – denn die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt zu einem großen Teil bei den Bundesländern.

Warum scheitern so viele Abschiebungen?

Selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, scheitert die Rückführung in der Praxis aus mehreren Gründen. Die zentralen Hindernisse sind:

• Fehlende oder ungültige Ausweispapiere der Betroffenen
• Herkunftsländer, die eine Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern
• Mangelnde oder zu langsam voranschreitende bilaterale Rücknahmeabkommen
• Unzureichende Sanktionsmechanismen gegenüber nicht kooperierenden Drittstaaten

Denn eine Abschiebung ist keine Einbahnstraße: Das Zielland muss die Rücknahme aktiv akzeptieren. Genau hier liegt nach Schäfers Analyse ein zentrales strukturelles Problem, das die Bundesregierung zwar adressiert – jedoch nicht schnell genug.

Drittstaatenlösungen als möglicher Ausweg

Als einen der wichtigsten Hebel sieht Schäfer sogenannte Drittstaatenlösungen: Asylverfahren sollen entweder in sicheren Drittstaaten durchgeführt oder Abgelehnte dorthin abgeschoben werden. Ergänzend dazu brauche es belastbare Abkommen mit Herkunftsländern – verbunden mit klaren negativen Konsequenzen und Sanktionen, wenn Staaten die Zusammenarbeit verweigern.

Beides werde zwar bereits versucht, gehe aber zu langsam voran. Solange die Rückführungsmaschinerie stockt, bleibe die gesamte Migrationsdebatte politisch hochexplosiv.

Migration als Kernthema der AfD-Wähler

Den politischen Sprengstoff der Debatte belegt eine aktuelle Studie der Universität Saarbrücken. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wurden rund 32.000 Menschen zu ihren politischen Motiven befragt. Das Ergebnis ist eindeutig:

• 90 Prozent der AfD-Wähler nannten Migration als entscheidendes Kriterium für ihre Wahlentscheidung – und das über alle Befragungswellen hinweg konsistent.
• Bei 75 Prozent der AfD-Sympathisanten ist das Bild identisch.

Migration ist damit das mit Abstand wichtigste Mobilisierungsthema der AfD. Wer die Partei politisch schrumpfen will – ein erklärtes Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz –, führt nach dieser Datenlage keinen Weg an einer wirksamen Reduzierung der irregulären Migration vorbei.

Die Debatte beschränkt sich dabei nicht allein auf Abschiebungen. Auch Fragen der Integration, der Bearbeitung von Asylanträgen und der Steuerung von Zuwanderung insgesamt spielen eine entscheidende Rolle. Gelingt der Bundesregierung in all diesen Bereichen keine sichtbare Verbesserung, dürfte das politische Fenster für einen Kurswechsel kleiner werden – und der Zulauf zur AfD weiter anhalten.