SPD Sachsen-Anhalt: Wahlspot sorgt für Kritik

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat die SPD Sachsen-Anhalt einen Wahlwerbespot veröffentlicht, der bundesweit für Diskussionen sorgt. Der SPD Wahlspot eröffnet mit einem Sirenenton und vergleicht die politische Bedrohung durch die AfD mit einer Naturkatastrophe: Die Partei erklärt sich selbst zum „Deich gegen die blaue Welle”. Die Metapher wird von Beobachtern als antidemokratisch und taktisch unklug bewertet – und offenbart tiefere Probleme der Sozialdemokraten im Wahlkampf.

Der Wahlspot: Sirenenalarm gegen AfD-Wähler

Im Mittelpunkt des Spots steht Armin Willingmann, Professor und Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, der dem dortigen Kabinett bereits angehört. Die SPD kämpft laut Umfragen mit einem Ergebnis zwischen fünf und sieben Prozent um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag.

Der Spot beginnt mit einem Katastrophenalarm-Sirenenton und zieht eine direkte Parallele zu Hochwasserereignissen in der Region. Der Kernsatz lautet: „Diesmal sind wir der Deich gegen die blaue Welle.” Damit werden AfD-Wählerinnen und -Wähler symbolisch mit einer tödlichen Flutkatastrophe gleichgesetzt.

Kritiker bemängeln vor allem die Doppelmoral der Bildsprache: Während in der Flüchtlingsdebatte der Begriff „Flüchtlingswelle” als menschenverachtend galt, soll die Bezeichnung „blaue Welle” für Wähler einer Partei nun offenbar akzeptabel sein.

Demokratietheoretische Einwände gegen die Deich-Metapher

Die Symbolik des Spots wirft grundlegende Fragen auf. Wer Sirenen ertönen lässt, wenn Bürgerinnen und Bürger eine bestimmte Partei wählen, suggeriert eine Notstandssituation – und erklärt demokratisch abgegebene Stimmen zu einer zu bekämpfenden Bedrohung.

• AfD-Wähler werden im Spot implizit als tödliche Naturgewalt dargestellt.
• Der Sirenenton assoziiert den Wahlakt mit einem Katastrophenfall.
• Die Formulierung „Wir kämpfen für die Freiheit, sein zu können, wer man möchte” steht im Widerspruch zur gleichzeitigen Verurteilung einer bestimmten Wahlentscheidung.
• Der Begriff „stabile Regierung” wird für ein Linksbündnis beansprucht, das laut Umfragen kaum mehrheitsfähig ist.
• Die explizite Distanzierung vom Bundesvorsitzenden – „Wählen Sie die Willingmann-SPD” – offenbart innerparteiliche Zerrissenheit.

Hinzu kommt ein historischer Widerspruch: Beim verheerenden Ahrtal-Hochwasser stand eine SPD-Ministerpräsidentin in der Verantwortung – und wurde für das späte Krisenmanagement und ausgebliebene Warnungen scharf kritisiert. Nun instrumentalisiert die Partei dasselbe Flut-Motiv als Wahlkampfmittel.

Wahlkampf gegen die AfD statt für eigene Inhalte

Das zentrale strategische Problem des Spots geht über die Symbolik hinaus. Die SPD – wie auch andere etablierte Parteien – führt Wahlkampf gegen die AfD, statt ein eigenes positives Programm zu präsentieren. Das Motto „Die nicht” mag mobilisieren, überzeugt aber keine Wechselwähler.

Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass eine solche Strategie selten erfolgreich ist. Gerhard Schröder gewann die Bundestagswahl 2002 nicht, indem er den politischen Gegner zur Bedrohung erklärte – sondern indem er als Krisenmanager beim Elbehochwasser für die Menschen da war und damit Handlungsfähigkeit demonstrierte.

Auch Franz Josef Strauß soll 1980 einen negativen Werbefilm gegen Helmut Schmidt abgelehnt haben – mit der Begründung, man wolle durch eigene Leistung überzeugen, nicht durch Angstmache.

Ausblick: Schicksalstag für die SPD in Sachsen-Anhalt

Der 6. September wird für die SPD in Sachsen-Anhalt zur Bewährungsprobe. Schafft die Partei den Einzug in den Landtag, könnte sie als Koalitionspartnerin für Ministerpräsident Mario Voigt gebraucht werden – und wäre damit auch für SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ein Signal.

Gelingt der Wiedereinzug nicht, droht der Partei in einem weiteren ostdeutschen Bundesland die parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Der umstrittene Deich-Spot dürfte daran wenig ändern – er steht exemplarisch für eine Partei, die mit der Sprache der Ausgrenzung versucht, verlorene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Ob das gelingt, wird die Wahl zeigen.