AfD weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernt Baumann, hat Vorwürfe des Rechtsextremismus gegenüber seiner Partei entschieden zurückgewiesen. In einem Interview äußerte er sich unter anderem zum geplanten AfD-Verbotsverfahren, zur europäischen Asylpolitik sowie zu den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Linken. Baumann zeigte sich in mehreren Punkten ungehalten — und kritisierte dabei nicht nur politische Gegner, sondern auch den Verfassungsschutz als politisch instrumentalisierte Behörde.

Rechtsextremismus-Einstufung: Baumann kritisiert Verfassungsschutz

Anlass der Debatte war eine Anhörung zum möglichen Parteiverbot der AfD, bei der auch der Entertainer Hape Kerkeling als Nachfahre eines NS-Opfers das Wort ergriff. Kerkeling warf der AfD eine „beschönigende Haltung” gegenüber der NS-Diktatur vor und bezeichnete die Partei als verfassungswidrig.

Baumann wies diese Einschätzung scharf zurück. Die Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch durch den dortigen Verfassungsschutz sei „Unsinn”. Der Verfassungsschutz sei eine „missbrauchte Behörde” und fungiere als „verlängerter Arm” politischer Gegner in den Innenministerien.

Kerkeling gegenüber zeigte er persönlichen Respekt, zweifelte aber dessen politisches Urteilsvermögen an. Die rechtskräftigen Verurteilungen einzelner AfD-Mitglieder wegen der Verwendung von SA-Parolen sieht Baumann kritisch: Der Ausspruch „Alles für Deutschland” dürfe in jedem anderen Land der Welt geäußert werden — nur in Deutschland nicht.

Asylpolitik: AfD hält EU-Reformen für unzureichend

Zum neu beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und den geplanten Abschiebezentren — sogenannten „Return Hubs” — zeigte sich Baumann wenig beeindruckt. Die Idee der Rückführungszentren unterstütze die AfD zwar grundsätzlich, doch das eigentliche Ziel müsse sein, irreguläre Migration bereits an den Außengrenzen zu stoppen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezeichnet Baumann als bloße „Beobachtungsagentur”, die rechtlich nicht einmal zur Zurückweisung von Migranten befugt sei — im Gegenteil: Sie sei verpflichtet, Schutzsuchende auf hoher See zu übernehmen und in europäische Häfen zu bringen.

• Das GEAS sei in der Praxis bereits gescheitert: Italien habe nach Verabschiedung des Pakts sofort erklärt, keine Rückkehrer aufzunehmen.
• Über 100.000 Personen, die aus Italien, Spanien und anderen EU-Staaten nach Deutschland weitergereist seien, könnten de facto nicht zurückgeführt werden.
• Frontex fehle jede rechtliche Grundlage, Migranten aktiv zurückzuweisen.
• Eine dauerhafte Umsetzung schärferer Maßnahmen sei in einer Koalition mit der SPD kaum möglich.

Das europäische Asylrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention seien für die Realität der heutigen Massenmigration nicht ausgelegt — sie stammten konzeptionell aus den 1950er- und 1960er-Jahren und müssten grundlegend reformiert werden, so Baumann.

Berlin: Baumann kritisiert Gespräche mit der Linken

In der Berliner Koalitionsdebatte äußerte Baumann scharfe Kritik am Vorgehen von SPD und Grünen, die Vorgespräche mit der Linkspartei aufgenommen hatten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der sich wegen angeblicher Kontakte zu Berliner Clans und Islamisten aus dem Innenausschuss zurückgezogen hatte.

Baumann sieht darin kein Einzelfall-Problem, sondern ein strukturelles: Die gesamte Linkspartei leugne im Innenausschuss die Existenz von Clankriminalität — schon der Begriff selbst gelte ihr als Rassismus. Er beschreibt ein politisches Phänomen, das er als „Islamogauchisme” bezeichnet — das Zusammengehen von Linksradikalen mit islamistischen Strömungen, das sich nach seinem Dafürhalten auch in Frankreich zeige.

Für die SPD findet er besonders harte Worte: Als einstige Partei der Arbeiterbewegung mache sie sich mit Kräften gemein, die in Arbeitervierteln Druck auf die ansässige Bevölkerung ausübten.

AfD: Stärke als Legitimation

Auf die Frage, ob die AfD von der Linkspartei lernen könne — beide Parteien sehen sich als Opfer politischer Kampagnen —, reagierte Baumann abweisend. Der Vergleich hinke „von vorne bis hinten”: Die AfD strebe keine gesellschaftliche Revolution an und mache sich nicht mit Extremisten gemein.

Als Beleg für die demokratische Legitimation seiner Partei verwies Baumann auf die Wahlergebnisse: Die AfD sei die stärkste Partei in Deutschland und habe in ostdeutschen Bundesländern zuletzt rund 45 Prozent bei Bundestagswahlen erreicht. Die Bevölkerung, so Baumann, glaube den Vorwürfen des Verfassungsschutzes längst nicht mehr. Ob die laufenden rechtlichen und parlamentarischen Verfahren rund um das Verbotsverfahren zu einer tatsächlichen Konsequenz führen, bleibt offen — die politische Debatte darüber dürfte in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen.