Zuckersteuer gestoppt: Merz bremst Klingbeil aus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Zuckersteuer erneut gescheitert. Bundeskanzler Friedrich Merz stoppte den Vorstoß, nachdem drei Unionsminister intern Vorbehalt angemeldet hatten. Es ist bereits das zweite Mal, dass Klingbeils Pläne für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke innerhalb der Koalition blockiert werden — und der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen über das Funktionieren der großen Koalition auf.

Was Klingbeil mit der Zuckersteuer vorhatte

Der Ursprung der Zuckersteuer liegt in einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese hatte eine Zuckerabgabe mit zwei Steuerstufen vorgeschlagen, um Mehreinnahmen für die GKV zu erzielen. Klingbeil griff die Idee auf — und weitete sie erheblich aus.

Statt zwei Steuersätzen sah sein neuer Entwurf drei vor. Dabei erfand er nicht eine niedrigere, sondern eine zusätzlich höhere Stufe, schraubte die Centbeträge nach oben und senkte gleichzeitig die Grammzahl, ab der die Steuer greift. Das Ergebnis: Statt der ursprünglich geplanten rund 450 Millionen Euro Mehreinnahmen kalkulierte der Entwurf plötzlich mit 1,2 Milliarden Euro.

Zwischenzeitlich hatte Klingbeil sogar erwogen, zuckerfreie Getränke — sogenannte Zero-Produkte — ebenfalls zu besteuern. Dieser Plan wurde intern abgewehrt, bevor er öffentlich wurde.

Wie das Stoppschild zustande kam

Der Gesetzentwurf wurde zunächst nicht auf Ministerebene, sondern auf Arbeitsebene in die Häuser eingespeist — ein Vorgehen, das Kritik auf sich zog. Dadurch dauerte es, bis die Leitungsebenen der betroffenen Ministerien informiert wurden. Als der Entwurf schließlich oben ankam, reagierten drei Unionsminister mit dem formellen Ministervorbehalt.

Häufen sich Ministervorbehalte, muss der Kanzler entscheiden. Merz tat es: Er stellte das Stoppschild auf und erklärte, der Entwurf komme in dieser Form nicht ins Kabinett.

• Drei Unionsminister legten Ministervorbehalt ein
• Merz stoppte den Entwurf persönlich vor der Kabinettsitzung
• Der Entwurf war bereits zuvor vom Agrarminister blockiert worden
• Klingbeil hatte den Entwurf über die Arbeitsebene eingespeist, nicht direkt auf Ministerebene

Das grundsätzliche Problem: Fiskalpolitik statt Gesundheitspolitik

Die offizielle Begründung für die Zuckersteuer lautet, sie solle gesundheitsschädlichen Konsum reduzieren und Krankheiten wie Diabetes oder Adipositas entgegenwirken. Doch dieser Ansatz enthält einen inneren Widerspruch: Wenn die Steuer tatsächlich den Konsum senkt, sinken auch die Steuereinnahmen — womöglich rapide. Eine Verbrauchssteuer taugt damit strukturell nicht als verlässliche Dauereinnahmequelle.

Kritiker in der Union sehen den eigentlichen Zweck deshalb woanders: Es geht schlicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Klingbeil, der sich regelmäßig als Befürworter hoher Staatsausgaben positioniert, brauche neue Einnahmen — und greife deshalb zur Steuer, auch wenn der gesundheitspolitische Nutzen nicht belegt sei.

Hinzu kommt die Frage der Zweckbindung: Eine Abgabe zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung wäre noch nachvollziehbar. Eine allgemeine Steuer ohne Zweckbindung fließt dagegen in den allgemeinen Haushalt — und damit potenziell in die Schuldenbremse-Logik des Finanzministeriums.

Belastungstest für die Koalition

Der Zuckersteuer-Streit ist kein Einzelfall. Wenige Tage zuvor hatte die Koalition auf den letzten Drücker eine Pflegereform beschlossen — ebenfalls nach langen internen Auseinandersetzungen. Die SPD-Seite hatte kurz vor der Kabinettsitzung überraschend Gesprächsbedarf angemeldet, was Merz dazu veranlasste, das Thema zur Chefsache zu machen.

Bei den Verhandlungen zur Pflege fehlte Klingbeil: Er war per Video aus Baden-Württemberg zugeschaltet, wo er die Eröffnung einer Mehrzweckhalle begleitete. SPD-Fraktionschefin Saskia Esken war aus persönlichen Gründen entschuldigt. Für die Union saßen drei Minister am Verhandlungstisch — ihnen gegenüber nur Staatssekretäre der SPD.

Parallel dazu meldete sich Hubertus Heil, ehemaliger Arbeitsminister, in einer Talkshow offen zu Wort und kritisierte die Parteiführung um Klingbeil und Esken scharf. Er bezeichnete das Abschaffen der Minijobs als Fehler und bewarb sich implizit um den SPD-Vorsitz.

Für die Unionsseite zeichnet sich daraus eine klare Konsequenz: Die Koalition kann sich nicht von einer geschwächten SPD-Führung abhängig machen. Zweimal innerhalb weniger Tage hat Merz nun durchgesetzt, dass Koalitionsvereinbarungen eingehalten werden — beim Pflege-Kompromiss und beim Zuckersteuer-Stopp. Ob das eine neue Dynamik in der Koalition einleitet oder nur kurze Korrekturen sind, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.