GdP-Chef und internationale Allianz gegen die AfD

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt einer politischen Debatte. Auslöser ist ein Aufruf des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Sven Hüber, der Polizisten dazu aufforderte, im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD Dienstanweisungen zu verweigern. Recherchen zeigen nun: Der Aufruf ist keine Einzelmeinung, sondern steht im Kontext einer internationalen Allianz von Polizeigewerkschaften, die koordinierten Widerstand gegen rechte Parteien plant. An deren Spitze soll GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke als treibende Kraft stehen.

Hübers Putschaufruf und die Reaktion der GdP-Spitze

Sven Hüber hatte in einem öffentlichen Beitrag dazu aufgerufen, dass Polizisten bei einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt Widerstand leisten und dienstliche Weisungen missachten sollen. Besonders brisant: Hüber war in der DDR als Politoffizier tätig und schulte Grenztruppen an der Berliner Mauer – eine Funktion, die ideologisch den dortigen Schießbefehl stützte.

GdP-Chef Kopelke bat zwar um Entschuldigung dafür, dass Hübers Text offen zur Nicht-Wahl der AfD aufrief. Zugleich kündigte er jedoch an, strafrechtlich gegen Journalisten vorzugehen, die über den Vorfall berichteten. Kritiker sehen darin eine institutionelle Billigung des Aufrufs durch die Gewerkschaftsspitze.

Innerhalb der GdP ist seither ein erbitterter Richtungsstreit entbrannt. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin distanzierten sich mit teils scharfen Worten von Hübers Aufruf. Hüber selbst kommentierte die Distanzierung seiner Landesgruppe Baden-Württemberg auf Instagram mit mehreren Kotz-Emojis.

Internationale Allianz: „Operationalize Never Again”

Recherchen legen nahe, dass GdP-Chef Kopelke eine führende Rolle in der sogenannten Democratic Policing Initiative spielt – einem internationalen Bündnis von Polizeigewerkschaften, das im April einen Fünfjahresplan gegen rechte politische Bewegungen beschlossen haben soll. Als Bezugspunkte werden ausdrücklich die AfD in Deutschland und die sogenannte MAGA-Bewegung in den USA genannt.

Der Leitspruch der Initiative lautet „Operationalize Never Again” – zu Deutsch: den Holocaust-Gedenkslogan „Nie wieder” durch Polizeikräfte operationalisieren. Der amerikanische Polizeifunktionär Paul Goldenberg, ein enger Mitstreiter Kopelkes, erläuterte das Konzept mit der Forderung, Polizeichefs müssten verstehen, wie es zum Holocaust kommen konnte – um eine Wiederholung zu verhindern.

Kritiker werfen der Initiative vor, den Holocaust zu instrumentalisieren, indem eine Gleichsetzung zwischen der heutigen AfD und dem Nationalsozialismus suggeriert werde. Ein weiterer Schwerpunkt der Allianz ist demnach die Überwachung sozialer Netzwerke auf sogenannte Hassrede, deren Daten an Polizeibehörden weitergeleitet werden sollen.

Remonstrations-Checkkarte: Gezielte Anleitung zur Befehlsverweigerung

Die GdP entwickelte zudem eine sogenannte Remonstrations-Checkkarte – ein Dokument mit Textbausteinen, das Polizisten bei der Verweigerung dienstlicher Anordnungen unterstützen soll. Remonstration bezeichnet das Recht von Beamten, bei Vorgesetzten Bedenken gegen als rechtswidrig empfundene Anordnungen anzumelden.

Ein Beispiel-Zitat aus der Karte lautet: „Ich halte diese Anordnung für strafbar, deshalb werde ich sie nicht befolgen.” Juristen bezweifeln, dass eine solche pauschale Befehlsverweigerung mit dem Beamtenrecht vereinbar ist. Die Karte war unter Hübers Originalartikel verlinkt, was nach Ansicht von Beobachtern zeigt, dass der Aufruf von der Gewerkschaftsspitze strukturell unterstützt wird.

• Die Landesverbände NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin distanzierten sich von Hübers Aufruf.
• Hübers eigene Ortsgruppe Blumberg schloss sich der Distanzierung an.
• Zahlreiche GdP-Mitglieder erklärten nach Bekanntwerden der Vorgänge ihren Austritt aus der Gewerkschaft.
• Kopelke räumte ein, dass Änderungen am Wikipedia-Eintrag zu Sven Hüber vorgenommen wurden.
• Hüber wird in den kommenden Wochen in den Ruhestand versetzt.

Politischer Kern des Konflikts: Abschiebepolitik

Im Hintergrund des Streits steht nach Einschätzung von Beobachtern die Abschiebepolitik als konkretes Politikfeld. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen angekündigt – genau darin sehen Kritiker den eigentlichen Anstoß für den Widerstandsaufruf der GdP-Führung. Auch die Beteiligung der Bundespolizei an der internationalen Initiative wird mit dem Thema Grenzschutz in Verbindung gebracht.

Der interne Machtkampf innerhalb der GdP dürfte anhalten. Die Grundfrage, ob eine Polizeigewerkschaft politische Wahlergebnisse aktiv bekämpfen darf – und ob das staatliche Gewaltmonopol dabei als Druckmittel eingesetzt werden kann – wird die Debatte über die Rolle der Polizei in der Demokratie noch längere Zeit bestimmen.