AfD und Verfassungsschutz: Was ist rechtlich machbar?

Angesichts möglicher AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt kursieren unter Innenministern der Länder Pläne, ein AfD-geführtes Innenministerium vom Informationsaustausch des Verfassungsschutzes auszuschließen. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) machte diese Überlegungen öffentlich: Erkenntnisse zu Rechtsextremismus und Spionage sollten der AfD vorenthalten werden – einerseits weil die Partei selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, andererseits wegen ihr nachgesagter Verbindungen zum Kreml. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bewertet diese Pläne als verfassungsrechtlich nicht haltbar und warnt vor einer gezielten Untergrabung des Bundesstaatsprinzips.

Verfassungsschutz-Ausschluss verletzt Bundestreue

Das Grundprinzip des deutschen Bundesstaats verpflichtet Bund und Länder zur engen Zusammenarbeit – einschließlich des Austauschs sicherheitsrelevanter Informationen. Ein Staatsrechtler bezeichnet die Pläne als „perfide politische Überlegungen”, die das Bundesstaatsprinzip und den Grundsatz der Bundestreue verletzen.

Der Grundsatz lautet: Alle 16 Bundesländer werden gleich behandelt und tauschen Informationen gleichberechtigt aus. Ein Land wegen der politischen Ausrichtung seiner Regierung systematisch auszuschließen, sei verfassungswidrig. Sachsen-Anhalt könnte in einem solchen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und seine Rechte einfordern.

Auch der Vorschlag, parallel zwei getrennte Innenministerkonferenzen abzuhalten – eine mit, eine ohne AfD –, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht „völlig abwegig”. Der Staatsrechtler sieht darin ein Zeichen wachsender Panik im politischen Betrieb, je näher Wahlen rücken.

Länderfinanzausgleich und NGO-Förderung: Grenzen staatlicher Sanktionen

Ebenfalls diskutiert wird, Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-Regierung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Auch das sei rechtlich nicht möglich: Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bundesländer schließt gezielte finanzielle Sanktionen wegen der politischen Farbe einer Landesregierung aus. Der Finanzausgleich kann reformiert werden – aber nicht als politisches Druckmittel gegen ein einzelnes Land.

Beim Thema NGO-Finanzierung zeigt sich ein anderes Bild. Ein Großteil der in der Debatte genannten Mittel – rund 200 Millionen Euro jährlich – fließt aus dem Bundeshaushalt, nicht aus Landesmitteln. Sachsen-Anhalt könnte allenfalls die Förderung aus eigenen Landesmitteln einstellen, hätte aber keinen Einfluss auf Bundeszuwendungen.

Verfassungsschutz abschaffen – rechtlich ausgeschlossen

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach sich in einem Podcast offen dafür aus, den Landesverfassungsschutz abzuschaffen, sollte die AfD die absolute Mehrheit erringen. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich:

• Das Bundesverfassungsschutzgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz betreiben muss.
• Eine Abschaffung würde gegen Bundesrecht verstoßen, das als Rahmen für die Landesgesetzgebung gilt.
• Möglich wäre allerdings eine Umstrukturierung: andere Schwerpunktsetzung, veränderte Finanzierung oder organisatorische Zusammenlegung mit anderen Behörden.
• Politische Vorgaben zu Schwerpunkten – etwa ob Islamismus oder Rechtsextremismus stärker beobachtet wird – können aus dem Innenministerium kommen.

Ein AfD-Innenminister hätte also durchaus Einflussmöglichkeiten auf die Ausrichtung des Verfassungsschutzes, könnte ihn aber nicht auflösen.

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Bundesrecht setzt Grenzen

Auch das Vorhaben einer allgemeinen Arbeitspflicht für Asylbewerber scheitert am Bundesrecht. Das Grundgesetz verbietet einen Arbeitszwang für einzelne Bevölkerungsgruppen. Eine solche Pflicht wäre nur als allgemeine, für alle geltende Regelung denkbar – politisch undenkbar.

Was bereits jetzt im Asylrecht existiert: Landkreise können Arbeitsgelegenheiten für gemeinnützige Tätigkeiten schaffen. Umfang und Ausgestaltung können die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt selbst festlegen – das wäre juristisch zulässig, entspricht aber keiner allgemeinen Arbeitspflicht.

Die Debatte zeigt: Viele der diskutierten Maßnahmen – ob gegen eine mögliche AfD-Regierung oder von ihr – stoßen an harte verfassungsrechtliche Grenzen. Der Staat ist kein beliebig formbares Instrument politischer Mehrheiten. Welche Konsequenzen der Verfassungsschutz-Streit langfristig für das föderale Gefüge hat, dürfte spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur zentralen Rechtsfrage werden.