EU-Verpackungsverordnung: Händler schränken Lieferungen ein

Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit vergangener Woche und sorgt für erheblichen Unmut in der Wirtschaft. Das 124-seitige Regelwerk aus Brüssel verpflichtet Unternehmen dazu, ihre Verpackungen lückenlos zu dokumentieren und sich in jedem EU-Mitgliedstaat, in den sie Waren versenden, offiziell zu registrieren. Besonders kleine und mittelständische Betriebe stoßen an ihre Grenzen — einige haben grenzüberschreitende Lieferungen bereits eingestellt oder angekündigt, sie deutlich einzuschränken.

Was die EU-Verpackungsverordnung von Unternehmen verlangt

Ziel der Verordnung ist die Reduzierung von Verpackungsmüll im europäischen Binnenmarkt. Dafür müssen Firmen, die Waren über Ländergrenzen hinweg versenden, in jedem Zielland nachweisen, welche Verpackungen sie dort in Verkehr bringen. Haben sie in einem Land keine eigene Niederlassung, sind sie verpflichtet, einen Bevollmächtigten zu benennen, der den Weg der Verpackung vor Ort dokumentiert.

Das bedeutet im Extremfall: Ein Händler, der in alle 27 EU-Mitgliedstaaten liefert, müsste in jedem dieser Länder einen solchen Beauftragten unterhalten. Für große Konzerne ist das organisatorisch und finanziell zu stemmen — für kleine Versandhändler ist es schlicht nicht wirtschaftlich.

Kritik aus der Politik: „Bürokratisches Monstrum”

Die politische Kritik an dem Regelwerk ist laut und parteiübergreifend. Besonders scharf fällt das Urteil vonseiten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament aus. Die Vorsitzenden Niklas Herbst und Angelika Niebler haben in einem Brief an EU-Umweltkommissarin Jessica Roswall Nachbesserungen gefordert.

In dem Schreiben ist von „unnötiger Bürokratie”, „rechtlicher Unsicherheit” und „unverhältnismäßigen Belastungen” die Rede. Die Kritikpunkte im Überblick:

• Registrierungspflicht in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Lieferungen
• Pflicht zur Benennung eines lokalen Bevollmächtigten ohne eigene Niederlassung im Zielland
• Lückenlose Dokumentation aller eingesetzten Verpackungen
• Unklare Definitionen, etwa bei der Abgrenzung von Transport- und Verkaufsverpackung
• Drohender Rückzug kleiner Händler aus dem EU-Auslandsgeschäft

Die Befürchtung ist konkret: Wer sich die Bürokratie nicht leisten kann, verschickt nicht mehr ins EU-Ausland. Damit werde, so die Kritiker, der EU-Binnenmarkt — eigentlich eine der größten Stärken der Union — beschädigt.

Kuriose Detailregelungen sorgen für Unverständnis

Neben dem bürokratischen Aufwand sorgen einzelne Definitionen innerhalb der Verordnung für Kopfschütteln. Ein viel zitiertes Beispiel: Ein Blumentopf, in dem eine Pflanze gewachsen ist, gilt nicht als Verpackung. Wird dieselbe Pflanze jedoch nur zum Zweck des Transports oder Verkaufs in diesen Topf gesetzt, fällt er unter die Verpackungsregeln — mit allen daraus folgenden Dokumentationspflichten.

Solche Grenzfälle verdeutlichen, wie komplex das Regelwerk in der Praxis ist. Selbst Brüssel scheint die Schwierigkeiten inzwischen zu erkennen: Es kursiert die Empfehlung, vorerst keine Strafzahlungen zu verhängen, solange die Umsetzung so viele offene Fragen aufwirft.

Vereinfachungspaket in Aussicht – aber noch nicht beschlossen

EU-Umweltkommissarin Jessica Roswall hat auf den Druck reagiert und ein Vereinfachungspaket in Aussicht gestellt. Demnach sollen kleinere Unternehmen künftig nicht mehr für jedes EU-Land einen eigenen Bevollmächtigten benennen müssen. Das wäre eine spürbare Entlastung — doch bis zur tatsächlichen Umsetzung ist es noch ein weiter Weg.

Sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten müssen dem Vereinfachungspaket erst zustimmen. Bis dahin gilt für betroffene Unternehmen: registrieren, dokumentieren, protokollieren — und hoffen, dass die Nachbesserungen schnell kommen. Ob die Verordnung ihr eigentliches Ziel, die Reduzierung von Verpackungsmüll, unter diesen Vorzeichen tatsächlich erreicht, bleibt abzuwarten.