Taktisch wählen gegen die AfD in Sachsen-Anhalt

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt läuft eine ungewöhnliche Mobilisierungskampagne auf Hochtouren: Nichtregierungsorganisationen aus Berlin schicken Freiwillige in die Wahlkreise, um Bürgerinnen und Bürger gezielt zum taktischen Wählen zu bewegen. Das Ziel ist eindeutig – die AfD soll an einer absoluten Mehrheit gehindert werden, koste es an inhaltlicher Kohärenz, was es wolle.

Millionen Euro für den Kampf gegen die AfD

Hinter der Kampagne stehen unter anderem linke Organisationen mit Sitz in Berlin. Die Berliner Initiative Kampagt soll nach Recherchen der Jungen Freiheit allein mehr als 3 Millionen Euro in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt pumpen. Finanziert werden damit sowohl hauptamtliche Mitarbeiter als auch ehrenamtliche Helfer.

Die Aktivisten klingeln an Haustüren, hängen Plakate auf, verteilen Flugblätter und sprechen Passanten an. Ihr Werkzeug ist dabei kein klassischer Parteiwahlkampf, sondern eine mathematisch berechnete Strategie: Für jeden einzelnen Wahlkreis haben die Organisatoren – die sich selbst als „The Good Forces” bezeichnen – sogenannte Schlüssel errechnet, welche Partei die Wähler mit ihrer Zweitstimme wählen sollen.

Erststimme CDU, Zweitstimme SPD oder Grüne

Das Prinzip des taktischen Wählens funktioniert in diesem Fall so: Wählerinnen und Wähler sollen mit ihrer Erststimme die CDU wählen – und zwar ausschließlich deshalb, weil die CDU als stärkster Konkurrent der AfD um die Direktmandate gilt. Mit der Zweitstimme hingegen sollen dieselben Personen entweder SPD oder Grüne ankreuzen.

Die Zuteilung auf die Parteien ist dabei wahlkreisgenau geplant:

• Ein Teil der Wahlkreise soll geschlossen die SPD mit der Zweitstimme wählen.
• Andere Wahlkreise sind für die Grünen vorgesehen.
• Ziel ist es, beide Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen.
• Die Erststimme geht dabei stets an die CDU als stärksten AfD-Gegner im Direktmandat-Rennen.

Die Strategie setzt darauf, dass die AfD voraussichtlich sehr viele, wenn nicht sogar nahezu alle Direktmandate über die Erststimme gewinnen wird. Durch die gezielte Stärkung von SPD und Grünen im Zweitstimmen-Ergebnis soll die AfD zumindest bei der absoluten Mehrheit im Landtag geschwächt werden.

Wählen nach Kalkül statt nach Überzeugung

Kritiker sehen in dieser Kampagne einen problematischen Eingriff in das demokratische Grundprinzip der freien Wahl nach eigener Überzeugung. Wer Erststimme CDU und Zweitstimme SPD gibt, wählt zwei inhaltlich sehr unterschiedliche Parteien, die programmatisch kaum Gemeinsamkeiten verbindet.

Das eigentliche Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler – nämlich eine Partei zu unterstützen, deren Inhalte und Programmatik man teilt – tritt dabei vollständig in den Hintergrund. Es geht nicht mehr darum, was man will, sondern nur noch darum, was man verhindern möchte. Wer ausschließlich taktisch wählt, bringt seine eigenen politischen Vorstellungen de facto nicht mehr in die Wahl ein.

Das wirft eine grundsätzliche demokratietheoretische Frage auf: Wenn der Wahlakt nur noch als Instrument der Verhinderung genutzt wird, verliert er einen wesentlichen Teil seiner Funktion als Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung.

Einordnung: Taktisches Wählen als demokratisches Dilemma

Taktisches Wählen ist grundsätzlich kein neues Phänomen – auch in anderen Ländern, etwa in Großbritannien mit seinem Mehrheitswahlrecht, ist es verbreitet. Neu ist jedoch das Ausmaß der organisierten, millionenschweren Mobilisierung durch außerparlamentarische Gruppen, die systematisch auf die Wahlentscheidung ganzer Wahlkreise einwirken wollen.

Ob die Strategie aufgeht und die AfD tatsächlich an einer absoluten Mehrheit hindert, wird sich am Wahlabend zeigen. Fest steht: Die Kampagne hat bereits jetzt eine breite Debatte über die Grenzen zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und gezielter Wahlbeeinflussung ausgelöst. Wie weit NGOs und gut finanzierte Netzwerke in demokratische Prozesse eingreifen dürfen, dürfte auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein zentrales politisches Streitthema bleiben.