Abschiebungen in Deutschland: Systemversagen im Fokus

Fast 9.000 Abschiebungen sind in Deutschland in diesem Jahr erneut gescheitert – obwohl die Flüge bereits gebucht und bezahlt waren. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die der Bild-Zeitung vorliegen. Der ehemalige Bundespolizist und Sicherheitsberater Jan Solwien sieht darin kein operatives Versagen, sondern das Symptom eines tiefgreifenden strukturellen Problems, das die deutsche und europäische Migrationspolitik seit einem Jahrzehnt lähmt.

Warum so viele Abschiebungen scheitern

In der Praxis werden ausreisepflichtige Personen in der Regel erst direkt vor dem geplanten Abflug von den Behörden aufgesucht. Wer zu diesem Zeitpunkt nicht angetroffen wird, kann nicht abgeschoben werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Betroffene zuvor durch eine Frist zur freiwilligen Ausreise vorgewarnt werden – was ihnen ermöglicht, unterzutauchen.

Solwien, der in seinem neu erschienenen Buch „Europa zerbricht an seinen Grenzen” die Versäumnisse der EU-Migrationspolitik analysiert, betont: Strukturell habe sich seit 2015 nichts verändert. Die jüngsten Ereignisse an der Grenze zu Nordafrika – etwa in Ceuta – belegten das eindrücklich. Spanien und Italien zeigten erneut mit dem Finger aufeinander, anstatt gemeinsam zu handeln.

Das Dublin-System und seine Schwäche

Ein zentrales Problem liegt im europäischen Dublin-System, das eigentlich vorsieht, dass Asylbewerber in dem EU-Staat registriert und bearbeitet werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. In der Praxis funktioniert dieses Prinzip seit Jahren kaum.

Solwien hat für sein Buch Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewertet und dabei alarmierende Zahlen gefunden:

• Deutschland stellte im vergangenen Jahrzehnt fast 600.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten.
• Tatsächlich überstellt wurden weniger als 55.000 Personen.
• Das entspricht einer Erfolgsquote von unter 10 Prozent.
• Derzeit leben rund 250.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland.

Das neu in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2024 von europäischen Spitzenpolitikern beschlossen wurde und im Juni in Kraft trat, perpetuiere laut Solwien exakt diese Mechanismen. Grenzstaaten wie Spanien, Griechenland und Italien würden bei hohem Migrationsdruck weiterhin Migranten in Richtung Mitteleuropa – mit Hauptziel Deutschland – durchreisen lassen.

Konsequente Abschiebepolitik: Ein Szenario mit Sprengkraft

Solwien warnt davor, die geforderte Migrationswende zu unterschätzen – nicht weil sie falsch wäre, sondern weil ihre konsequente Umsetzung enorme gesellschaftliche Spannungen auslösen würde. Würde man allen Ausreisepflichtigen innerhalb weniger Wochen sämtliche Leistungen streichen, die Unterkunft entziehen und sie zur sofortigen Ausreise auffordern, sei mit massivem Widerstand zu rechnen.

Nach seiner Einschätzung würden über 90 Prozent der Betroffenen die freiwillige Ausreise verweigern. Hinzu kämen organisierte NGOs sowie Privatpersonen, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gingen. Solwien, der selbst in Israel lebt, zieht einen direkten Vergleich mit den USA unter der Trump-Regierung, wo die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen zu Straßenschlachten, Verletzten, Plünderungen und Brandstiftung führte.

„Wir hätten bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Großstädten”, so Solwien wörtlich – ein Begriff, den er nach eigenen Angaben nicht leichtfertig verwendet.

Politisches Dilemma ohne einfache Lösung

Die Analyse Solwiens verdeutlicht das Dilemma, in dem sich die deutsche Politik befindet: Ein konsequenter Vollzug des bestehenden Rechts ist rechtlich möglich, politisch und gesellschaftlich aber mit erheblichen Risiken verbunden. Gleichzeitig produziert das aktuelle System nach Solwiens Worten eine Misserfolgsquote von 91 Prozent bei Überstellungen – ein Zustand, der auf Dauer nicht tragfähig ist.

Solange das europäische Regelwerk keine grundlegende Reform erfährt und die Außengrenzen der EU weiterhin nicht effektiv gesichert werden, dürfte sich an dieser Situation wenig ändern. Die Debatte über eine echte Migrationswende bleibt damit eine der drängendsten innenpolitischen Fragen Deutschlands – mit offenem Ausgang.