Kalte Progression: CDU fordert 8 Mrd. Einsparungen

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Günzler, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, macht Druck beim Thema kalte Progression: Um den inflationsbedingten schleichenden Steueranstieg vollständig auszugleichen, müsse die Koalition im Bundeshaushalt acht Milliarden Euro einsparen. Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen komme für die Union nicht infrage. Die Debatte entzündet sich am Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat.

Was der aktuelle Gesetzentwurf enthält – und was fehlt

Der vorliegende Referentenentwurf sieht einige Entlastungsmaßnahmen vor, die Günzler ausdrücklich anerkennt. So soll das Existenzminimum vollständig steuerlich freigestellt werden. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben, wovon alle Steuerpflichtigen profitieren. Zusätzlich sind höhere Kinderfreibeträge sowie eine Aufstockung des Kindergeldes geplant.

Was der Entwurf nach Ansicht von Günzler jedoch vermissen lässt, ist der vollständige Ausgleich der kalten Progression. Diese entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflation real kaum spürbar sind, Arbeitnehmer aber dennoch in höhere Steuerstufen rutschen. Günzler bezeichnet den aktuellen Entwurf daher als „wenig ambitioniert”.

Gleichzeitig räumt er ein, dass der Entwurf den Beschlüssen des Koalitionsausschusses entspricht – einem Paket aus 34 Einzelpunkten, das CDU, CSU und der Koalitionspartner gemeinsam vereinbart haben.

Acht Milliarden Euro einsparen statt Steuern erhöhen

Für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression beziffert Günzler den Finanzierungsbedarf auf acht Milliarden Euro. Diese Summe soll ausschließlich über Einsparungen im Bundeshaushalt aufgebracht werden, der ein Gesamtvolumen von knapp 600 Milliarden Euro umfasst.

Konkrete Einsparpotenziale will die Union im parlamentarischen Verfahren identifizieren, das mit den Haushaltsberatungen im September beginnt. Günzler gibt sich vorsichtig optimistisch:

• Viele Haushaltsposten seien bereits fest zugesagt, was den Spielraum einenge.
• Dennoch sähen die Haushälter der Union noch Einsparmöglichkeiten.
• Konkrete Vorschläge sollen den Koalitionspartner und den Finanzminister überzeugen.
• Steuererhöhungen an anderer Stelle schließt Günzler ausdrücklich aus.

Dabei verweist er auch auf Ausgabenbereiche wie die Entwicklungshilfe, wo nach Ansicht der Union Hunderte Millionen Euro eingespart werden könnten.

Debatte um Mehrwertsteuererhöhung: Offen, aber skeptisch

Ins Gespräch gebracht wurde auch ein Vorschlag aus der Wissenschaft: eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent, kombiniert mit Entlastungen bei der Einkommensteuer. Günzler zeigt sich grundsätzlich offen für eine solche Debatte über das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern, nennt aber gewichtige Gegenargumente.

Zum einen liege die Inflation aktuell bei 2,8 Prozent – eine Umsatzsteuererhöhung würde den Preisdruck weiter verschärfen. Zum anderen wirke eine höhere Mehrwertsteuer regressiv: Haushalte mit geringen Einkommen würden proportional stärker belastet, obwohl rund 30 Prozent der erwerbstätigen Haushalte ohnehin keine Einkommensteuer zahlen. Als Ausgleich müsste dann über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge nachgedacht werden – ein Modell, das Deutschland bereits einmal erprobt hat.

Koalitionsfrieden und parlamentarischer Druck

Trotz der inhaltlichen Kritik betont Günzler, dass CDU und CSU den Koalitionsausschuss als Gesamtpaket sehen. Die Union habe im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Steuerreform Fortschritte beim Arbeitsmarkt durchgesetzt – etwa eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieses „Geben und Nehmen” sei politische Realität in einer Koalitionsregierung.

Die entscheidende Phase beginnt nun mit den Haushaltsberatungen im Herbst. Ob es der Union gelingt, die acht Milliarden Euro einzusparen und den Ausgleich der kalten Progression durchzusetzen, wird nicht zuletzt ein Test für die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition sein.