EU-Migrationspakt: Dublin-Streit zwischen Deutschland und Italien

Der Streit zwischen Deutschland und Italien über die Rücknahme von Asylsuchenden spitzt sich zu. Im Zentrum steht die Frage, ob der EU-Migrationspakt die sogenannten Dublin-Regeln künftig wirksamer durchsetzen kann. Außenminister Wadefu hat sich in dieser Angelegenheit mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani telefonisch beraten. Beide Länder wollen eine engere Abstimmung in der Migrationspolitik und einen klaren gemeinsamen Schwerpunkt setzen – konkrete Maßnahmen stehen allerdings noch aus.

Dublin-Regelung und der Konflikt um Altfälle

Die Dublin-Verordnung verpflichtet grundsätzlich das EU-Einreiseland, Asylsuchende aufzunehmen und Rückübernahmen zu akzeptieren. Italien weigert sich jedoch, Personen zurückzunehmen, die vor dem 12. Juni 2026 – dem Datum des Inkrafttretens des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts – über das Mittelmeer eingereist und dann weitergereist waren.

Der österreichische ÖVP-Europapolitiker Lukas Mandl zeigt dafür Verständnis: Aus italienischer Sicht handle es sich bei diesen um sogenannte Altfälle, die rechtlich anders zu bewerten seien als Fälle nach dem Stichtag. Österreich habe bereits vier Asylwerbende nach Italien zurückgeschickt, die nach dem 12. Juni 2026 eingereist waren – ohne Beanstandung seitens Roms. Die Altfälle hingegen seien Gegenstand laufender diplomatischer Gespräche.

Mittelmeer-Route: NGOs und das Schlepperunwesen

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rettungsaktionen im Mittelmeer. Kritiker werfen privaten Seenotrettern, darunter NGOs unter deutscher Flagge, vor, durch ihre Einsätze indirekt das Schlepperunwesen zu befördern und gefährliche Überfahrten attraktiver zu machen.

Mandl widerspricht dieser Deutung jedoch nicht vollständig, betont aber einen anderen Aspekt: Entscheidend sei, dass das Sterben im Mittelmeer aufhöre. Menschen kämen nach wie vor auf der gefährlichen Route ums Leben. Parastaatliche Aktionen im Mittelmeer hätten die Migrationsströme nicht gebremst, sondern zu den aktuellen Streitfällen beigetragen.

• Zehntausende Menschen wurden zuletzt von NGOs im Mittelmeer gerettet
• Kritiker sehen darin einen Pull-Faktor für irreguläre Migration
• Österreich und andere EU-Staaten fordern konsequente Anwendung der Dublin-Regeln
• Im Mittelmeer kommen weiterhin regelmäßig Menschen ums Leben

Lehren aus Ceuta und der Krise von 2015

Als Beispiel für das Versagen nationaler Alleingänge nennt Mandl die jüngste Situation in Ceuta. Die spanische Regierung habe dort versagt, während die europäische Ebene funktioniert habe. Das Ergebnis sei das genaue Gegenteil dessen gewesen, was 2015 zur großen Migrationskrise geführt hatte – die damals viele Menschenleben kostete und bis heute erhebliche Integrationsherausforderungen in Europa hinterlässt.

Mandl warnt zudem vor gezielt konstruierten Migrationswellen, die er teilweise auf das Konto Russlands und seiner Verbündeten schreibt. Europa habe gelernt, sich gegen solche Destabilisierungsversuche zu wehren, und sende nun ein klares Signal: Irreguläre Einwanderung in die EU sei nicht mehr möglich.

Frontex stärken und den Pakt umsetzen

Der österreichische Politiker sieht in der konsequenten Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts den zentralen Schlüssel zur Lösung. Dazu gehören laut Mandl mehrere konkrete Schritte:

• Schnellere Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten
• Verbindliche Abschiebeentscheidungen unionsweit
• Ausbau von Rückkehrzentren
• Abkommen mit Drittstaaten und Herkunftsländern
• Stärkung von Frontex als Grenzschutzbehörde

Alle EU-Mitgliedstaaten müssten den Pakt einhalten und dürften keine ideologisch motivierten Sonderwege gehen. Nur so könne Europa langfristig Ordnung in die Migrationspolitik bringen.

Der diplomatische Dialog zwischen Berlin und Rom dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen. Ob die Altfälle einvernehmlich gelöst werden können, hängt nicht zuletzt davon ab, wie konsequent beide Seiten bereit sind, den neuen europäischen Rechtsrahmen anzuerkennen und umzusetzen. Die Debatte zeigt: Der EU-Migrationspakt ist in Kraft, die politische Realität seiner Durchsetzung aber bleibt eine gesamteuropäische Herausforderung.