AfD-Baumann zu Landtagswahlen und Russland-Vorwürfen

Bernt Baumann, erster parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD, hat in einem Interview die Vorwürfe des Reservistenverbands der Bundeswehr scharf zurückgewiesen und die Lage nach dem starken Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt kommentiert. Baumann zeigte sich dabei selbstbewusst, wies Kritik als politisch motiviert zurück und stellte den Anspruch der AfD in den Vordergrund, bei weiteren Landtagswahlen zuzulegen.

Reservistenverband und Russland-Vorwürfe: Baumann spricht von Wahlkampf

Der Reservistenverband der Bundeswehr hatte angekündigt, geheime Informationen für den Verteidigungsfall aus Sachsen-Anhalt abziehen zu wollen – begründet mit angeblichen Russland-Verbindungen der AfD. Baumann bezeichnete dies als „Wahlkampfgeplenkel” und Teil einer gezielten „Diabolisierung” seiner Partei durch CDU und SPD nahestehende Kreise.

Die AfD habe den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig eingestuft, wolle aber Gesprächskanäle nach Russland, in die USA und nach China offen halten. „Wir verraten nichts”, betonte Baumann. Er verwies darauf, dass der Großteil der Soldaten und Reservisten konservativ denke und die AfD wähle – der Verbandssprecher spiegele nicht die Meinung der Basis wider.

Konkrete Schritte gegen den angekündigten Abzug von Informationen lehnte Baumann ab. Er sieht darin lediglich einen Versuch politischer Gegner, Stimmung zu machen, der bei den Wählerinnen und Wählern nicht mehr verfange.

Sachsen-Anhalt: Starkes Ergebnis, aber keine Regierungsbildung in Sicht

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD ein historisch starkes Ergebnis und verfehlte die absolute Mehrheit nach eigenen Angaben nur knapp. Eine Regierungsbeteiligung ist dennoch nicht in Sicht, da andere Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen.

Baumann äußerte sich zu den laufenden Gesprächen bewusst vage und verwies darauf, dass die Verhandlungen auf Landesebene geführt werden und keine Einmischung von der Bundesspitze stattfinde. Auf die Frage, mit wem konkret gesprochen werde, gab er keine Antwort. Er bezeichnete das Ergebnis als „Zwischenergebnis” und zeigte sich überzeugt, dass der politische Prozess zu einem „vernünftigen Ende” führen werde.

Blick auf Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigte sich Baumann optimistisch. Er verwies auf aktuelle Umfragewerte, nach denen die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent liege, während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf rund 7 Prozent abgefallen sei.

• AfD bundesweit laut Umfragen bei knapp 30 Prozent
• CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei rund 7 Prozent
• SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt in Mecklenburg-Vorpommern als führend
• AfD sieht sich auch dort als stärkste Einzelpartei

Baumann wertete den Rückgang der CDU als historischen Einbruch und kommentierte: „Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Kohl drehen sich im Grabe um.” Die Stärke von Ministerpräsidentin Schwesig erklärte er damit, dass sie CDU-Stimmen auf Kosten der Union abschöpfe – ohne jedoch an die AfD heranzureichen.

Schwesigs Warnung und die Frage der Regierbarkeit

Schwesig hatte vor einer Machtübernahme der AfD gewarnt und mögliche negative Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Frauenrechte betont. Baumann wies diese Einschätzung als „übliche Verhetzung” zurück und stellte seinerseits die Frage, wer das Land „ruiniert” habe.

Zur Sorge, dass ein starkes AfD-Ergebnis in mehreren Bundesländern zu Regierungsunfähigkeit führen könnte, äußerte sich Baumann nicht konkret. Er bekräftigte lediglich, dass alle Gespräche mit allen möglichen Partnern geführt würden.

Die Ausgangslage bleibt damit vor den nächsten Landtagswahlen angespannt: Die AfD wächst in Umfragen weiter, stößt jedoch weiterhin auf eine geschlossene Koalitionsverweigerung der anderen Parteien. Ob und wie sich diese Konstellation auflösen lässt, wird die politische Debatte in Deutschland in den kommenden Wochen bestimmen.