Antisemitismus in Berlin: FDP attackiert Linken-Chefin

Der Kampf gegen Antisemitismus in Berlin ist vor der Abgeordnetenhauswahl zum zentralen Streitthema geworden. FDP-Politiker Joel Jaffe, Bezirksverordnetenversammlungskandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Linken-Spitzenkandidatin Eralp: Sie trage kaum etwas zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt bei – und ihr Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus bleibe wirkungslos, solange die eigene Partei ihn ignoriere.

Aktion „Berlin trägt Davidstern” – Solidarität mit jüdischem Leben

Die Initiative „Berlin trägt Davidstern” hat nach Angaben von Jaffe breiten Zuspruch gefunden. Viele Berliner – jüdisch und nicht-jüdisch – trügen den Davidstern öffentlich als Zeichen der Solidarität. Jaffe selbst verzichtet aus Sicherheitsgründen darauf, den Stern als Kette zu tragen; sein Davidstern hängt zu Hause an einer Israel-Flagge.

Dass eine solche Abwägung überhaupt notwendig sei, beschreibt er als bedrückende Realität im heutigen Berlin. Jüdinnen und Juden seien eine marginalisierte Gruppe, die deutlich häufiger und auf einem anderen Niveau angefeindet werde als andere religiöse Minderheiten.

Kritik an der Linkspartei: Solidarität mit pro-palästinensischen Aktivisten

Besonders scharf kritisiert Jaffe die Haltung der Berliner Linkspartei. Die Partei solidarisiere sich mit Personen wie Dahab Flex, die auf Wahlkampfbühnen Aussagen wie „Death to the IDF” riefen. Zwar habe Spitzenkandidatin Eralp Konsequenzen gefordert – doch nur einen Tag später habe die Sprecherin des Bezirksverbands Neukölln die Vorfälle öffentlich verteidigt.

Jaffe zieht daraus eine klare Schlussfolgerung:

• Die Linkspartei drücke sich um eine eindeutige Positionierung gegen antisemitische Vorfälle im eigenen Umfeld.
• Eralps Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus werde innerhalb der Partei nicht konsequent umgesetzt.
• Nicht wenige Berliner Jüdinnen und Juden dächten über einen Wegzug aus dem Land Berlin nach, sollte die Linke die Regierung übernehmen.
• Der „antisemitische Sumpf” reiche mittlerweile bis an die Grenzen des Berliner Regierungsviertels.

Kippa und Kopftuch: Kein fairer Vergleich

Eralp hatte in Interviews betont, dass in Berlin sowohl eine Kippa als auch ein Kopftuch unbehelligt getragen werden können sollten. Jaffe widerspricht diesem Vergleich grundsätzlich. Eine Kippa sei im Berliner Stadtbild weit seltener zu sehen – nicht weil weniger Menschen jüdischen Glaubens seien, sondern weil die Sicherheitslage viele davon abhalte, religiöse Symbole öffentlich zu zeigen.

Hinzu komme, so Jaffe, ein grundsätzlicher Bedeutungsunterschied: Ein Kopftuch könne auch ein Symbol der Unterdrückung von Frauen sein – eine Kippa hingegen nicht. Die Jungliberalen Berlin haben auf einem Kongress im Sommer ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Berliner Schulen gefordert – zum Schutz vor Fremdbestimmung und Sexualisierung Minderjähriger.

FDP Berlin: Klare Kante gegen Islamismus und für Wirtschaft

Der Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus sei für die FDP kein Wahlkampftaktik, sondern politische Grundüberzeugung, betont Jaffe. Auch wenn Wirtschaftsthemen für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner aktuell drängender seien, wolle die FDP für klare Werte stehen – und nicht nur für Stimmmaximierung.

Das Wirtschaftsprogramm der Berliner FDP setzt laut Jaffe auf niedrigere Steuern und den Abbau von Bürokratie. Beides solle den Wirtschaftsstandort Berlin stärken. Den Kampf gegen Antisemitismus und wirtschaftliche Vernunft sieht Jaffe dabei nicht als Widerspruch, sondern als zwei Seiten einer liberalen Politik, die Berlin dringend brauche.