Enteignung von Wohnkonzernen: Linke macht Druck

Die Berliner Linke stellt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: Die Enteignung von Wohnkonzernen ist für Parteichefin Ines Schwerdtner nicht verhandelbar. In der Hauptstadt, wo der Mietennotstand nach eigener Einschätzung der Partei katastrophale Ausmaße angenommen hat, will die Linke das Wohnen grundlegend bezahlbarer machen – notfalls auch ohne Koalitionspartner. CDU, SPD und Grüne zeigen sich von den Plänen wenig begeistert.

Enteignung als Koalitionsbedingung

Schwerdtner macht keinen Hehl daraus: Ohne ein klares Bekenntnis zur Vergesellschaftung von Wohnraum werde die Linke in keine Berliner Koalition eintreten. Die Partei beruft sich dabei auf einen Volksentscheid, bei dem sich die Mehrheit der Berliner Bevölkerung dafür ausgesprochen hatte, Wohneigentum wieder in öffentliche Hand zu überführen.

Schwerdtner appelliert auch an SPD und Grüne: Beide Parteien hätten selbst versprochen, den Volksentscheid umzusetzen. Es sei deshalb unverständlich, warum sie nun zögerten.

Die Kosten für eine Vergesellschaftung sind umstritten. Der Berliner Rechnungshof schätzt den Mindestbedarf auf 8 bis 11 Milliarden Euro – andere Schätzungen gehen bis zu 42 Milliarden Euro. Schwerdtner räumt ein, dass dies Geld kostet, hält die Investition aber für zwingend notwendig: „Wohnen ist ein Menschenrecht.”

Sofortmaßnahmen gegen illegale Mietwucher

Neben der langfristigen Vergesellschaftung setzt die Linke auf unmittelbar umsetzbare Schritte, die keine zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern:

• Konsequente Verfolgung und Beendigung von illegalem Mietwucher
• Einführung eines Mietendeckels für landeseigene Wohnungen ab dem ersten Regierungstag
• Aktive Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei der Überprüfung von Mieterhöhungen
• Zusammenarbeit mit dem Mieterverein zur Rechtsdurchsetzung

Die Linke hat nach eigenen Angaben bereits 500 Mieterhöhungen geprüft, die nach Inkrafttreten des neuen Berliner Mietspiegels am 28. Mai verschickt wurden. Das Ergebnis: In 86 Prozent der Fälle wurden illegale Erhöhungen festgestellt. Bei rund der Hälfte der geprüften Fälle seien die Begründungen vollständig gegenstandslos – Konzerne hätten etwa fälschlicherweise eine bessere Wohnungsausstattung angegeben.

„Mietfia”: Systematische Kriminalität bei Großkonzernen

Schwerdtner spricht von einem systematischen Muster bei großen Wohnkonzernen wie Vonovia. Der Begriff „Mietfia” verdeutlicht, wie die Linke das Vorgehen einordnet: nicht als Einzelfälle, sondern als organisierte Ausnutzung rechtlicher Lücken.

Viele Mieterinnen und Mieter zahlten erhöhte Beträge, ohne zu wissen, dass diese illegal seien. Die Linke rät daher ausdrücklich dazu, jede Mieterhöhung individuell prüfen zu lassen und sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren.

Sozialleistungen und Blick auf die Landtagswahlen

Auch eine aktuelle IW-Studie zur Zusammenlegung von Sozialleistungen – etwa Wohngeld und Kinderzuschlag – kommentiert Schwerdtner differenziert. Eine Vereinfachung, die mehr Menschen den Zugang zu ihren Ansprüchen ermöglicht, begrüßt die Linke grundsätzlich. Denn nach Erfahrungen aus Sozialsprechstunden nehmen 60 bis 80 Prozent der Wohngeldberechtigten die Leistung gar nicht in Anspruch.

Kritisch werde die Linke jedoch, wenn Vereinfachung als Deckmantel für Wohngeldkürzungen diene.

Mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen – unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – berichtet Schwerdtner von positiver Resonanz bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Themen Rente, Pflege und Bildungsgerechtigkeit bewegten die Menschen besonders im Osten. Die Linke kämpfe um jede Stimme, um zu verhindern, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen.