Diakonie kündigt Mitarbeiterin wegen AfD-Kandidatur

Im Landkreis Friesland sorgt ein arbeitsrechtlicher Fall für Aufsehen: Martina Müller, seit 15 Jahren als Mitarbeiterin in einem Hospiz der Diakonie in Jever beschäftigt, hat die Kündigung erhalten – einzig aufgrund ihrer AfD-Kandidatur für den Gemeinderat Wangerland und den Kreistag Friesland. Der Fall wirft grundlegende Fragen über politische Betätigung im Arbeitsleben und die Grenzen des Direktionsrechts von Arbeitgebern auf.

Abmahnung mit Frist, dann die Kündigung

Bevor die Kündigung ausgesprochen wurde, hatte die Diakonie Martina Müller zunächst eine Abmahnung zugestellt. Darin wurde ihr eine Frist von einer Woche gesetzt: Entweder sie nehme ihre Kandidatur zurück, oder sie müsse mit „ernsthaften Konsequenzen” rechnen.

Müller entschied sich, ihre politische Kandidatur aufrechtzuerhalten. Daraufhin folgte die angekündigte Konsequenz – in Form einer fristlosen Kündigung. Der Arbeitgeber hat sich bislang öffentlich nicht zu dem Vorfall geäußert.

Den Ablauf schilderte Müller selbst in einem Video gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, in dem sie die Ereignisse aus ihrer Perspektive darlegte.

Rechtliche Gegenwehr angekündigt

Martina Müller hat bereits angekündigt, die Entlassung nicht widerspruchslos hinzunehmen. Sie werde alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen die Kündigung vorzugehen.

Arbeitsrechtlich ist die Lage komplex. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Recht auf politische Betätigung außerhalb der Arbeitszeit als geschützt. Ob ein kirchlicher Arbeitgeber wie die Diakonie aufgrund ihrer Loyalitätsanforderungen weitere Handlungsspielräume hat, dürfte im Mittelpunkt eines möglichen Arbeitsgerichtsprozesses stehen.

• Müller kandidierte für den Gemeinderat Wangerland und den Kreistag Friesland
• Vor der Kündigung erhielt sie eine Abmahnung mit einwöchiger Rückzugsfrist
• Der Arbeitgeber äußerte sich bislang nicht öffentlich
• Müller will juristisch gegen die Entlassung vorgehen

Politische Konflikte rund um die AfD in Friesland

Der Fall Müller ist nicht der einzige politische Konflikt, der derzeit den Landkreis Friesland beschäftigt. Ebenfalls kürzlich scheiterte AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert mit einem Eilantrag vor Gericht: Er wollte seinen Ausschluss von der Landratswahl gerichtlich anfechten – ohne Erfolg.

Die Häufung solcher Vorfälle zeigt, dass die Teilnahme von AfD-Mitgliedern und -Kandidaten an kommunalen Wahlen zunehmend zu rechtlichen und institutionellen Auseinandersetzungen führt – auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Diakonie unter Druck: Kirche und Politik

Die Diakonie als evangelisches Sozialwerk gehört zu den kirchlichen Arbeitgebern, die eigene Loyalitätsobliegenheiten von ihren Mitarbeitenden einfordern dürfen. Diese Regelungen sind jedoch nicht schrankenlos. Insbesondere bei politischer Kandidatur, die grundgesetzlich geschützt ist, stoßen solche Anforderungen an ihre Grenzen.

Ob die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin allein wegen einer kommunalpolitischen Kandidatur vor dem Arbeitsgericht Bestand haben wird, bleibt offen. Der Fall dürfte als Präzedenzfall für die Frage dienen, inwieweit kirchliche Arbeitgeber politisches Engagement ihrer Belegschaft sanktionieren dürfen.

Das Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzung könnte weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen – für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen ebenso wie für die Definition zulässiger Kündigungsgründe im deutschen Arbeitsrecht.