AfD nach Wahlen: Weidel greift Merz scharf an

Der AfD Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und ein starkes Ergebnis in Berlin haben die Partei in Hochstimmung versetzt. Auf einer Pressekonferenz der Bundespressekonferenz präsentierten Parteichefin Alice Weidel, Bundessprecher Tino Chrupalla sowie die Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Christin Brinker (Berlin) ihre Interpretation der Ergebnisse. Weidel griff dabei Bundeskanzler Friedrich Merz direkt an und bezeichnete dessen Rede vom Vortag als „sehr merkwürdig”.

Triumphaler Sieg in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD nach eigenen Angaben ihr bisher stärkstes Landesergebnis und wurde deutlich stärkste Kraft. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sprach von einem „grandiosen Wahlergebnis”: Die Partei habe sich mehr als verdoppelt, 32 Abgeordnete ins Parlament entsandt und sage-und-schreibe 22 Direktmandate gewonnen – fast zwei Drittel aller Direktmandate im Land.

Besonders hervorgehoben wurde die Mobilisierung von Nichtwählern: Rund 67.000 Menschen, die zuvor nicht zur Wahl gegangen waren, hätten diesmal für die AfD gestimmt. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 80 Prozent. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit erstmals in ihrer Geschichte in einem deutschen Landtag nicht mehr vertreten.

Holm kündigte an, die AfD werde trotz erwarteter rot-rot-grüner Koalitionsbildung den Regierungsauftrag für sich beanspruchen und andere Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. Zudem soll ein Corona-Untersuchungsausschuss einberufen werden, um die Pandemiepolitik der früheren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufzuarbeiten.

AfD in Berlin: Beste Ergebnis der Parteigeschichte

Auch in Berlin verzeichnete die AfD nach Angaben von Spitzenkandidatin Christin Brinker historische Zugewinne. Die Partei wurde drittstärkste Kraft und erzielte rund 16 Prozent – das bislang beste Berliner Ergebnis der AfD.

Besonders bemerkenswert war der Zuwachs bei den Direktmandaten: Statt bisher zwei konnte die Partei insgesamt zwölf Direktmandate gewinnen, darunter erstmals auch in den Westbezirken Reinickendorf und Spandau. Brinker betonte zudem, dass etwa 60.000 frühere CDU-Wähler zur AfD gewechselt seien.

• AfD Berlin: rund 16 Prozent, drittstärkste Kraft
• 12 Direktmandate (zuvor 2), erstmals auch in Westbezirken
• 60.000 Nichtwähler und 60.000 CDU-Wähler gewonnen
• Wahlbeteiligung gestiegen auf rund 74 Prozent

Weidel und Chrupalla attackieren CDU-Brandmauerpolitik

Ein zentrales Thema beider Pressestatements war die Brandmauerpolitik der CDU. Weidel und Chrupalla machten diese direkt dafür verantwortlich, dass in beiden Ländern linke Mehrheiten entstanden seien. „Herzlichen Glückwunsch an die CDU, die genau das möglich gemacht hat, dass die Linkspartei hier durch die Decke gegangen ist”, sagte Weidel mit hörbarer Ironie.

Chrupalla listete die aus AfD-Sicht wahlentscheidenden Themen auf:

• Innere Sicherheit und sozialer Frieden
• Hohe Energiepreise bei Strom, Gas und Kraftstoffen
• Rückgang der Bildungsqualität (PISA-Ergebnisse)
• Umstrittene Krankenhausreform und drohende Schließungen
• Militärhilfen ins Ausland trotz Haushaltsproblemen im Inland

Weidel bezeichnete Merz’ Rede vom Vortag als „sehr merkwürdig” und schloss mit der Forderung, die AfD als stärkste Kraft in Ostdeutschland und mit zehn Prozent Vorsprung in Bundesumfragen müsse endlich in Regierungsgespräche einbezogen werden.

Einordnung: Strategie und Dilemma der AfD

Politikanalystinnen ordneten die Ergebnisse kritisch ein. Die AfD verfolge seit Längerem die Strategie, die SPD weiter nach links zu drängen, um eine Zusammenarbeit mit der Union zu erschweren und sich selbst als einzig verbliebene bürgerlich-konservative Kraft zu positionieren. Diese Strategie scheine aufzugehen – doch das Koalitionsdilemma bleibt: Solange die Partei einerseits eine Zusammenarbeit mit der CDU anstrebt und diese andererseits öffentlich als überflüssig bezeichnet, ist eine Annäherung kaum möglich.

Meinungsforscherin Janina Mütze vom Institut Cway verwies auf gespaltene Meinungen in der Bevölkerung: Rund 40 Prozent der Befragten halten die Brandmauer für nicht länger haltbar, während eine ähnlich große Gruppe eine Koalition mit der AfD kategorisch ablehnt. Deutschland steht damit vor einer strukturellen Blockade – und die Frage, wie das politische Lager künftig neu geordnet wird, bleibt vorerst offen.