Berliner Koalitionsgespräche: Broder kritisiert Phrasengewitter

Die Berliner Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken haben am Donnerstag für heftige Debatten gesorgt. Publizist und WELT-Kolumnist Henryk M. Broder zeigte sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandlungspartner fassungslos. Er sprach von einem „Phrasengewitter“, das vor allem die Hilflosigkeit der Beteiligten offenbare – und nichts über eine echte politische Handlungsfähigkeit für die krisengeplagte Hauptstadt aussage.

Selbstverständlichkeiten als politische Einigung verkauft

Broder stieß sich vor allem daran, dass die Koalitionsverhandler als zentrales Ergebnis ihrer Gespräche die gemeinsame Entschlossenheit präsentierten, Antisemitismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Für ihn ist das keine politische Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

„Man hat sich darauf geeinigt, Antisemitismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das sind Selbstverständlichkeiten, wie Hände waschen vor dem Essen”, so Broder. Dass diese Punkte als Verhandlungsergebnis präsentiert werden müssen, zeuge nur davon, dass beides in Berlin bereits erschreckend verbreitet sei und von der Politik bisher nicht wirksam bekämpft worden sei.

Die Aussage, in Berlin sei kein Platz für Antisemitismus, kommentierte Broder mit beißender Ironie: Ausgenommen seien offenbar Stadtteile wie Neukölln, Teile von Kreuzberg und Wedding, wo antisemitische Vorfälle bekanntermaßen gehäuft auftreten.

Broder: Berlin droht sozialistisches Biotop zu werden

Scharf kritisierte Broder auch die politische Richtung, in die sich Berlin seiner Einschätzung nach entwickelt. Er warnte davor, dass die angestrebte Koalition die Stadt weiter in Richtung eines „sozialistischen Biotops” drängen werde – mit spürbaren wirtschaftlichen Konsequenzen.

Seine Prognose umfasst mehrere konkrete Risiken:

• Abwanderung von Investoren aus der Hauptstadt
• Rückgang des Flugverkehrs am Hauptstadtflughafen BER
• Notwendigkeit einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs
• Weitere strukturelle Verschlechterung der Infrastruktur und Verwaltung

Berlin befinde sich in einem Zustand tiefer Marode, so Broder. Der Weg, den die mögliche neue Koalition einschlagen wolle, werde die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen – ein Lernprozess nach dem Prinzip „Learning by doing“, der für die Stadt teuer werden könnte.

Kritik an der Linken und dem Umgang mit Antisemitismus

Ein weiterer Kritikpunkt Broders betraf die Linkspartei und deren Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Er verwies auf einen Auftritt des Linken-Politikers Jan van Aken, der behauptet hatte, in der Linken gebe es keinen Antisemitismus. Eine solche Aussage hält Broder für realitätsfern.

Gleichzeitig reagierte er mit zynischem Pragmatismus auf die Tatsache, dass er sich nun ausgerechnet mit denjenigen in einer Reihe sieht, die Antisemitismus bekämpfen wollen – auch wenn er deren Fähigkeit dazu grundlegend bezweifelt. Ob eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken die nötige Glaubwürdigkeit und das Handwerkszeug mitbringe, um das Problem wirklich anzugehen, ließ er offen.

Fazit: Pressekonferenz als Symbol der Ahnungslosigkeit

Für Broder war die Pressekonferenz zu den Berliner Koalitionsgesprächen ein Symbol für das, was er als fundamentales Versagen der Berliner Politik betrachtet: politische Akteure, die den Gegenstand ihrer eigenen Bemühungen nicht verstehen.

„Was wir heute erlebt haben, war ein Phrasengewitter. Es zeigt nur die Hilflosigkeit der Leute und deren absolute Ahnungslosigkeit vom Gegenstand ihrer Mühen”, so sein abschließendes Urteil. Ob die künftige Berliner Regierung – sollte Felicitas Kubala oder eine andere SPD-geführte Koalition zustande kommen – diesen Eindruck widerlegen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Druck, konkrete Lösungen statt Bekenntnisse zu liefern, wächst jedenfalls.