CDU in der Krise: Merz, Pflege und Eralp

Die CDU steckt in einer handfesten CDU-Krise: Im aktuellen NTV/RTL-Trendbarometer ist die Partei auf 19 Prozent abgestürzt – ein neues Rekordtief. Gleichzeitig zeigen sich 59 Prozent der Unionsanhänger unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Hinzu kommen personelle Turbulenzen rund um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sowie schwierige Koalitionsverhandlungen in Berlin. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), stellt sich dennoch klar hinter ihren Kanzler und skizziert, wie die Union aus dem Umfragetief herausfinden will.

Rückhalt für Merz trotz Rekordtief in Umfragen

Trotz der schlechten Umfragewerte stellt Connemann die Frage nach einem Führungswechsel kategorisch beiseite: „Friedrich Merz steht außer Frage.” Für sie geht es nicht um Personen, sondern darum, der Bevölkerung zu vermitteln, wofür die Union inhaltlich steht. Die CDU müsse klarmachen, dass es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gehe – auch für kommende Generationen.

Personelle Eskapaden wie die jüngsten Rücktritte von Jens Spahn schadeten der Partei nach Einschätzung Connemanns jedoch erheblich. „Alle von uns, die aus persönlichen Gründen das eine oder andere tun, schaden der Partei”, sagte sie – und schloss sich dabei ausdrücklich nicht aus. Ihr Appell: Konzentration auf sachliche Politik statt auf innerparteiliche Dramen.

Pflegereform: 7,6 Milliarden Euro Lücke als Druckmittel

Ein zentrales innenpolitisches Thema ist derzeit die stockende Pflegereform. In der Pflegeversicherung klafft eine Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen drohen steigende Beitragssätze – eine Belastung, die laut Connemann besonders den Mittelstand treffen würde.

• Fehlende 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung
• Steigende Beiträge gefährden die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
• Konstruktive Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen
• Ziel: eine Lösung, die gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähig ist

Connemann zeigte sich zuversichtlich, dass beide Koalitionspartner den Handlungsbedarf erkennen und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden. Ähnlich äußerte sie sich zur Rentenreform: Das am 1. Juli präsentierte Gesamtkonzept, das CDU, CSU und SPD gemeinsam vorgestellt hatten, dürfe nicht durch Einzeldebatten gefährdet werden. „Wenn wir einen Stein rausziehen, fällt alles wie eine Dominokette zusammen.”

Wirtschaftsaufschwung: Schulden als Anschubfinanzierung reichen nicht

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht – allerdings ist ein Teil dieses Wachstums schuldenfinanziert. Connemann betont, dass öffentliche Mittel nur als einmalige Anschubfinanzierung taugen. Damit sich ein selbsttragender Aufschwung entwickelt, brauche es strukturelle Verbesserungen der Standortbedingungen. Konkret nennt sie:

• Niedrigere Energiekosten
• Niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
• Abbau von Bürokratie und Überregulierung (bereits 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand eingespart)
• Fachkräftesicherung, u. a. durch die geplante Aktivrente

Ziel aller Reformen sei nicht Reform um der Reform willen, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Berliner Koalitionsgespräche: Rote Karte für Eralp

Scharfe Kritik übte Connemann an Elif Eralp, der Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei. Berichten zufolge war Eralp bis 2025 Mitglied im Verein Rote Hilfe, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Connemann sieht darin eine Verachtung für den Rechtsstaat und hält eine Koalition zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei unter diesen Vorzeichen für nicht vertretbar.

„Mit so jemandem können weder die SPD noch die Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte verabschieden wollen”, sagte die MIT-Vorsitzende. Sie schloss sich der Forderung von CSU-Chef Markus Söder an, wonach jemand, der sich über den Rechtsstaat stelle, keine Ansprüche an andere stellen könne. Ihr Fazit: „Rote Karte gegen Elif Eralp.”

Die Lage der CDU bleibt angespannt – sowohl in den Umfragen als auch bei den anstehenden Reformvorhaben. Ob es der Union gelingt, mit einer klaren inhaltlichen Botschaft zu Pflege, Rente und Wirtschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, dürfte die entscheidende Frage der kommenden Wochen sein.