Russland kürzt Sozialausgaben für den Krieg

Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine zunehmend auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Der Kreml plant drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben, im Gesundheitswesen und in der Bildung, während der Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt auf mindestens 44 Prozent angewachsen ist. ntv-Russlandkorrespondent Reiner Munz ordnet aus Moskau ein, welche Folgen diese Sparpolitik für die russische Gesellschaft hat – und was hinter dem jüngsten Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Freilassung politischer Gefangener steckt.

Massive Einschnitte: So trifft der Sparkurs die Russen

Die geplanten Haushaltskürzungen sind erheblich. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben in zentralen Bereichen spürbar sinken:

• Sozialausgaben: minus 7 Prozent
• Gesundheitswesen: minus 6,8 Prozent
• Bildung: minus 6 Prozent
• Infrastruktur (Straßen): minus 7,4 Prozent

Hinzu kommt eine offizielle Inflation von mindestens 6 Prozent – Experten gehen von einer tatsächlich höheren, teilweise versteckten Teuerungsrate aus. Die reale Kaufkraftminderung für die Bevölkerung dürfte damit deutlich über den nominalen Kürzungswerten liegen.

Besonders spürbar werden die Belastungen bei den Wohn- und Lebenshaltungskosten. Die Kommunalabgaben – darunter Wasser und Strom – steigen ab dem 1. Oktober um bis zu 14 Prozent. Die Nebenkosten bei Mieten waren bereits zu Jahresbeginn gestiegen, in manchen Regionen um bis zu 50 Prozent oder sogar darüber hinaus. Das hatte in der Bevölkerung bereits zu erheblichem Unmut geführt.

Militärausgaben fressen fast die Hälfte des Haushalts

Der finanzielle Druck auf den russischen Staat ist das direkte Ergebnis der massiv gestiegenen Rüstungsausgaben. Rechnet man alle Sicherheitsbereiche zusammen, fließen inzwischen rund 44 Prozent des russischen Staatshaushalts in das Militär und verwandte Behörden.

Experten gehen allerdings davon aus, dass die tatsächliche Summe noch deutlich höher liegt. Ein Teil der Militärfinanzierung wird über intransparente Posten abgewickelt und ist in den offiziellen Zahlen nicht ausgewiesen – auch auf regionaler Ebene existieren verdeckte Ausgaben. Die Zahl von 44 Prozent gilt damit als konservative Untergrenze.

Für die russische Gesellschaft bedeutet das: Die Folgen des Krieges zeigen sich nicht nur an der Front, sondern zunehmend im Alltag – und werden sich nach Einschätzung von Beobachtern in den kommenden ein bis zwei Jahren noch stärker bemerkbar machen, wenn weitere Kürzungsrunden folgen könnten.

Feuerpause bei Energieinfrastruktur stockt – Trump sucht Alternativen

Auf diplomatischer Ebene bleibt der Ukrainekonflikt festgefahren. Seit Wochen wird über eine mögliche Feuerpause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur verhandelt – bislang ohne Ergebnis. Auch Trump räumt inzwischen ein, dass dieser Ansatz kaum Fortschritte macht.

Der US-Präsident bringt nun eine neue Idee ins Spiel: Russland soll politische Gefangene freilassen, im Gegenzug könnten bestimmte Sanktionserleichterungen gewährt werden. Für Trump hätte ein solcher Deal einen klaren innenpolitischen Nutzen – mit Blick auf die Midterm-Wahlen kann er so auch ohne eigentliche Kriegsvermittlung Erfolge vorweisen.

Als Vorbild dient offenbar Belarus: Der dort tätige US-Sonderbeauftragte für Gefangenenangelegenheiten, John Cole, hatte von Präsident Alexander Lukaschenko die Freilassung von 500 politischen Gefangenen erwirkt. Im Gegenzug erhielt die belarussische Fluggesellschaft Erleichterungen, etwa beim Zugang zu Software-Updates von Boeing.

Putin könnte profitieren – ohne wirkliche Zugeständnisse

Für Wladimir Putin wäre eine Freilassung politischer Gefangener eine vergleichsweise kostengünstige Geste: Er könnte Trump entgegenkommen, ohne den Krieg zu unterbrechen oder die laufenden Luftangriffe auf die Ukraine einzuschränken.

Entscheidend wird laut Einschätzung von Beobachtern sein, welche konkreten Sanktionserleichterungen Washington anbietet. Je attraktiver das Angebot, desto wahrscheinlicher eine Einigung. Die Initiative zeigt jedoch auch, wie weit der diplomatische Prozess derzeit von einer umfassenden Lösung des Konflikts entfernt ist. Während Moskau seinen Haushalt auf Kriegswirtschaft umstellt und die eigene Bevölkerung die Kosten trägt, beschränken sich die internationalen Verhandlungen vorerst auf kleinteilige Teilerfolge.