Zuckersteuer und Koalitionskrise: Merz unter Druck

Die geplante Zuckersteuer soll nun doch eingeführt werden – nach langem Streit innerhalb der Bundesregierung. Politologe Albrecht von Lucke sieht darin ein kleines Signal der Handlungsfähigkeit, warnt aber zugleich: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht unter erheblichem Druck. Schlechte Umfragewerte für den Kanzler, eine festgefahrene Berliner Koalitionsfrage und ausstehende Strukturreformen machen die politische Lage im Herbst 2025 besonders angespannt.

Zuckersteuer: Einigung nach zähem Ringen

Die Zuckersteuer war lange umstritten. Anfangs scheiterte sie am Widerstand der Wirtschaftsvertreter, insbesondere aus der Getränkeindustrie, die erhebliche Einbußen befürchtete. Nun hat das Kanzleramt offenbar eingelenkt – ein Schritt, den von Lucke als überfällig bezeichnet.

Die SPD hatte aus gesundheitspolitischen wie sozialpolitischen Gründen stets auf die Steuer gepocht. Ähnliche Abgaben auf zuckerhaltige Getränke sind in vielen europäischen Ländern bereits gängige Praxis. Die Einigung gilt nun als Signal, dass die Koalition in der Lage ist, intern Kompromisse zu finden – zumindest in Einzelfragen.

Gleichwohl bleibt kritisch anzumerken, dass die Steuer nicht für alle Produkte und Bevölkerungsgruppen gleich wirkt. Geringverdiener dürften die Mehrkosten stärker spüren als einkommensstärkere Haushalte – ein sozialpolitischer Aspekt, der in der Debatte bisher wenig Raum einnimmt.

Friedrich Merz und die schwachen Umfragewerte

Parallel zur Steuer-Einigung berät das CDU-Präsidium bei einer Klausurtagung über die Lage der Partei. Fraktionschef Friedrich Merz räumte offen ein, dass die Herausforderungen für die Union so groß seien wie seit Langem nicht mehr.

Von Lucke zeichnet ein nüchternes Bild:

• Die Zustimmungswerte für die Koalition insgesamt sind auf einem Tiefstand.
• Bundeskanzler Merz verzeichnet persönlich besonders schwache Beliebtheitswerte.
• Potenzielle Nachfolger wie Hendrik Wüst halten sich bewusst zurück – auch weil unpopuläre Reformen jeden Kanzler Zustimmung kosten würden.
• Die Frage, ob Merz die Union wieder in ruhigeres Fahrwasser führen kann, bleibt offen.

Der Politologe beschreibt die Lage als „Schwebezustand”: Niemand drängt aktiv auf einen Führungswechsel, weil alle wissen, dass die anstehenden Reformen politisch schmerzhaft sein werden.

Renten- und Pflegereform: Zeitdruck wächst

Der eigentliche Stresstest für die Koalition steht noch bevor. Rentenreform und Pflegereform müssen nach Einschätzung von Luckes zwingend kommen – und das innerhalb eines engen Zeitfensters von rund fünf Monaten bis April 2026, wenn in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Landtagswahl ansteht.

Das politische Kalkül ist komplex: Einerseits braucht die Koalition sichtbare Reformerfolge, um wieder an Vertrauen zu gewinnen. Andererseits drohen genau diese Reformen, die Popularität der Regierung weiter zu drücken. Von Lucke sieht die Zuckersteuer als mögliches Indiz dafür, dass CDU/CSU und SPD begriffen haben: Dauerhafter öffentlicher Streit schadet beiden Seiten.

Berliner Koalitionsfrage: Linkspartei im Mittelpunkt

Auch auf Landesebene bleibt die politische Lage angespannt. In Berlin ist die Linkspartei stärkste Kraft und würde bei einer Koalition die Regierende Bürgermeisterin stellen. Doch innerhalb von SPD und Grünen gibt es erhebliche Widerstände gegen ein solches Bündnis.

Auslöser ist ein Vorfall rund um die Wahlparty der Linken: Der Antisemitismusvorwurf gegen eine dort anwesende Person sowie die Verbindung zum Remoclan haben die Debatte erheblich belastet. Von Lucke betont, dass die Berliner Linkspartei eine andere Entwicklung genommen habe als ihre Schwesterpartei im Osten – die politische Ausgangslage sei damit eine grundlegend andere als etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Koalitionsbildung in der Hauptstadt bleibt damit ebenso ungewiss wie die großen Reformvorhaben auf Bundesebene. Der politische Herbst 2025 zeigt: Ob Zuckersteuer, Rentenreform oder Koalitionspoker – die entscheidenden Weichenstellungen liegen noch vor der Bundesregierung, nicht hinter ihr.