Kanzlerdebatte: Von Lucke warnt vor Destabilisierung

Mitten in einer angespannten globalen Lage diskutiert die Union intern über einen möglichen Kanzlerwechsel. Der Politikwissenschaftler und Journalist Albrecht von Lucke hält diese Kanzlerdebatte für „aberwitzig” – und warnt eindringlich davor, Deutschland in einer Phase internationaler Krisen politisch zu destabilisieren. Beim CDU-Präsidium, das zur Krisensitzung zusammenkam, stehen grundlegende Fragen über den Kurs der Koalition auf der Agenda.

Kanzlerdebatte in gefährlichem Umfeld

Von Lucke betont, in welchem außenpolitischen Kontext die innerparteiliche Diskussion der Union stattfindet. Europa sehe sich gleichzeitig dem Druck der Trump-Administration und dem fortgesetzten russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesetzt. Russland forciere den Krieg, während US-Präsident Trump die Ukraine und Präsident Selenskyj in die Zange nehme.

Vor diesem Hintergrund sei eine Debatte über einen Kanzleraustausch das falsche Signal. „Was Deutschland, was Europa überhaupt nicht vertragen könnte, wäre eine solche Diskussion, die Deutschland schwächt”, so von Lucke. Er appelliert an die Union, sich hinter dem Kanzler zu versammeln – und zugleich an die SPD, die Regierung durch geschlossenes Auftreten zu stärken.

Merz hat Autorität verspielt – doch das ist nicht das Kernproblem

Von Lucke räumt ein, dass Friedrich Merz selbst zur Vertrauenskrise beigetragen hat. Der Kanzler habe zu Beginn seiner Amtszeit erhebliches politisches Kapital verloren – etwa durch das Aufschnüren milliardenschwerer Pakete und die faktische Abschaffung der Schuldenbremse, was er selbst als Eingeständnis formulierte, er habe „einen großen Kredit auf die eigene Glaubwürdigkeit genommen”.

Dennoch greife ein bloßer Kanzlertausch zu kurz. Die eigentlichen Probleme seien struktureller Natur:

• CDU/CSU rutschten von 28 Prozent bei der Wahl auf rund 21 Prozent in aktuellen Umfragen ab.
• Die AfD steht laut Umfragen inzwischen bei 28 Prozent.
• Auch die SPD ist geschwächt und profiliert sich eher gegen den Koalitionspartner als mit ihm.
• Spekulationen über mögliche Nachfolger wie Innenminister Alexander Dobrindt zeigen, wie groß die Verunsicherung ist.

Keiner der CDU-Ministerpräsidenten zeige derzeit erkennbares Interesse an einer Übernahme des Kanzleramts – zu groß sei das Risiko, durch notwendige, aber unpopuläre Reformen schnell an Ansehen zu verlieren.

Reformen müssen jetzt kommen

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kritisierte, die bisherigen Reformschritte der Bundesregierung seien weder ausreichend noch schnell genug. Von Lucke teilt diese Einschätzung und fordert, dass CDU/CSU und SPD ihre Blockaden überwinden und die nötigen Strukturreformen zügig umsetzen.

Erschwerend komme hinzu, dass auch auf Landesebene Spannungen die Koalition belasten. Die politische Krise in Sachsen-Anhalt habe zuletzt als zusätzlicher „Spaltpilz” gewirkt – wenngleich von Lucke Merz dafür nicht persönlich verantwortlich macht.

Entscheidend sei, ob beiden Koalitionsspitzen in den kommenden Monaten ein gemeinsamer Durchbruch bei zentralen Reformvorhaben gelinge – „sozial abgefedert, aber von großer Art”. Gelinge das, könne nach einer Stabilisierungsphase neu über die politische Aufstellung nachgedacht werden.

Stabilität als oberstes Gebot

Von Luckes Kernbotschaft ist klar: In einer „ungemein kritischen Weltlage” hat Deutschland keine Zeit für politische Selbstbeschäftigung. Die nächsten sechs Monate seien entscheidend dafür, ob diese Regierung liefert – oder ob das Land weiter an Handlungsfähigkeit verliert. Ein stabiles, nach innen wie außen geeintes Deutschland sei nicht nur eine innenpolitische Notwendigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot für ganz Europa.