Steuerschätzung 2026: CDU fordert Haushaltskurs

Die Steuerschätzung 2026 hat den finanzpolitischen Druck auf die Bundesregierung erheblich verschärft. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in den schwachen Konjunkturaussichten eine Kombination aus externen Schocks und hausgemachten Strukturproblemen. Sein Fazit ist klar: Deutschland braucht eine konsequente Haushaltskonsolidierung ohne zusätzliche Schulden – und das werde schmerzhaft sein.

Schwache Konjunktur: externe Krisen und strukturelle Schwächen

Haase teilt die Einschätzung von Bundesfinanzminister Klingbeil nur teilweise. Zwar hätten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die aktuelle Iran-Krise die wirtschaftlichen Erwartungen deutlich eingetrübt. Doch daneben stünden nach wie vor strukturelle Defizite im Inland.

Konkret nennt Haase zu hohe Bürokratiekosten und überhöhte Lohnstückkosten als zentrale Wachstumsbremsen. Um gegenzusteuern, setzt die Koalition auf ein Reformpaket: Die bereits angestoßene Reform der Krankenversicherung soll ebenso wie die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung und eine Einkommensteuerreform dazu beitragen, die Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger zu senken.

Einkommensteuerreform: Entlastung muss gegenfinanziert werden

Die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Haase kein Nullsummenspiel. Eine spürbare Steuersenkung werde Geld kosten – Geld, das an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden müsse.

Eine Schuldenfinanzierung der Steuerreform schließt er kategorisch aus. Stattdessen setzt er auf den bereits erprobten Weg: Bei der Aufstellung der Eckwerte mussten alle Ressorts bereits ein Prozent einsparen. Diesen Konsolidierungsdruck will Haase fortsetzen und auf alle Einzelpläne ausweiten.

• Alle Ressorts wurden verpflichtet, bis zum 20. Mai konkrete Gesetzesänderungen zur Einsparung vorzulegen.
• Der größte Einsparbeitrag wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet, da es den volumenstärksten Einzelplan verantwortet.
• Haase betont: „Man darf keinen Stein auf dem anderen lassen” – kein Bereich sei von Kürzungen ausgenommen.

Schuldenbremse und das Risiko einer Abwärtsspirale

Besonders alarmierend ist für den Haushaltspolitiker der Blick auf die mittelfristige Verschuldung. Laut den veröffentlichten Eckwerten sind 200 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen – eine Zahl, die Haase als „unheimlich erschreckend” bezeichnet. Für das Jahr 2030 werden bereits Zinskosten von rund 80 Milliarden Euro erwartet, die den Handlungsspielraum künftiger Regierungen massiv einengen.

Haase besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Bereits getroffene Ausnahmen – wie das Sondervermögen für Verteidigung und Sicherheit – sieht er als Grenze des fiskalisch Vertretbaren. Weiteren Spielraum für zusätzliche Ausnahmen gebe es nicht.

Die aktuelle Haushaltsanstrengung vergleicht er mit einer „Rosskur“: notwendig, schmerzhaft, aber unausweichlich. Seit den späten 2000er Jahren sei eine solche Konsolidierungsleistung nicht mehr erforderlich gewesen.

Geopolitische Unsicherheit und die Rolle Europas

Trotz der angespannten Lage zeigt sich Haase grundsätzlich optimistisch – nicht aus Naivität, sondern aus politischer Überzeugung. Neue, noch nicht erkennbare Krisen seien jederzeit möglich, weshalb finanzielle Handlungsfähigkeit umso wichtiger sei.

Gleichzeitig unterstreicht er die Bedeutung einer starken europäischen Außenpolitik. Andere Mächte versuchten gezielt, Europa zu schwächen. Deutschland müsse daher gemeinsam mit Partnern wie Frankreich und Italien daran arbeiten, die Einheit und Stärke der EU zu bewahren. Dies sei letztlich auch eine innenpolitische Notwendigkeit, um extremistischen Kräften im eigenen Land den Boden zu entziehen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition den Konsolidierungskurs tatsächlich durchhalten kann. Die Deadline für konkrete Sparvorschläge aller Ministerien am 20. Mai gilt dabei als erster wichtiger Prüfstein.