AfD Sachsen-Anhalt: Sigmund plant Ministerpräsidentenwahl

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nimmt der Fahrplan zur Regierungsübernahme konkrete Formen an. Spitzenkandidat Ulrich Sigmund hat angekündigt, sich noch im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen – und wäre damit der erste AfD-Politiker in Deutschland, der dieses Amt bekleidet. Der 35-Jährige gibt sich selbstbewusst, obwohl eine gesicherte parlamentarische Mehrheit bislang nicht offiziell bestätigt ist. Laufende Sondierungsgespräche mit dem BSW sowie Kontakte zu einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen sollen die Grundlage für den Machtwechsel schaffen.

Sigmunds Fahrplan: Wahl im ersten Wahlgang noch vor Weihnachten

Ulrich Sigmund hat konkrete Termine für seine Ministerpräsidentenwahl ins Spiel gebracht. Als mögliche Daten nennt er den 15., 16. oder 17. Dezember. Entscheidend für ihn war, dass er erst dann öffentlich in die Kommunikation gegangen ist, als er einen konkreten Termin benennen konnte – ein Zeichen dafür, dass die parteiinternen und koalitionären Gespräche der vergangenen Wochen Früchte getragen haben.

Sigmund gibt an, bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit zu erwarten. Diese Zuversicht stützt sich auf die Ergebnisse der vertraulichen Sondierungsrunden, über deren genauen Inhalt er sich jedoch weiter bedeckt hält. Die Hürde liegt bei mehr als drei Stimmen über der absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag – eine Marke, die ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen schwer zu erreichen ist.

Spekulationen über CDU-Überläufer und BSW-Enthaltungen

Das BSW hat zwar signalisiert, Sigmund nicht aktiv zu wählen, eine Enthaltung im entscheidenden Wahlgang aber nicht ausgeschlossen. Damit würde sich de facto die Mehrheitsschwelle für die AfD absenken. Gleichzeitig kursieren Spekulationen, die bereits vor der Landtagswahl aufgekommen waren und nun neu an Fahrt gewinnen: Möglicherweise hat die AfD den einen oder anderen CDU-Abgeordneten auf ihre Seite gezogen.

Sollten einzelne Parlamentarier aus der CDU-Fraktion für Sigmund stimmen, könnte er sich eine komfortable Mehrheit sichern – ohne eine formelle Koalition eingehen zu müssen. Politisch wäre das ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Offiziell bestätigt ist dieses Szenario allerdings nicht; Sigmund selbst verweist lediglich auf die laufenden Gespräche.

AfD beansprucht auch das Amt des Landtagspräsidenten

Parallel zur Ministerpräsidentenfrage beansprucht die AfD-Fraktion auch das Amt des Landtagspräsidenten. Tobias Rausch wurde einstimmig als Kandidat der Fraktion nominiert. Am 6. Oktober tritt der Magdeburger Landtag erneut zusammen, dann stellt sich Rausch den Abgeordneten zur Wahl.

Scharfe Kritik an dieser Personalie kommt von der Linken. Fraktionschefin Eva von Angern wirft Rausch vor, für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität zu stehen und dem radikalen Lager der AfD anzugehören. Die Abstimmung über das Landtagspräsidium gilt als erster Stimmungstest für die neuen Mehrheitsverhältnisse im sachsen-anhaltischen Parlament.

• Mögliche Termine für die Ministerpräsidentenwahl: 15., 16. oder 17. Dezember
• Sigmund rechnet mit Mehrheit bereits im ersten Wahlgang
• BSW schließt Enthaltung nicht aus, lehnt aktive Wahl aber ab
• Spekulationen über einzelne CDU-Überläufer zur AfD
• Tobias Rausch als AfD-Kandidat für den Landtagspräsidenten nominiert

Einordnung: Historische Zäsur in der deutschen Landespolitik

Sollte Sigmund im Dezember tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wäre das ein historischer Wendepunkt in der deutschen Innenpolitik. Erstmals würde die AfD die Regierung eines Bundeslandes anführen – bislang war die Partei trotz starker Wahlergebnisse stets in die Opposition gedrängt worden.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Sigmund die nötigen Stimmen tatsächlich zusammenbekommt oder ob die Mehrheit im entscheidenden Moment doch noch auseinanderbrechen wird. Das Abstimmungsverhalten beim Landtagspräsidium am 6. Oktober dürfte ein wichtiger Indikator dafür sein, wie belastbar die neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt wirklich sind.