Thursday, 19. November 2026
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Beitragsfreie Kita: AfD und BSW setzen Initiative durch

AfD und BSW setzen in Sachsen-Anhalt gemeinsam eine beitragsfreie Kita ab 2029 durch – doch die Finanzierung von 190 Mio. Euro ist ungeklärt.

Redaktion · 19. November 2026, 11:55 Uhr · 3 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 19.11.2026 von NIUS auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW erstmals gemeinsam eine landespolitische Initiative durchgesetzt: Ab dem 1. Januar 2029 soll die Kinderbetreuung im Land vollständig beitragsfrei sein. Familien würden dann für Kita-Plätze und Tagespflegeplätze keine Gebühren mehr zahlen müssen. Hinter dem familienpolitischen Versprechen verbirgt sich jedoch eine erhebliche finanzielle Herausforderung – eine gesicherte Gegenfinanzierung fehlt bislang.

Was der gemeinsame Antrag von AfD und BSW konkret fordert

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf, bis Ende 2027 einen konkreten Stufenplan sowie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Ziel: eine schrittweise, rechtlich abgesicherte Einführung der vollständigen Beitragsfreiheit bis zum Jahresbeginn 2029.

Bis zur vollständigen Umsetzung soll außerdem die bestehende Geschwisterkinderregelung erhalten bleiben. Diese sorgt derzeit dafür, dass Familien mit mehreren Kindern nur für das älteste Kind Kita-Beiträge entrichten müssen – eine wichtige Entlastung, die nicht wegfallen soll, bevor die neue Regelung greift.

Es ist das erste Mal, dass AfD und BSW in Sachsen-Anhalt auf Landesebene gemeinsam eine Initiative erfolgreich durchsetzen – ein politisch bemerkenswerter Vorgang, der die Mehrheitsverhältnisse im Landtag neu beleuchtet.

Kosten von 250 Millionen Euro – Finanzierung ungeklärt

Nach Berechnungen des Sozialministeriums würde die vollständige Beitragsfreiheit das Land jährlich rund 250 Millionen Euro kosten. Davon werden bereits etwa 60 Millionen Euro für bestehende Entlastungsmaßnahmen – insbesondere die Geschwisterkinderregelung – aufgewendet.

Die konkrete finanzielle Lücke beläuft sich damit auf rund 190 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Eine gesicherte Finanzierungsquelle für diesen Betrag existiert derzeit nicht.

  • Gesamtkosten der beitragsfreien Kita: ca. 250 Mio. Euro jährlich
  • Bereits bestehende Familienentlastung: ca. 60 Mio. Euro jährlich
  • Zusätzlicher Finanzbedarf: ca. 190 Mio. Euro jährlich
  • Stufenplan soll bis Ende 2027 vorgelegt werden
  • Vollständige Beitragsfreiheit geplant ab 1. Januar 2029

AfD verweist auf Verwaltungseinsparungen – CDU spricht von Schaufensterpolitik

AfD-Fraktionsvize Gordon Köhler verweist zur Finanzierung auf mögliche Einsparungen, unter anderem im Bereich der Verwaltung. Konkrete Zahlen oder ein ausgearbeitetes Gegenfinanzierungskonzept legte er jedoch nicht vor.

Die CDU reagierte mit scharfer Kritik: Sie wirft AfD und BSW „Schaufensterpolitik” vor. Die Christdemokraten bemängeln, dass ein politisch attraktives Versprechen abgegeben werde, ohne die Frage der Finanzierung ernsthaft zu beantworten. Ohne belastbare Haushaltspläne bleibe die Initiative ein symbolischer Akt ohne reale Grundlage.

Die Auseinandersetzung zeigt exemplarisch, wie familienpolitische Forderungen im Landesparlament zwischen populärem Anspruch und haushaltspolitischer Realität geraten können.

Einordnung: Beitragsfreiheit als wachsender politischer Trend

Die Forderung nach einer beitragsfreien Kinderbetreuung ist kein Alleinstellungsmerkmal Sachsen-Anhalts. Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren schrittweise Gebühren gesenkt oder abgeschafft – mit unterschiedlichem Erfolg und teils erheblichen Belastungen für kommunale Haushalte.

Ob das Vorhaben in Sachsen-Anhalt bis 2029 tatsächlich umgesetzt wird, hängt maßgeblich davon ab, ob Landesregierung und Landtag bis Ende 2027 einen tragfähigen Stufenplan mit gesicherter Finanzierung vorlegen können. Der politische Wille ist nun dokumentiert – die haushaltspolitische Probe steht noch aus.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (NIUS). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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