Pistorius und Vetternwirtschaft: Freund als Behördenchef

Der heutige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht im Mittelpunkt schwerer Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Nach Recherchen des Nachrichtenportals NIUS, dem tausende Seiten interne Dokumente aus niedersächsischen Behörden vorliegen, soll Pistorius während seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister seinen Kinder- und Jugendfreund Klaus Dirka ohne hinreichende Qualifikation auf einen der höchsten Beamtenposten des Landes gehievt haben. Die Enthüllungen sind Teil der mehrteiligen Serie „Abschiebeleak”, die ein System beschreibt, in dem Abschiebungen auf dem Papier stattfinden, in der Praxis aber systematisch verhindert werden.

Vom Polizeihauptkommissar zum Behördenpräsidenten

Klaus Dirka war bis Oktober 2015 ein gewöhnlicher Polizeihauptkommissar mit mittlerer Reife als höchstem Bildungsabschluss. Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurde er in das Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe versetzt. Kurz darauf sollte die Leitungsstelle des Lagers neu besetzt werden. Ein zunächst vorgesehener Beamter wurde am 5. Oktober 2015 abgeordnet – drei Tage später jedoch auf eigenen Wunsch wieder abberufen. Daraufhin übernahm Dirka überraschend die Lagerleitung.

Diese Entscheidung fiel in den Machtbereich des damaligen niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Pikant: Dirka ist dessen engster Kinder- und Jugendfreund. Pistorius beschrieb ihn später öffentlich als „großen Motivator” – dass es sich um seinen besten Freund handelte, verschwieg er.

Steiler Aufstieg mit fraglicher Grundlage

Die Beförderungsgeschichte von Klaus Dirka ist bemerkenswert steil. Laut den vorliegenden Dokumenten entwickelte sich seine Besoldung wie folgt:

• Bis Oktober 2015: Polizeihauptkommissar, Monatsbrutto ca. 5.200 Euro
• Ab 15. Oktober 2015: Aufstieg in die Besoldungsgruppe A13 (gehobener Dienst), ca. 6.300 Euro monatlich
• Ab 2. Mai 2022: Ernennung zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, ca. 9.600 Euro monatlich

Innerhalb von sieben Jahren verdoppelte sich sein Gehalt damit nahezu. Für das Amt des Behördenpräsidenten wird üblicherweise ein Hochschulabschluss vorausgesetzt – eine Qualifikation, die Dirka nach vorliegenden Informationen nicht besitzt. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Beförderungen erfolgten, ist bislang ungeklärt.

Landesaufnahmebehörde unter Druck

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist dem niedersächsischen Innenministerium unterstellt und zuständig für die Unterbringung und Verwaltung von Asylsuchenden – einschließlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Genau diese Aufgabe soll laut den Abschiebeleak-Dokumenten systematisch vernachlässigt worden sein.

Die Unterlagen sollen belegen, dass Abschiebungen zwar aktenkundig verwaltet, in der Praxis aber verhindert oder verschleppt wurden. Darunter befinden sich demnach auch Fälle von Personen, die später schwere Straftaten begangen haben, obwohl sie ausreisepflichtig waren. Die Behörde hat auf Anfragen von NIUS bislang nicht reagiert. Das Büro von Boris Pistorius verwies lediglich auf die Zuständigkeit des Innenministeriums.

Strukturelles Problem: Parteifilz in Landesbehörden

Politische Beobachter sehen den Fall Dirka als symptomatisch für ein strukturelles Problem in Bundesländern, in denen eine Partei über Jahrzehnte regiert. Wenn dieselben Verantwortungsträger über lange Zeiträume Beförderungen und Personalentscheidungen treffen, entstehen Abhängigkeiten, die unabhängige Kontrolle erschweren.

In einer ZDF-Dokumentation über Boris Pistorius trat Klaus Dirka mehrfach als enger Weggefährte auf. Dass er gleichzeitig einer der ranghöchsten Beamten Niedersachsens war, wurde dort nicht thematisiert. Kritiker sehen darin ein Versagen des öffentlich-rechtlichen Journalismus, der auf Landesebene strukturelle Missstände zu selten beleuchte.

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Besetzungspraxis in Sicherheitsbehörden auf. Gerade dort, wo Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben, müsste die fachliche Eignung oberste Priorität haben – und nicht persönliche Nähe zum Dienstherrn. Ob die Personalie Dirka rechtlich angreifbar ist und welche politischen Konsequenzen die Abschiebeleak-Serie noch haben wird, dürfte die niedersächsische Innenpolitik in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.