Berlin: Rot-Grün-Rot startet Sondierungen trotz Streit

In Berlin haben die Sondierungsgespräche zwischen der Linkspartei, den Grünen und der SPD begonnen. Ziel ist es, den Weg für eine rot-grün-rote Landesregierung in der Hauptstadt zu ebnen. Voraussetzung für den Start der Berliner Sondierungen Rot-Grün-Rot war eine gemeinsame Vereinbarung der drei Parteien zu den Themen Antisemitismus und organisierte Kriminalität – ein in der deutschen Landespolitik höchst ungewöhnlicher Schritt. Doch kaum haben die Gespräche begonnen, steht das Fundament bereits unter starkem Beschuss.

Die Antisemitismus-Klausel: Acht Punkte, viele offene Fragen

Grüne und SPD hatten eine verbindliche Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus zur Bedingung für Sondierungen gemacht – geschuldet den radikalen Stimmen im Berliner Landesverband der Linken. Das Ergebnis ist ein Acht-Punkte-Papier, das folgende Kernelemente enthält:

• Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
• Klare Distanz zur organisierten Kriminalität
• Schutz jüdischen Lebens und Bekämpfung von Antisemitismus
• Bewertung möglicher antisemitischer Vorfälle durch ein Expertengremium
• Partei- oder Fraktionsausschluss als mögliche Sanktion

Kritiker bemängeln jedoch, dass die Sanktionen zu unscharf formuliert sind. Es bleibe unklar, was konkret geschehe, wenn ein Mitglied das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Die bloße Benennung von Sanktionsoptionen ohne klare Konsequenzen schwächt das Papier in den Augen vieler Beobachter erheblich.

Widerstand aus den eigenen Reihen der Linken

Besonders aus dem linkspalästinensischen Flügel der Berliner Linken kommt heftiger Gegenwind. Der parteiinterne Verband Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität bezeichnete die Vereinbarung als „autoritär” und zeigte sich „schockiert”. Zudem sei der im Papier verwendete Antisemitismusbegriff deutlich schärfer als jener, den die Linke zuletzt auf einem Parteitag selbst beschlossen hatte.

Besonders im Fokus steht die direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emter, der zuvor Antisemitismus vorgeworfen wurde, nachdem sie geäußert hatte, Staaten hätten kein Existenzrecht. Ob sie sich zur neuen Vereinbarung bekennen wird, ist offen. Die Bezirksvorsitzende der Linken in Neukölln geht davon aus, dass Emter Teil der Fraktion wird – Gewissheit besteht jedoch nicht.

Ungeklärt ist auch, ob der Antisemitismusbegriff rückwirkend gilt – also ob frühere Äußerungen von Abgeordneten neu bewertet werden könnten.

CDU spricht von Placebos, Koalitionsstreit schwelt weiter

Die Berliner CDU zeigt sich überzeugt, dass die Vereinbarung nicht trägt. In der Partei sieht man eine „Kontinuitätslinie im linksradikalen Spektrum des Antisemitismus” innerhalb der Linken, die nie wirklich gebrochen worden sei. Die acht Punkte seien deshalb nichts weiter als Placebos, die keine echte Verhaltensänderung erzwingen könnten.

Hinzu kommt die Frage der Legitimation: Über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen müsste am Ende ein Parteitag der Linken entscheiden. Der israelfeindliche Flügel der Partei dürfte die Vereinbarung als Kampfansage werten – und könnte auf einem solchen Parteitag entscheidenden Einfluss ausüben.

Steinige Sondierungen: Was jetzt auf dem Spiel steht

Politische Beobachter sprechen von einer „brüchigen Basis” für die Gespräche. SPD und Grüne riskieren, ein Bündnis mit einem unsicheren Partner einzugehen. Sollte die Linke die Vereinbarung nicht einhalten, müssten beide Parteien bereit sein, das Bündnis platzen zu lassen – was politisch stets auch auf die eigene Glaubwürdigkeit zurückfällt.

Zudem gibt es Forderungen, in das geplante Expertengremium zur Antisemitismus-Bewertung zwingend einen Vertreter eines jüdischen Verbandes aufzunehmen, um dessen Legitimität zu stärken. In der kommenden Woche werden sich die neu gebildeten Fraktionen konstituieren – dann dürfte sich zeigen, wer sich tatsächlich zur Vereinbarung bekennt und wer nicht. Die eigentlichen Sondierungen versprechen, unabhängig von der Antisemitismusfrage, bereits schwierig genug zu werden.