Berlin: 1.000 SPD-Mitglieder gegen Rot-Grün-Rot

In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen – doch das Projekt Rot-Grün-Rot steht unter erheblichem Druck. Mehr als 1.000 Sozialdemokraten haben einen offenen Brief mit dem Titel „Nicht um jeden Preis” unterzeichnet, der sich klar gegen eine Koalition mit der Berliner Linkspartei ausspricht. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Namen wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Widerstand innerhalb der SPD wächst – und macht die Regierungsbildung in der Hauptstadt zunehmend ungewiss.

Georg Maier: „Keine Grundlage für Zusammenarbeit”

Einer der Unterzeichner des Briefes ist Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender und Innenminister in Thüringen. Er betont, grundsätzlich kein Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu sein – in Thüringen arbeitete die SPD über zehn Jahre erfolgreich mit ihr zusammen, unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. In Berlin jedoch sieht Maier die Lage fundamental anders.

Sein zentraler Vorwurf: Die Berliner Linkspartei sei durch antisemitische Strömungen unterwandert. Konkret nennt er einzelne Abgeordnete wie Kotschak und Emde, von denen sich die Linke klar distanzieren müsse. Solange das nicht geschehe, fehle aus seiner Sicht jede Grundlage für eine gemeinsame Regierung.

„Wenn nicht reiner Tisch gemacht wird und keine deutliche Abgrenzung erfolgt, kann man mit dieser Linkspartei nicht koalieren”, so Maier unmissverständlich.

Antisemitismus und organisierte Kriminalität als Streitpunkte

Die Kritik der SPD-Skeptiker richtet sich gegen mehrere Punkte innerhalb der Berliner Linken. Maier benennt die zentralen Vorwürfe konkret:

• Antisemitische Strömungen, insbesondere israelbezogener Antisemitismus bei einzelnen Abgeordneten
• Berührungspunkte mit der organisierten Kriminalität
• Einfluss der trotzkistischen Gruppierung Marx 21, die nach Maiers Einschätzung die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne

All diese Punkte seien unvereinbar mit dem Selbstverständnis der SPD als Partei, die Antisemitismus entschieden bekämpft. Maier fordert von der Linkspartei klare Bekenntnisse zum Grundgesetz und eine glaubwürdige Distanzierung von extremistischen Tendenzen.

Berliner SPD in der Zwickmühle

Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass Landesverbände ihre Koalitionsfragen eigenständig entscheiden. Maier verweist auf die Erfahrungen in Thüringen, wo die SPD nach der Landtagswahl 2024 selbst eine schwierige Entscheidung – die Koalition mit dem BSW – treffen musste. Ausschlaggebend sei dort gewesen, dass externe Einflussnahme vertraglich ausgeschlossen wurde.

Seinen Rat an die Berliner SPD formuliert Maier dennoch deutlich: Sie solle die Koalition nur eingehen, wenn die Linkspartei ihre Hausaufgaben macht und unmissverständlich Klarheit über ihre Haltung zu Antisemitismus und Kriminalität schafft. Anzeichen dafür, dass sich die Berliner Linke von den betreffenden Abgeordneten trennen werde, sieht er derzeit nicht.

Koalitionsverhandlungen unter Vorbehalt

Parallel zu den parteiinternen Debatten laufen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen im Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Auf der Tagesordnung stehen neben der Pflegereform auch die umstrittene Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände – ein zentrales Anliegen der Linkspartei, das innerhalb der SPD ebenfalls kontrovers diskutiert wird.

Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition steht, bleibt offen. Der Widerstand aus den eigenen Reihen zeigt, dass die Berliner SPD-Führung nicht nur mit den Koalitionspartnern verhandeln muss – sondern auch mit einem wachsenden Teil ihrer eigenen Partei.